Herr Ganley, Sie haben die EU – zumindest vorübergehend – aus den Angeln gehoben.
Ganley: Die Bürger haben das getan. Ebenso wie 2006 die Franzosen und Holländer, als sie in Volksabstimmungen zum ersten Mal diese EU-Verfassung stoppten, die man uns jetzt als EU-Reformvertrag von Lissabon wieder unterjubeln wollte.
Wird die EU von nun an eine andere sein?
Ganley: Das wird sich zeigen, zumindest aber war es ein großer Tag für die Demokratie und für Europa!
Für Europa?
Ganley: Natürlich. Jetzt heißt es, die Iren seien undankbar, seien schlechte Europäer, wir seien gar gegen Europa. Unsinn! Wir Iren sind im Grunde für Europa. Es spricht vielmehr gegen den Lissabon-Vertrag und die Herren in Brüssel, daß sie sich von einem eigentlich so proeuropäischen Volk wie den Iren ein „Nein“ eingehandelt haben. Unser „Nein“ zu Lissabon war eigentlich ein „Ja“ zu Europa, weil Lissabon für Europa eine Katastrophe gewesen wäre. Denn der Reformvertrag ist nicht nur undemokratisch, er ist antidemokratisch.
Bis auf Sinn Féin hat keine der irischen Parteien das „Nein“ unterstützt. Sie waren es, der die Bürgerplattform Libertas geschaffen und damit das „Nein“-Lager organisiert hat.
Ganley: Ich zähle mich zu den wenigen Europäern, die sich der Mühe unterzogen haben, die damalige EU-Verfassung zu lesen. Ich habe das ganz unvoreingenommen getan. Danach aber war mir klar, was ich zu tun hatte.
„Mit zynischen Tricks wollten sie uns Iren aufs Kreuz legen“
Was hat Sie so erzürnt?
Ganley: Spätestens nach den Verfassungs-Referenden der Franzosen und Holländer 2006 hätte Brüssel akzeptieren müssen, daß sie mit diesem undemokratischen Konzept gescheitert sind. Aber nein, sie haben nicht etwa darüber nachgedacht, was sie falsch gemacht haben, sondern nur, was sie unternehmen könnten, um die abgelehnte Verfassung an den Bürgern vorbei doch noch in Kraft zu setzen.
Tatsächlich war der Lissabon-Vertrag nämlich zu 96 Prozent deckungsgleich mit der alten EU-Verfassung! Im Klartext: Sie hatten doch tatsächlich die Frechheit, uns Iren nun einen Vertrag vorzusetzen, der von Franzosen und Holländern bereits endgültig abgelehnt worden war.
Und dazu die Versprechungen von Nicolas Sarkozy, statt einer Verfassung würde es nur noch einen „Mini-Vertrag“ geben. Doch statt dessen legten sie einen Text vor, der tatsächlich noch um etwa 8.000 Wörter länger war als die alte Verfassung! Aber – und geht es zynischer? – sie manipulierten formal daran herum, veringerten etwa den Zeilenabstand.
Sie meinen, mit dem Zweck, den Text seitenmäßig weniger umfangreich zu machen?
Ganley: Ich nenne das einen Schuljungen-Zynismus! Haben die denn wirklich gedacht, wir würden das nicht merken? Lieber Herr Staatspräsident Sarkozy, Sie mögen es nicht glauben, aber wir Iren können schreiben und lesen! Es mag für Sie eine überraschende Neuigkeit sein, aber irische Kinder sind vom 6. bis 15. Lebensjahr unbedingt schulpflichtig!
Zur Frechheit dieses Täuschungsmanövers an sich kommt also noch die Beleidigung zu glauben, uns Iren mit so simplen Tricks auf Kreuz legen zu können. Offenbar halten manche uns für analphabtische Hinterwäldler vom Rande der zivilisierten Welt. Für diesen Hochmut haben sie jetzt die Quittung bekommen.
„Den Herren in Brüssel erklären, was Demokratie bedeutet!“
Was macht Sie so sicher, daß Sie die Verfassung in zwei Jahren nicht unter neuem Namen wieder vorgesetzt bekommen?
Ganley: Ich wünschte, diese Befürchtung nicht haben zu müssen. Aber die unverblümten Reaktionen aus Brüssel auf unser „Nein“ haben mich ehrlich gesagt schon geschockt. Jetzt haben sie mit derselben Sache das dritte Mal – in Frankreich, Holland und Irland – eine Abfuhr bekommen, und sie halten immer noch daran fest! Aus demokratischer Sicht ist das absolut schockierend. Aber wir Iren lassen uns nicht gern von den Mächtigen herumschubsen. Und ich bin sicher, das gilt für die Deutschen ebenso.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, äußerte in einem Interview jüngst die Vermutung, daß die Mehrheit der Deutschen ebenfalls gegen den Lissabon-Vertrag stimmen würde.
