Joachim Kuhs

 

Weder Obama noch McCain

Herr McManus, auf der Zielgeraden vor dem Wahltag am kommenden Dienstag liegt Barack Obama in Führung. Unter anderem, weil man John McCain nicht zutraut, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern. McManus: Weder McCain noch Obama hat irgend etwas zu bieten, um die Krise zu lösen. Die einzig richtige Lösung wäre die des leider ausgeschiedenen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul, der übrigens gerade als Ehrengast beim 50jährigen Jubiläum unserer John Birch Society darüber gesprochen hat. Man müßte die Institutionen, die versagt haben, auch tatsächlich scheitern lassen, statt sie künstlich wieder aufzupumpen, und man müßte zu gedecktem Geld zurückkehren. Obama und McCain haben sich beide für das staatliche 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Rettung der Banken stark gemacht. McManus: Ja, leider. Man sollte alle Defizite stoppen und beginnen, die Staatsschulden zurückzuzahlen. Die offiziell eingestandene Schuldenlast der USA beläuft sich auf zehn Billionen Dollar — das ist eine Zehn mit zwölf Nullen! Was man jetzt unternimmt, erhöht dieses Defizit noch und zerstört den Wert des Dollars. Statt dessen müßte man alle unnötigen und mit der Verfassung nicht vereinbaren Programme stoppen. Vielleicht wollen Obama und McCain den Dollar überhaupt nicht retten. Die auf Dollar lautenden US-Schulden werden doch zu einem großen Teil im Ausland gehalten. Ist es nicht im besten Interesse Ihres Landes, den Dollar abzuwerten oder gar nach einer Welt-Währungsreform das Spiel von vorne zu beginnen? McManus: Eine Abwertung des Dollar ist eine Sache — ihn verfallen zu lassen, eine andere. Ohne eigene Währung ist man keine unabhängige Nation. Vor allem deshalb müssen wir den Dollar retten. Es ist aber auch ungeheuerlich, diesen irrsinnigen Schuldenberg auf die nächste Generation abzuwälzen; das ist unmoralisch und ungerecht. Inflation ist schließlich ist auch keine Lösung, denn auch sie kann zur Zerstörung eines Landes führen. Deutschland in den zwanziger Jahren ist ein gutes Beispiel dafür. Weder McCain noch Obama will die Kreditgeldausweitung stoppen, und keiner von beiden plant substantielle Kürzungen der Staatsausgaben, Obama will sogar neue kostspielige Programme auflegen. Wo wird das hinführen? McManus: Ich fürchte, die Menschen werden sich dazu bewegen lassen, nach ein paar radikalen Änderungen zu verlangen. Erst werden sie nach einem totalitären System hier in unserem Land verlangen, dann nach einer totalitären Weltregierung. Das, glaube ich, könnte tatsächlich passieren, und darüber habe ich bereits 1993 in meinem Buch „Financial Terrorism“ geschrieben. McCain steht letztlich für eine Fortsetzung der Bushschen Außenpolitik. Würde es unter Oba­ma eine Wende geben, wie viele hoffen? McManus: Nein. Mit den Einmischungen in die Angelegenheiten anderer Nationen und den ungerechtfertigten Kriegen wird es weitergehen wie bisher. Darüber sollten wir uns keine Illusionen machen. Wie sollte Deutschland dieser Politik begegnen, etwa wenn ein Präsident Obama die Deutschen bittet, Truppen in die Kampfgebiete in Süd-Afghanistan oder gar in den Irak zu entsenden? McManus: Dann sollte die deutsche Regierung „Nein danke!“ sagen: „Führt eure Kriege alleine!“ Doch unglücklicherweise sind die Staaten alle durch Verträge, etwa den Nato-Vertrag, aneinander gebunden. Faktisch ist die Nato eine Filiale der Uno, eine „Regionale Abmachung“ nach Artikel 52 und 53 der UN-Charta. Im Rahmen der Uno wurden unsere Truppen nach Korea gesandt. Tatsächlich aber verbietet die Verfassung der Vereinigten Staaten einen Kriegseintritt ohne Kriegserklärung durch den Kongreß. Dennoch gab es seit 1941 keine Kriegserklärung des Kongresses mehr, in Korea nicht, in Vietnam nicht, bei „Desert Storm“ 1991 nicht, und auch beim derzeitigen Irak-Krieg nicht. Auch deshalb werden Sie mich immer wieder sagen hören: Zurück zur Verfassung! Nur wenn wir zur Einhaltung der Verfassung zurückkehrten, wird es keine Interventionen in die Angelegenheiten anderer Staaten mehr geben. Und der Umfang der US-Bundesregierung und ihre Kosten würden auf unter zwanzig Prozent ihres heutigen Umfangs reduziert werden. Die US-Außenpolitik unter einem Präsidenten Obama würde wahrscheinlich stark von dessen Vize Joseph Biden beeinflußt sein. Der wird für seine außenpolitische Erfahrung