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Rettungsschirm
 

„Die Reißleine zieht man, wenn man im freien Fall ist“

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Manfred J. Neumann: „Wer mehr hat, zahlt mehr.“ Foto: Privat

Die Einführung des Euro war verfrüht, kritisierte der Wirtschaftswissenschaftler Manfred J. Neumann schon 1998. Für ihn war damals schon klar, daß in Staaten wie Griechenland die notwendige Haushaltsdisziplin fehlt, mit der die Währung der Gemeinschaft stabil bliebe.

Dennoch hält der renommierte Ökonom heute nichts von einer Panikmache und nennt Überlegungen zum Austritt aus der Euro-Zone unrealistisch. Im folgenden bringen wir die ausführlichere Version des Interviews aus der JUNGEN FREIHEIT (21/10):

Herr Professor Neumann, soll Deutschland jetzt „raus aus dem Euro“?

Neumann: Nein, Deutschland und die solideren Länder werden zusammenbleiben. Sollte dagegen Griechenland austreten oder im Falle eines nicht auszuschließenden Bankrotts austreten wollen, wäre das für alle Beteiligten gut.

„Focus Money“ titelt allerdings bereits: „Ich will meine D-Mark zurück!“

Neumann: Das ist unrealistisch. Man sollte sich nicht eine romantisierte D-Mark zurückwünschen, sondern sich fragen, wie die Währung der Europäischen Union als stabile Währung erhalten werden kann.

Vielleicht, fragt sich der Bürger, sollte man eben genau das nun nicht mehr tun?

Neumann: Das wäre sehr kurzsichtig. Emotionale Reaktionen führen in die Irre.

„Härtung des Stabilitätspaktes, Konsolidierung der Haushalte“

Ende letzter Woche hat die Kanzlerin angekündigt, für die „Stabilität des Euros zu kämpfen“. Tut sie das tatsächlich?

Neumann: Ja, die Kanzlerin versucht den Euro zu erhalten. Es geht ihr darum, eine Härtung des Stabilitätspakts durchzusetzen. Auf finanziellen Beistand können bedrohte Mitgliedsländer nur rechnen, wenn sie schlagkräftigeren Regeln zustimmen und nachweislich große Anstrengungen zur Konsolidierung ihrer Haushalte unternehmen.

In Brüssel ließ sie allerdings zu, daß der Euro-Stabilitätspakt jetzt aufgeweicht wurde.

Neumann: Dem Stabilitätspakt fehlte von Anfang an der Biß, weil es keine Automatik von Sanktionen im Falle der Regelverletzung gab. Kanzler Gerhard Schröder und sein willfähriger Finanzminister Hans Eichel taten ein übriges und signalisierten den europäischen Partnern, daß man den Stabilitätspakt nicht härten, sondern aufweichen müsse.

„155 Professoren gegen eine verfrühte Euro-Einführung“

Die „Wirtschaftswoche“ erklärt Frau Merkel bereits per „Todesanzeige“ zur Totengräberin des Euro und „Spiegel Online“ urteilt über ihre Politik, sie habe „alle Grundsätze einer stabilen Währung über Bord gekippt: Willkommen in der Inflationsunion!“  

Neumann: Es gibt immer Medien, die mal ausflippen und uns Katzenmusik bieten. Die Weltgeschichte ist nicht so einfach, wie es mancher gern hätte.

Sie selbst gehörten ursprünglich zu den prominenten Euro-Kritikern – warum?

