„Freiheit für Südtirol“

Herr Leitner, welche Rolle spielt die deutsche Frage heute noch in Südtirol? Leitner: Man muß zugeben, neunzig Jahre Trennung haben ihre Spuren hinterlassen: Zweifellos versteht sich Südtirol zwar immer noch als deutsches Land, aber man geht schon etwas ab vom politischen Deutschtum. Statt dessen hat sich stärker eine eigene Südtiroler Identität herausgebildet, die sich allerdings selbstverständlich weiterhin als deutsch bzw. ladinisch empfindet. Für mich persönlich gilt: Als Südtiroler bin ich immer auch Tiroler, Österreicher und Deutscher. Für Bundesdeutsche ist der große Patriotismus unter Südtiroler Jugendlichen erstaunlich. Leitner: Ja, unsere Jugend ist unsere große politische Hoffnung. Anders als viele der älteren Generation, die sich mit dem Erreichen eines gewissen Wohlstandes abgefunden haben, verlangen die jungen Leute heute wieder mehr nach Idealen und Visionen. So erleben wir einen großen Drang zu patriotischer Gesinnung. Es gibt zum Beispiel kaum noch eine öffentliche Festveranstaltung mit Musik, bei der nicht „Dem Land Tirol die Treue“ gespielt wird – und die Jungen stehen dann auf und steigen auf die Tische. Die Inkarnation dieses Patriotismus ist der Freiheitskämpfer Andreas Hofer. 2009 ist das Andreas-Hofer-Gedenkjahr. Was würde er zur Lage in Südtirol heute sagen? Leitner: Andreas Hofer würde sich zweifellos heute von der EU genausowenig bevormunden lassen wie zu seiner Zeit vom damaligen europäischen Hegemon Napoleon. Heute ist es die EU, die uns Diktate aufzwingt: Wir wollen zum Beispiel die Sozialleistungen an Ausländer erst nach fünf Jahren zahlen – aber das widerspricht den europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien. Das heißt im Klartext, wir können im eigenen Land nicht mehr über unsere eignen Belange bestimmen. Das hätte sich ein Hofer nicht gefallen lassen! Dabei haben wir nichts gegen Europa, im Gegenteil, wir sind Europäer – aber das, was die EU da treibt, geht zu weit. Und was Italien angeht: Hofer war ein einfacher, redlicher Mann und gläubiger Christ, und er wäre wohl froh darüber gewesen, daß man heute nicht mehr gezwungen ist, zur Waffe zu greifen. Er würde sich allerdings sicher nicht nur mit einer Autonomie in einem fremden Staat abfinden, sondern alle zivilen Mittel dagegen ergreifen. Hofer steht für die Ideale, die die Jugend verlangt und die unsere Etablierten nicht mehr auszudrücken vermögen. Sie spielen auf die Südtiroler Volkspartei (SVP) – traditionell die klassische Volkstumspartei der Südtiroler – an. Leitner: Die SVP wurde 1945 gegründet, um die Unabhängigkeit Südtirols durchzusetzen. Inzwischen hat sie sich aber mit den Verhältnissen arrangiert. Sie hat keine Vision mehr, und deshalb glaube ich, daß wir in Südtirol früher oder später vor einer politischen Wende stehen werden. Die SVP hat bei den Landtagswahlen 2008 bereits dramatisch verloren – entschuldigte das aber mit dem allgemeinen Schrumpfen der Volksparteien in Europa. Leitner: Das ist ein Teil der Wahrheit. Ein anderer Teil ist, daß die SVP trotz ihrer erheblichen Verluste nur deshalb noch die absolute Mehrheit retten konnte, weil sie bei den Italienern massiv um Stimmen geworben hat. Wenn sie sich aber mit den Italienern arrangiert, wie glaubhaft will sie dann noch den Gedanken der Autonomie und Unabhängigkeit vertreten? Rom kann dann zu Recht sagen: „Ihr schützt ja selbst nicht mal eure Minderheit, sondern holt euch die Italiener noch herein!