gerühmt. McManus: Biden ist ein Internationalist, genauso wie die Bush-Regierung. Zwischen diesen Leuten bestehen keine großen Meinungsverschiedenheiten. Joe Biden hat eine Vergangenheit als Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR), McCain ist Mitglied des Council on Foreign Relations. Man kann die US-Außenpolitik nicht verstehen, wenn man sich nicht mit diesem enorm einflußreichen, privaten und heimlichen „Rat für auswärtige Beziehungen“ beschäftigt: Seit den fünfziger Jahren waren fast alle Präsidentschaftskandidaten beider großen Parteien Mitglied im CFR oder von CFR-Mitgliedern umgeben. Er wurde 1921 von Edward Mandell House gegründet, der Präsident Wilsons engster Berater und bekennender Sozialist im Sinne von Karl Marx war, und zwar als Reaktion auf die Ablehnung des US-Senats, dem Völkerbund beizutreten. Seitdem arbeitet der CFR auf eine Weltregierung hin. 2007 haben George Bush, Angela Merkel und der Präsident der Europäischen Kommission ihre Pläne zur transatlantischen Wirtschaftsintegration vorgestellt. Unterstützt von europäischen und US-amerikanischen Großkonzernen hat das „Transatlantic Policy Network“ die Schaffung eines transatlantischen Marktes bis 2015 als Ziel gesetzt. Bewegen wir uns auf eine Fusion der EU und Nordamerikas zu? McManus: Anfang 2008 stand ein Artikel von John McCain in Foreign Affairs, dem Organ des CFR, in dem er seine Unterstützung für die Schaffung eines transatlantischen Marktes zum Ausdruck brachte, außerdem plädierte er für einen weltweiten Bund der Demokratien. Also: Er jedenfalls ist Teil dieser Bestrebungen. Ihr ehemaliger Bundespräsident Roman Herzog wies darauf hin, daß bereits 84 Prozent der Recht setzenden Akte aus Brüssel kommen, und er warf unlängst öffentlich die Frage auf, ob Deutschland überhaupt noch eine parlamentarische Demokratie genannt werden könne. Es gibt Pläne, hier bei uns genau dasselbe zu machen; erst eine Nordamerikanische Union aus Kanada, Mexiko und den USA, dann das transatlantische Politiknetzwerk und so weiter. Wir von der John Birch Society arbeiten hart daran, die North American Union zu verhindern, und haben auch Erfolge zu verzeichnen. So ist es gelungen, den Kongreß 2005 davon abzuhalten, ein „Free Trade Area of the Americas“ zu beschließen, was eine Union von etwa dreißig Staaten bedeutet hätte. Was wäre so schlimm an einer Nordamerikanischen Union? McManus: An sich ist Freihandel eine gute Sache — echter Freihandel! Bedauerlicherweise bedeutet aber der „Freihandel“, von dem hier die Rede ist, Hunderte von Seiten Regulierungen. Nafta, das North American Free Trade Agreement, umfaßt beinahe 1.000 Seiten Regulierungen; das ist kein Freihandel. Echten Freihandel gab es zwischen den USA und Kanada. Der für alle Beteiligten so vorteilhafte Austausch von Waren und Dienstleistungen entlang einer Tausende von Kilometern langen, unbewachten Grenze hat wunderbar funktioniert ohne diese sogenannten Freihandelsabkommen. Tatsächlich führen sie zwangsweise zu einer Angleichung der Steuern, zu einer nordamerikanischen Währungsunion, einer Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts, einer Angleichung der Löhne und so weiter. Wenn man alles zusammenzählt, läuft es auf eine Weltregierung hinaus. Und darum geht es letztlich auch. Wäre es Ihnen nicht lieber, McCain machte das Rennen? Ist er nicht wie Sie ein Konservativer? McManus: McCain beansprucht gar nicht ein Konservativer zu sein, egal auf welchem Feld. Es gibt wirklich keinen großen Unterschied zwischen den beiden Kandidaten. Schon seit den fünfziger Jahren gibt es kaum noch einen Unterschied zwischen den Hauptpräsidentschaftskandidaten. Heute ist viel von den „Neokonservativen“ die Rede. Ein Neokonservativer ist aber jemand, der Sozialismus und Weltregierung will. Auf John McCain paßt diese Definition. Ein wahrer Konservativer aber hält sich an die Verfassung. Wir in der John Birch Society haben uns immer Konservative genannt — doch heute tun wir das nicht mehr, denn der Begriff ist gestohlen worden. Wir nennen uns jetzt lieber Konstitutionalisten. Nach dem Nominierungsparteitag der Republikaner Anfang September sagte der bekannte republikanische Rechtsausleger Pat Buchanan: Wenn McCain nicht Sarah Palin, sondern Joe Lieberman zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten gemacht hätte, wäre der Parteitag gespalten worden. Wenn McCain nun am 