Der Ruf nach einer Rechtspartei

Herr Professor Weber, hätte eine demokratische Rechtspartei bei der Bundestagswahl im nächsten Herbst eine Chance? Weber: Auf jeden Fall, daran habe ich keinen Zweifel. Was macht Sie so sicher? Weber: Die Argumente kennen Sie: Wir erleben schon seit geraumer Zeit eine Verschiebung des politischen Spektrums nach links. Zum Beispiel ist im Präsidium meiner Partei, der CDU, seit dem Ausscheiden Jörg Schönbohms 2006 kein einziger Konservativer mehr vertreten. Da ist es nur logisch, daß der Ruf nach einer demokratischen Rechtspartei immer lauter wird. Die CDU kann nicht erwarten, daß sie diese Position räumt und sie dann einfach unbesetzt bleibt. Entweder wird sie von einer neuen demokratischen Rechtspartei ausgefüllt, oder sie wird früher oder später von Extremisten wie der NPD übernommen, was niemand wollen kann. Sie haben im Mai den Schweriner CDU-Innenminister Lorenz Caffier heftig für seinen Erlaß kritisiert, Personen mit „rechter Gesinnung“ von öffentlichen Ämtern und Organisationen auszuschließen. Weber: Konkret ging es um die Nichtzulassung von Kandidaten zu Landrats- und Bürgermeisterwahlen. Das ist nicht akzeptabel, wenn der einzige Grund dafür ist, daß diese Leute Mitglied bei einer bestimmten Partei sind — auch wenn es die NPD ist. Nur im Einzelfall kann so ein Ausschluß möglich sein, insbesondere wegen fehlender Distanz zu Gewaltanwendung in der politischen Auseinandersetzung oder Verherrlichung brauner oder roter Diktaturen usw. Dies betrifft neben NPD und DVU aber in gleichem Maße Kandidaten der Linkspartei. Nur kann das Kriterium eben nicht die bloße Parteizugehörigkeit, also letztlich die Gesinnung sein, wie das wohl Herrn Caffier vorschwebt. Dazu müßte er die Partei verbieten lassen. Und dafür gibt es ein geordnetes rechtsstaatliches Verfahren. Soviel demokratische Mühe muß man von einem Landesinnenminister schon erwarten können. Haben Sie von Minister Caffier eine Antwort auf Ihren Brief bekommen? Weber: Nein, nie. Weder als Rechtsprofessor noch als mündiger Bürger, noch als CDU-Parteifreund. Tatsächlich hat die CDU den rechten Flügel ja nur preisgegeben, weil sie es sich erlauben kann: Denn sie erfährt deshalb keine signifikanten Stimmverluste. Offenbar haben die Wähler gar kein Interesse an einer Rechtspartei. Weber: Nein, das ist ein Trugschluß — dem übrigens auch die CDU unterliegt. Ein Problem ist, daß sich die CDU als ehemalige Vierzig-plus-X-Prozent-Partei damit abgefunden hat, heute eine Dreißig-plus-X-Prozent-Partei zu sein. Warum? Weil es ihr dennoch gelingt, Wahlen zu gewinnen oder jedenfalls nicht zu verlieren. Denn bei Wahlen ist nicht die absolute Stimmenzahl, sondern der relative Anteil der Stimmen im Verhältnis zum Stimmanteil der konkurrierenden Parteien entscheidend. Aber daß die Union von den Wählern immer wieder empfindlich abgestraft wird, ist eine Tatsache, zuletzt hat das die CSU zu spüren bekommen. Waren für deren Verluste nicht eher zum Beispiel das Rauchverbot als die Aufgabe konservativer Inhalte verantwortlich? Weber: In Bayern hat die zunehmende Volksferne zu den spektakulären Einbußen geführt. Das Phänomen der Abkoppelung der Politik erleben wir immer wieder: Ob etwa bei der Euro-Einführung, der EU-Osterweiterung bzw. -Verfassung, der Einwanderung oder eben beim Rauchverbot. Entscheidend ist, daß die Bürger eine Partei nicht wegen eines Versagens in einem einzelnen dieser Punkte abwählen, sondern dann, wenn sie insgesamt das Vertrauen verloren haben: wenn sich also die Abkoppelung vom Volk — das im ganzen eben viel konservativer ist als die Political-Correctness geschulte politische Klasse unserer Konsensgesellschaft — zur Entfremdung summiert. Warum diese Strafe des Wählers dennoch nicht richtig wirkt? Nun, das liegt daran, daß sie trotz allem noch nicht empfindlich genug ist, denn die Stimmverluste der CDU gehen nicht — und das ist entscheidend — einher mit Stimmengewinnen für eine konkurrierende demokratische Parteienformation, insbesondere linke Parteien. Sondern der enttäuschte Wähler bleibt zu Hause. Die Bayern