Ganley: Kein Wunder, man denke nur daran, daß Lissabon uns etwa einen europäischen Präsidenten gebracht hätte, der nicht demokratisch gewählt gewesen wäre. Nicht, daß Sie mich falsch verstehen: Europa hat künftig einen Präsidenten – gut! Warum nicht? Aber einen, für oder gegen den nie je ein Bürger seine Stimme abgegeben hat? Nun stellen Sie sich vor, der Mann würde China besuchen und die Machthaber dort wegen des Mangels an Demokratie in ihrem Land ansprechen.
Ich male mir aus, wie die Reaktion aussehen würde: Vielleicht lägen die Chinesen vor Lachen unter den Tischen? Oder sie schickten ihn einfach wieder heim – mit dem guten Rat: „Lieber Mann, lassen Sie sich zu Hause erstmal ordentlich wählen, dann können Sie wiederkommen und uns was erzählen.“ Ebenso ist es mit dem im Lissabon-Vertrag vorgesehenen EU-Außenminister. Was für eine wichtige und sinnvolle Einrichtung!
Um so schlimmer aber, daß auch er nicht demokratisch legitimiert sein soll. Insgesamt wären mit Lissabon über sechzig Politikfelder in EU-Verantwortung übergegangen. Bereiche, die eindeutig die Souveränitätsrechte unserer Länder berühren, sollten in die Hand von Eurokraten geraten, die niemals eine demokratische Legitimation erfahren haben.
„Ich hoffe, daß nun passiert, was bereits 2006 hätte geschehen müssen“
Laut „Daily Telegraph“ soll Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker bezüglich des neuen Vertrags gesagt haben: „Natürlich findet ein Transfer von Souveränität statt. Aber wäre es schlau, die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Tatsache zu lenken?“
Ganley: Vielleicht sollte jemand Herrn Juncker und Co. mal erklären, was Demokratie eigentlich bedeutet: Die Macht gehört Ihnen, Herr Schwarz! Und mir! Und jedem anderen Bürger. Uns allen. Aber nicht Herrn Juncker! Wir haben sie unseren Regierenden nur geliehen. Sie üben sie in unserem Namen aus. Auf keinen Fall sind sie befugt, diese einfach an Dritte abzugeben! Die Politiker tun mitunter so, als gehöre die Macht von Natur aus gar nicht dem Volk, sondern der politischen Klasse.
Gut: Lissabon ist von Übel. Kurt Tucholsky aber fragte bekanntlich einst: „Wo bleibt das Positive?“ – Was also setzen Sie dagegen?
Ganley: Ich hoffe, daß nun endlich passiert, was bereits 2006 hätte geschehen müssen: daß Europa die EU-Verfassung endgültig zu den Akten legt und wir zurückkehren an den Anfang, sozusagen ans Reißbrett, und einen völlig neuen Entwurf machen.
Wie weit müßte man denn zurückgehen?
Ganley: Bis zur Deklaration von Laeken in Belgien, mit der alles begann.
„Europa braucht mehr Integration“
Das war im Dezember 2001. Weiter nicht? Was ist mit Nizza? Was mit Maastricht?
Ganley: Nein. Der damalige Gipfel beschloß bekanntlich den Konvent über die Zukunft Europas aus Vertretern der Regierungen, der Europäischen Kommission sowie des Europaparlaments und der nationalen Parlamente. Das war der Beginn des Projektes EU-Verfassung. Dahin müssen wir zurück und die Konzeption neu beginnen.
Also doch eine Verfassung?
Ganley: Ich bin davon überzeugt, daß Europa eine Verfassung braucht. Denn Europa braucht mehr Integration.
Aber Sie hatten doch eben die Chance dazu.
Ganley: Nicht diese Verfassung, denn die steht für ein Europa, wie wir es nicht wollen. Was ist Europa? Die Kabale einer kleinen Clique von Eurokraten? Oder ist es die staatspolitische Verkörperung einer halben Milliarde europäischer Bürger?
„Die Welt wird eine europäische Renaissance erleben“
Lassen Sie mich raten …
Ganley: Ich glaube, Europa muß stark sein für das 21. Jahrhundert. Denn ich bin nicht bereit zu akzeptieren, daß dieses Jahrhundert das asiatische Jahrhundert werden wird. Ich glaube, daß es wieder eine europäisches Jahrhundert werden kann und werden wird. Ja ich will, daß die Welt eine europäische Renaissance erlebt. Das kann aber nur geschehen, wenn wir das europäische Projekt auf das solide Fundament demokratischer Zustimmung stellen.
Europa braucht Vision und Leidenschaft. Denn ohne das wird es nicht gelingen, die Europäer für Europa zu begeistern. Vision und Leidenschaften wiederum brauchen Ideen, und das kann für Europa nur die Idee der Demokratie sein. Mit dieser Idee kann Europa wieder stark, mächtig und respektiert werden: ein Europa, das auf den Feldern Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Menschenrechte und westliche Werte dominiert und das in der Lage ist, die Welt anzuführen.
Deshalb sollte man unsere Kritik an Lissabon auch nicht mit Euroskeptizismus verwechseln. Im Gegenteil, Euroskepsis halte ich für eine Art Krebs, der das europäische Projekt umbringen könnte. Das aber wäre eine Katastrophe, denn im Grunde ist die EU doch eine großartige Errungenschaft.