4. November die Präsidentschaftswahlen verliert, was bedeutet das dann für die Entwicklung der Republikaner? McManus: Dann werden die Republikaner bei den gleichzeitig stattfindenden Kongreßwahlen viele Sitze verlieren, in beiden Kammern, und die Demokraten übernehmen das Regiment, mit einem Demokraten im Präsidentenamt. Das würde für die Republikanische Partei die Chance eröffnen, sich all der Einflüsse zu entledigen, die zu der Niederlage geführt haben, und andere Leute nach vorne zu bringen, vielleicht solche, die die Verfassung in Ehren halten, die für eine Beschränkung der Regierungsgewalt sind und die für eine weniger interventionistische Außenpolitik stehen. Aber das wird nicht von alleine passieren, dafür muß gekämpft werden. Tatsächlich kandidieren für das Repräsentantenhaus und sogar für den Senat einige Leute, die die gleichen Positionen vertreten wie wir in der John Birch Society. Aber selbst wenn sie alle gewinnen — es werden nicht sehr viele da sein. Könnte auch eine neue Partei entstehen? McManus: Ich werde oft gefragt: „Brauchen wir eine dritte Partei neben den Demokraten und den Republikanern?“ Ich antworte dann immer: „Nein, wir brauchen eine zweite Partei!“ — Die beiden großen Parteien sind im Grunde nur Vehikel; man kann unter dem einen oder dem anderen Etikett kandidieren, ohne sich wirklich an die Vorgaben der Parteiführung zu halten. Der letzte Kongreßabgeordnete, der Mitglied in der John Birch Society und sogar deren Präsident war, war Demokrat: Larry McDonald. Er war an Bord des koreanischen Passagierflugzeugs, das 1983 von den Sowjets abgeschossen wurde. Ich kenne sowohl Demokraten als auch Republikaner, die heute kandidieren und mit denen ich sehr große Übereinstimmungen habe. Es ist also nur ein Etikett. Den Erfolg einer dritten Partei würde ich mir zwar wünschen, aber das ist äußerst schwierig. Das Wort „liberal“ ist in den USA durch die Linke okkupiert, das Etikett „konservativ“ weisen Sie von sich. Würden Sie für den freiheitlichen Konservatismus der John Birch Society die Bezeichnung „libertär“ akzeptieren? McManus: Nein. Wir stimmen mit den Libertären in vielen Punkten überein, aber wir haben auch eine moralische Perspektive, durch die wir uns von ihnen unterscheiden. So sind wir entschieden gegen Abtreibung — was allerdings auch einige Libertäre sind. Und es gibt noch viele andere soziale Fragen, bei denen wir nicht — wie in wirtschaftlichen und den meisten politischen Angelegenheiten — den gleichen Weg gehen. Auch die Konservativen in Europa sind besorgt um den Werteverfall; sie glauben allerdings, daß Moral sich nicht als natürliches Ergebnis von Laissez-faire einstellt, sondern der Erziehung und der Autorität bedarf, und sie definieren den Staat als diese legitime Autorität und sehen in ihm den großen Erzieher. McManus: Das sehe ich anders. Ich glaube, der Fehler ist bei den Kirchen zu suchen; sie sollten dazu zurückkehren, die Zehn Gebote zu predigen, statt sich zu Fürsprechern und Einpeitschern aller möglichen sozialistischen Programme zu machen. Unser Standpunkt lautet daher so: Wir glauben, daß die Regierung durch das Recht beschränkt sein soll — und das Recht ist die Verfassung — und daß die Individuen begrenzt sein sollten durch einen selbst gewählten moralischen Kodex, wie die Zehn Gebote. Aber selbst die Zehn Gebote stehen ja unter Beschuß unserer Regierung.   John F. McManus: ist seit 1991 Präsident der US-amerikanischen John Birch Society (JBS). Der Publizist ist Autor diverser Bücher und Herausgeber von The New American ( www.thenew-american.com ), der zweiwöchentlich erscheinenden Zeitschrift der JBS. Geboren wurde er 1935 in New York. John Birch Society: Gegründet 1958, vertritt die John Birch-Gesellschaft ( www.jbs.org ) einen alt-konservativen US-Verfassungspatriotismus. Benannt wurde sie nach dem 1945 in China von Kommunisten ermordeten amerikanischen Missionar und Nachrichtendienstler John Birch, der der Gesellschaft als erstes Opfer des Kalten Krieges gilt. Die JBS sieht die USA immer weiter vom freiheitlichen Erbe der Gründerväter, also der Unabhängigkeitserklärung, der Verfassung und der Bill of Rights abrücken. Mit ihrem „Freedom Index“ ( www.thenewamerican.com/usnews/congress/424 ) bewertet sie regelmäßig das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des US-Kongresses.

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