Neumann: Mit den Kollegen Roland Vaubel, Renate Ohr und Wim Kösters habe ich 1998 eine kritische Stellungnahme verfaßt, die von 155 Professoren unterschrieben wurde. Ein Haupteinwand betraf genau die Probleme, die heute Griechenland und anderen zu schaffen machen. Es fehlt an fiskalpolitischer Disziplin, die Haushalte werden nicht wirklich konsolidiert, man lebt über seine Verhältnisse. Wir prognostizierten, daß auch der Stabilitätspakt nicht für haushaltspolitische Disziplin in Europa sorgen würde. >>

Warum haben Sie sich damals nicht den legendären vier „Euro-Rebellen“ Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty angeschlossen? Ihre Beteiligung als renommierter Ökonom hätte Gewicht gehabt.

eumann: Die vier lehnten die Einführung einer gemeinsamen Währung ab. Wir dagegen lehnten den Euro nicht rundherum ab, sondern urteilten: „Der Euro kommt zu früh.“ Wir waren der Auffassung, daß eine gemeinsame Währung nur funktionieren kann, wenn in jedem Mitgliedsland der Währungsunion die Verfassung der Staatsfinanzen in Ordnung gebracht worden ist und der Arbeitsmarkt hinreichend flexibel funktionieren kann. Die notwendigen Strukturreformen fehlten damals völlig.

Welche Chancen geben Sie der erneuten Verfassungsbeschwerde der vier?

Neumann: Der Beschwerde gebe ich keine Chance. Artikel 122 des Unionsvertrages erlaubt es, finanziellen Beistand zu leisten, wenn ein Mitgliedstaat aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, gravierend bedroht ist. Zwar hat Griechenland durch jahrelangen Schlendrian die jetzt eingetretene Lage selbst verschuldet, aber es wird jetzt von einer Spekulationswelle überrollt, gegen die es kurzfristig nichts ausrichten kann. Allerdings bedeutet „kurzfristig“ sicherlich nicht drei, sondern ein bis zwei Jahre, in denen Umkehr zu disziplinierter Haushaltspolitik nachgewiesen wird.

„Die EZB sollte auf ihre Glaubwürdigkeit achten“

Das Hauptargument der vier lautet, es sei nicht möglich, so viele Volkswirtschaften unter einen Währungshut zu bringen – außer die Wohlhabenden zahlen unablässig für den Ärmeren.

Neumann: Nein, es geht ohne Transferunion, wenn man für hinreichend flexible Strukturen sorgt und bereit ist, jeden zu verabschieden, der die Clubregeln nicht respektiert.

In einem Aufruf an die Bürger per Anzeige in der „FAZ“ vom 12. Mai nennen die vier den 750 Milliarden-„Rettungsschirm“ für Griechenland eine „die Rechtsgrundlagen Europas zerstörende … tickende Zeitbombe“.

Neumann: Das Hilfsprogramm soll den Bankrott Griechenlands und anderer Südländer verhindern. Ob diese „Rettungen“ gelingen, ist offen – das hängt von den Anstrengungen jener Länder ab. Sollte es zu Staatsbankrotten kommen, so dürften die betreffenden Länder aus dem Euroverbund ausscheiden. Das könnte man eine „schöpferische Zerstörung“ nennen. Denn durch das Ausscheiden der zu schwachen Mitglieder würde der verbleibende Euro zwar kleiner, aber nicht schwächer, sondern stärker. Zugleich würde es den Schwachen leichter, mit einer eigenen Währung wieder auf die Beine zu kommen.

Die Garantien platzen, die deutsche Bonität verfällt und die Kredite erhalten wir nie zurück: Hinter dem so positiv klingenden Wort „Rettungsschirm“ scheint sich doch in der Tat eher eine „Zeitbombe“ zu verbergen?

Neumann: Die Gefahr einer anhaltenden Inflation ist gegeben. Aber sie ist nicht unausweichlich. Die EZB, die Europäische Zentralbank in Frankfurt sollte auf ihre Glaubwürdigkeit achten und damit aufhören, Staatsanleihen aufzukaufen. >>

Sie sagen selbst, „ob die Rettung gelingt, ist offen“. Können wir uns eine solche „Wenn …, dann“-Politik noch leisten? Hat uns das „Wenn …, dann“ der Euro-Befürworter nicht erst in diese Lage gebracht, ist es also nicht Zeit, jetzt die Reißleine zu ziehen?