haben bei der Landtagswahl für die Freien Wähler gestimmt, offenbar gab es keinen Bedarf für eine Rechtspartei. Weber: Falsch, nicht die Freien Wähler sind der Grund dafür, daß keine Rechtspartei gewählt wurde, sondern das mangelnde Angebot rechts war der Grund dafür, daß für die Freien Wähler gestimmt wurde. Für viele Bayern waren die Freien Wähler in dieser Situation die einzige Möglichkeit, der CSU einen Denkzettel zu verpassen, ohne dabei gleichzeitig die Linken stark zu machen. Auch die Republikaner standen in Bayern zum Beispiel auf dem Wahlzettel. Weber: Daß die Wähler eine Partei wie die Republikaner zu wählen bereit sind, haben deren Erfolge in der Vergangenheit gezeigt. Wenn sie heute nicht mehr gewählt wird, dann deshalb, weil man sie inwischen nicht mehr als akzeptable Alternative betrachtet. Sie gelten als „verbrannt“. Warum aber hat keine neue Rechtsformation, analog zur Linkspartei, politischen Erfolg? Weber: Im Moment gelingt es keinem der existierenden Projekte — zumindest noch nicht —, aus der Situation politisches Kapital zu schlagen. Das darf aber nicht zu der irrigen Annahme verleiten, ein solches Projekt hätte grundsätzlich keine Chance mehr. Definitiv ist die Voraussetzung — der Bedarf für so eine Partei — gegeben. Tatsächlich sind die Chancen für den Erfolg einer Rechtspartei sogar besser als etwa vor dreißig Jahren für den Erfolg der Grünen. Inwiefern? Weber: Die Grünen haben zu Beginn um jedes Prozent kämpfen müssen. Ihr Aufstieg war eigentlich recht mühselig und wenig glänzend. Mühsam kämpften sie oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde und flogen 1990 im Westen sogar wieder aus dem Bundestag. Rechtsparteien können dagegen immer wieder spektakuläre Erfolge verbuchen. Die NPD schaffte zwischen 1966 und 1968 auf Anhieb den Einzug in sieben Landtage. Republikanern, DVU und Schill-Partei gelangen fast aus dem Stand in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Hamburg zweistellige Erfolge. Die Schill-Partei hat mit 19,4 Prozent 2001 in Hamburg sogar den höchsten Prozentzuwachs einer Partei bei einer Wahl in der Geschichte der Bundesrepublik erzielt. Das sind beachtliche Erfolge, die eine clevere Formation angesichts des vorhanden Wählerpotentials auch heute wiederholen könnte. Alle diese Parteien sind trotz ihrer Erfolge gescheitert. Die Republikaner feiern am 26. November ihr 25jähriges Bestehen und spielen politisch praktisch keine Rolle mehr. Weber: Weil alle diese Parteien eklatante Fehler gemacht haben. Wurden sie nicht vielmehr von außen kaputtgemacht? Die Republikaner haben Jahrzehnte prozessiert, bis sie 2007 aus dem Bundesverfassungsschutzbericht gestrichen wurden. Weber: Natürlich auch. Denn erstens wird inzwischen alles, was jenseits der neuen „Linken Mitte“ steht, als „rechts“ definiert. Zweitens wird de facto kein Unterschied mehr zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem gemacht. Drittens ist mittlerweile jede Art von „rechter“ Position zum Abschuß durch den „Kampf gegen Rechts“ freigegeben. Fazit: „Rechts“ gilt im politischen, gesellschaftlichen und medialen Alltag der Bundesrepublik im Grunde als nicht mehr zulässig. Eine neue demokratische Rechtspartei würde also von vornherein diskriminiert werden, darüber muß man sich im klaren sein. Trotz des politischen Gleichberechtigungsgebotes des Grundgesetzes läuft die Verwirklichung dieses Grundrechtes bei einer Rechtspartei daher faktisch ins Leere. Ist das Grundgesetz also für Rechtsparteien außer Kraft gesetzt? Weber: Nicht außer Kraft, denn es hat ja Gültigkeit. Das Rechtssystem insgesamt funktioniert. Eine Korrektur im Sinne der Grundrechte findet am Ende zumeist statt: Schließlich heben höhere Instanzen diskriminierende Maßnahmen in der Regel auf. Nur: Politisch kommt das zu spät! Was hilft den Republikanern ihr Sieg 2007, wenn die Partei längst ruiniert ist? Was hilft es Pro Köln, daß das Verbot ihrer Kundgebung während des Anti-Islamisierungskongresses im September rechtswidrig war, wenn sie diese Gerechtigkeit erst Wochen nach der mit linker Gewalt verhinderten