“ 2006 hat die SVP zudem mit der Mitte-Links-Regierung in Rom zusammengearbeitet. Leitner: Mit ihrem Werben um die Italiener hat die SVP alle volkstumstreuen Kräfte und mit ihrer Zusammenarbeit mit Romano Prodi alle Konservativen brüskiert. Durch ihre Annäherung an Linke und Italiener arbeitet sie mit all denen zusammen, die unsere deutsche Identität am liebsten relativieren würden, und hat damit den Grundpfeiler aufgegeben, auf dem Südtirol und eigentlich auch die SVP selbst ruhen, nämlich die Volkstumspolitik. Die SVP ist auch aus dem sogenannten Andreas-Hofer-Bund entstanden. Wie vereinbart sie diese Widersprüche? Leitner: Ich will nicht ungerecht sein, vermutlich war es historisch zunächst tatsächlich nicht möglich, die Unabhängigkeit zu erreichen, und die Autonomie wirklich der einzige Weg. Aber die SVP darf nicht vergessen, daß eine Minderheit in einem fremden Staat immer in Gefahr ist. Deshalb kann die Autonomie für uns nicht das endgültige Ziel sein. Sondern? Leitner: Uns kann langfristig das Recht auf eine Rückkehr zu Österreich nicht verweigert werden. Allerdings – auch wenn man das Recht hat, braucht man dann dafür noch eine Mehrheit, und ob die erreicht wird, das ist die große Frage. Was meinen Sie? Leitner: Es ist vor allem eine Frage der Propaganda. Wenn bei einem solchen Plebiszit die deutschen Parteien alle an einem Strang ziehen würden, dann gäbe es allerdings durchaus die Chance, dies zu erreichen. Der strategische Vorteil der Deutschen bisher lag bisher – neben Ihrer Zahl – in Ihrem Volkstumsgedanken. Diesen gibt es politisch so bei den italienischen Einwanderern nicht – ihre etwa 25 Prozent Bevölkerungsanteil sind auf fünf Parteien zersplittert. Wenn aber die SVP erodiert, zersplittert auch die deutsche Parteienlandschaft. Bedeutet also eine Schwächung der SVP nicht eine Gefahr für die deutsche Sache? Leitner: Es ist richtig, die Deutschen brauchen einen gemeinsamen Nenner. Deshalb gehen wir auch nicht so weit, die SVP als unseren ersten Gegner zu erklären. Wir wollen ganz einfach eine Alternative zur SVP sein – also für alle, die von deren Trägheit enttäuscht sind und die sonst vielleicht zu den Nichtwählern abwandern würden. Inzwischen gibt es mit Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit und der Union für Südtirol (UfS) schon drei deutsche Oppositionsparteien zur SVP. Warum haben Sie 1992 eine neue Partei gegründet, statt sich der damals bereits existierenden UfS anzuschließen? Leitner: Diese Frage ist berechtigt, denn der Wunsch nach einer solchen Einheit ist im Volk deutlich spürbar. Man muß aber bedenken, daß die Süd-Tiroler Freiheit, die inzwischen als stärkere Nachfolgerin aus der UfS hervorgegangen ist, sowie der Rest der UfS sich fast ausschließlich auf den Punkt Unabhängigkeit festgelegt haben. Das aber schien uns für eine erfolgreiche politische Partei zu wenig. Was wir den Leuten bieten wollen, ist eine vollwertige Alternative zur SVP, nicht nur eine Ein-Programmpunkt-Partei. Und der Erfolg gibt uns recht! Aber natürlich, im Grunde wollen wir diesen Zustand überwinden. Und tatsächlich arbeiten wir im Landtag mit der Süd-Tiroler Freiheit bereits konstruktiv zusammen, und persönlich schätze ich deren Vorsitzende Eva Klotz auch sehr. Was eine institutionelle Vereinigung angeht – nun, das hängt eben immer auch von den Persönlichkeiten ab und liegt womöglich in weiterer Zukunft als die Freiheit für Südtirol.   Pius Leitner ist Vorsitzender und Fraktionschef der Partei Die Freiheitlichen ( www.die-freiheitlichen.com ) im Landtag von Südtirol. Das ehemalige Mitglied der Südtiroler Volkspartei (SVP), Jahrgang 1954, gründete 1992 mit anderen unzufriedenen SVP-Anhängern die Freiheitlichen in Anlehnung an die FPÖ in Österreich. Bei den Landtagswahlen 2008 wurden die Freiheitlichen mit 14,3 Prozent (fünf Sitze) zweitstärkste Fraktion nach der SVP mit 48 Prozent (18 Sitze). Neben SVP und Freiheitlichen vertreten zwei weitere Parteien im Landtag in Bozen deutsche Interessen: Die Süd-Tiroler Freiheit (siehe unten) der populären Eva Klotz, Tochter eines 1964 von Italienern niedergeschossenen Freiheitskämpfers, mit 4,9 Prozent (zwei Sitze) und die Union für Südtirol ( www.unionfs.com ) mit 2,3 Prozent (ein Sitz). Zudem: fünf italienische Parteien mit zusammen 24,1 Prozent.

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