Das Ziel sind also die Vereinigen Staaten von Europa?
Ganley: Es ist nicht an mir, diese Frage zu beantworten. Das können und sollen allein die Europäer tun. Darüber habe ich sowenig zu befinden wie die selbsternannten Eurokraten in Brüssel, sondern die Völker und Bürger. Wenn Sie mich aber persönlich fragen: Ein Europa der Nationen, lediglich lose in einer Konföderation verbunden, halte ich nicht für ein tragfähiges Konzept für die Zukunft.
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„Kein Europäer soll etwas zu befürchten haben“
Die europäische Gretchenfrage ist: „Wie hältst Du es mit der Souveränität?“
Ganley: Sie meinen, die Frage: Werden wir von Brüssel oder von Dublin bzw. Berlin regiert? Blicken wir den Tatsachen doch mal ins Auge: Die Souveränität, die uns am meisten kümmert, ist doch unsere individuelle, ich meine die des Bürgers. Diese ist es, die gewahrt werden muß. Ob sie dann in Brüssel und Straßburg oder in Dublin und Berlin vertreten wird, ist zweitrangig.
Demokratie lebt von Unmittelbarkeit, Partizipation und kleinen Einheiten. Ist es da nicht ein entscheidender Unterschied, ob Sie zusammen mit vier Millionen Iren Ihr Parlament im nahen Dublin wählen oder mit einer halben Milliarde Europäer – darunter Rumänen, Bulgaren etc. – ein Parlament im fernen Brüssel?
Ganley: Ja, ich bin Ire – aber ich bin ebenso Europäer. Also kann meine Regierung ebenso in Dublin wie in Brüssel sitzen. Ich fürchte weder das eine noch das andere. Ich fürchte nur eines: daß Bürokraten mir meine demokratische Teilhabe nehmen.
Was wird aus der kulturellen Identität eines so kleinen Landes wie Irland, wenn es in einem EU-Superstaat seine politische Selbständigkeit verliert?
Demokratie, Transparenz, Subsidiarität
Ganley: Solange die vier Prinzipien Demokratie, Transparenz, Subsidiarität und politische Verantwortlichkeit gewahrt bleiben, hat kein europäischer Bürger etwas zu befürchten. Und ich bin mir sicher, auch in einer integrierten EU würde Irland irisch bleiben. Natürlich sollten möglichst viele Entscheidungen so nah am Bürger wie möglich getroffen werden, aber andererseits sind Dublin oder Berlin schon heute mit der Wahrnehmung vieler unserer Interessen überfordert. Bei Fragen wie internationaler Sicherheit, Klimawandel oder Handel und Wandel etwa fühle zumindest ich mich bei einer international wirklich einflußreichen Regierung in Brüssel besser aufgehoben.
Hand aufs Herz: Franzosen und Holländer hatten 2006 mehrheitlich gegen eine Verfassung an sich und nicht nur für eine bessere Version gestimmt. Sonst hätte man das Wort „Verfassung“ nun in der zweiten Runde nicht so angestrengt vermieden.
Ganley: Falls die Mehrheit der Europäer wirklich keine weitere Integration will, dann müssen wir selbstverständlich darauf verzichten. Aber ich bin da wesentlich zuversichtlicher als Sie.
Anders als in Amerika, Afrika oder dem Nahen Osten sind die Nationalstaaten in Europa Produkt kultureller Entwicklung. Stünde also ein EU-Bundesstaat nicht in grundsätzlichem Widerspruch zur europäischen Tradition?
Ganley: Dieses Argument ist nicht von der Hand zu weisen. Und der Nationalismus mit seiner Leidenschaft und seinem Sentiment ist eine kraftvolle Macht. Ich bin Ire, ich weiß, wovon wir da sprechen. Aber ich glaube, daß es unvermeidlich sein wird, einen Kompromiß zu finden zwischen den Bedürfnissen unserer Identität und den Erfordernissen unserer Zukunft.
Der irische Millionär Declan Ganley stoppte den Vertrag von Lissabon. Die von ihm gegründete und angeführte Bürgerplattform Libertas (www.libertas.org) organisierte im wesentlichen das Lager der irischen Lissabon-Gegner für die Volksabstimmung vom 12. Juni, nachdem das offizielle Irland überwiegend für den EU-Reformvertrag eintrat oder indifferent geblieben war.
Geboren wurde Ganley 1968 als Sohn irischer Eltern in London. Heute ist er Präsident von Rivada Networks, einem amerikanischen Unternehmen für militärische Telekommunikation. Fachmagazine schätzen Ganleys Vermögen auf etwa 300 Millionen Euro. Libertas gründete das ehemalige Mitglied der katholisch-konservativen Regierungspartei Fianna Fáil 2006 zunächst als politische Denkfabrik aus Protest gegen die damals geplante EU-Verfassung. Vorwürfe, Libertas verfolge auch die kommerziellen Interessen Ganleys beziehungsweise die seiner amerikanischen Geschäftspartner, wies er stets zurück: „Libertas ist hundert Prozent irisch!“