Neumann: Nein, die Reißleine zieht man, wenn man sich im freien Fall befindet. Davon sind wir himmelweit entfernt.

Wie fundamental ist der Wandel der Neuregelung des Stabilitätspaktes wirklich? Und welche Folgen wird das haben?

Neumann: Die Regierungen Griechenlands, Portugals und Spaniens scheinen große Anstrengungen unternehmen zu wollen, um innerhalb von drei Jahren ihre hohen Haushaltsdefizite abzubauen. Wie viel sie davon in ihren Ländern politisch wirklich durchsetzen werden, bleibt abzuwarten. Man kann auch nicht ausschließen, jedenfalls für Griechenland, dass die Wirtschaft in die Knie gehen wird, weil mit jährlichen Kürzungen des Defizits in Höhe von jeweils 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine Überdosis verordnet wird.

„Rettungspakt: Wer mehr hat, zahlt mehr“

Sie gelten als ausgewiesener Fachmann für Inflationstheorie: Wie viel Inflation kommt auf uns zu?

Neumann: Auf ein bis zwei Jahre ist kaum mit mehr als zwei bis drei Prozent zu rechnen. Was danach kommt, ist derzeit völlig offen.

Vielen Bürgern fehlt der fiskalische und ökonomische Sachverstand, um die Lage derzeit noch zu überblicken. Sie fragen sich: „Was passiert mit meinem Geld“? Können Sie eine Auskunft geben, die dem einfachen Verbraucher  weiterhilft?

Neumann: Zu Inflation kommt es, wenn die Zentralbank dauerhaft zu viel Geld in den Umlauf bringt. Historisch war das immer dann der Fall, wenn eine Zentralbank dem Staat Kredit geben musste und Staatsanleihen aufkaufte. Alle großen Inflationen der Neuzeit, beispielsweise die deutsche Hyperinflation von 1923, sind so entstanden. Deshalb ist es sehr bedenklich, dass die Europäische Zentralbank neuerdings Staatsanleihen Griechenlands und andere südeuropäischer Staaten erwerben will. Das ist ein Tabubruch und in höchstem Maße gefährlich. Man muss sich fragen, ob die EZB dabei ist, ihre Unabhängigkeit aufzugeben. Dann wäre ihre Glaubwürdigkeit dahin und Inflation die unausweichliche Folge.

Was wäre eigentlich besser, wenn wir die D-Mark noch hätten?

Neumann: Eigentlich nichts, außer dass die Bundesbank eine unbestechliche Unabhängigkeit und damit Geldwertstabilität garantierte. Das wünschte man sich von der EZB auch, aber man kann da nicht mehr so sicher sein.

Die Rettungsgelder für Griechenland werden vor allem von Deutschland bezahlt, bewahrheitet sich jetzt das Wort von Deutschland als dem „Zahlmeister Europas“ erneut?

Neumann: Nein. Es ist wie bei einer proportionalen Einkommensteuer. Wer mehr hat, zahlt mehr. Deutschlands Anteil am Rettungsprogramm entspricht exakt seinem Anteil am gemeinsamen Bruttoinlandsprodukt. Das ist fair.                                                                                    

Professor Dr. Manfred J. Neumann, 69, Währungsexperte und „streitbare Euro-Kritiker“ (Der Spiegel), gilt laut Handelsblatt als einer der bedeutendsten Top-Emeriti-Öko­nomen Deutschlands.

1998 war der damalige Direktor des Instituts für Internationale Wirtschaftspolitik an der Universität Bonn Mitverfasser der Erklärung „Der Euro kommt zu früh“, mit der 155 namhafte deutsche Professoren vor einer verfrühten Euro-Einführung warnten.

Neumann, der auch für FAZ, Zeit und Wirtschaftswoche schreibt, war Vorsitzender des Wissenschaftsbeirats im Bundeswirtschaftsministerium und saß im Forschungsbeirat der Deutschen Bank.

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