Veranstaltung erfahren? Wenn das Grundgesetz auch den Freiraum für eine mögliche demokratische Rechtspartei als Bestandteil seines freiheitlichen Wesenskerns versteht, Politik und Medien aber einen solchen Freiraum tatsächlich nicht zulassen, handelt es sich dann um einen Verfassungsbruch? Weber: Im Einzelfall, zum Beispiel dem Fall Caffier, würde ich das als eindeutig verfassungswidrig bezeichnen. In toto aber läßt sich höchstens von einer Überstrapazierung des Grundgesetzes sprechen, da man es stets vermeidet, das Recht konsequent offen zu brechen. Warum bleibt solches Verhalten am Rande der Legalität ohne Folgen? Weber: Weil der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit politisch nicht geahndet und juristisch durch — allerdings oft zu späten — Rechtsschutz behoben wird. Der Druck zur Korrektur solchen Verhaltens müßte aus dem politisch-gesellschaftlich-medialen Sektor kommen. Wenn sich aber Parteien, Medien und Öffentlichkeit einig sind, dies nicht zu skandalisieren, besteht dafür eigentlich keine Möglichkeit. Brauchen wir also eine Konkretisierung des Grundgesetzes in dieser Frage? Weber: Nein, die Gesetze sind da, das Grundgesetz ist eindeutig. Was wir brauchen, ist wieder mehr Gesetzestreue. Ich sehe die Antwort darin, das Bewußtsein dafür zu schärfen, daß die gegenwärtige Praxis „gegen Rechts“ eine Praxis ist, die die verfassungsrechtliche Chancengleichheit mit Füßen tritt und die die Meinungsfreiheit mißachtet. Herr Caffier hätte für seinen Vorstoß heftigen Tadel erfahren müßen, dann hätte er das kein zweites Mal gemacht. Moralische Appelle wie „Gleichberechtigung für Rechte!“ führen allerdings zu gar nichts. Weber: Auch eine Verschärfung der Gesetze würde nichts helfen, wenn nicht der Wille besteht, sie ihrem Geiste entsprechend anzuwenden. Außerdem: Wo soll denn eine Grundgesetzänderung herkommen ohne eine Mehrheit im Bundestag, sprich einen Wandel im öffentlichen Bewußtsein? Nein, der einzige Weg ist, eben jenes Bewußtsein zu schaffen. Wenn das gelingt — und Ihre Zeitung ist ja ein Markstein auf dem Weg dorthin —, dann reichen die bestehenden Gesetze auch völlig aus. Was also tun? Weber: Auf keinen Fall dürfen sich die Bürger entmutigen lassen. Eine neue Rechtspartei müßte bereit sein, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Man kann schließlich unterschiedlich auf die Situation reagieren, die wir bis hierher diskutiert haben. Frühere Parteien haben zum Beispiel den Fehler gemacht, sich provozieren oder etwa spalten zu lassen. Also muß man die Art der Angriffe analysieren und präventive Strategien entwickeln, um solchen Widerständen erfolgreich zu begegnen. Aber nicht nur äußere Angriffe haben zum Scheitern geführt. Ich glaube sogar, daß in erster Linie innere Fehler dafür verantwortlich waren. Statt den Fehler nur bei den anderen zu suchen, sollte man sich klarmachen, daß zum Beispiel vor allem Verhaltensweisen wie etwa das „Jeder kocht sein Süppchen“ verhindern, Wähler zu überzeugen. Und wenn etwa die Lebensschützer nicht mit den Moscheegegnern wollen und umgekehrt oder  die Nationalliberalen nicht mit den Nationalkonservativen und umgekehrt, dann ist Einigkeit unmöglich. Auch in der Frage nach der Abgrenzung gegen Extremismus und der Absage an Gewalt darf es keine Unterschiede geben — daran hat es ja lange Zeit auch immer wieder bei den Republikanern gemangelt. Außerdem ist sehr wichtig, qualifiziertes Personal zu gewinnen, also honorige Bürger und nicht die ewig gleichen Partei-Hopper, die schon überall dabei waren. Nicht zuletzt böte das Zurückgreifen auf enttäuschte Politiker mit Erfahrung, wie Martin Hohmann, Friedrich Merz oder Henry Nitzsche eine Chance, gleich professionell zu starten. Und das soll reichen? Weber: Man muß es versuchen, um der CDU wieder zu einem seriösen Koalitionspartner von rechts zu verhelfen und das allzusehr mittellastig-links gewordene politische Koordinatensystem wieder zurechtzurücken. Ich habe an der Universität sehr viel mit jungen Leuten zu tun. Nach meiner Ansicht wird unterschätzt, wie viele junge Deutsche heute wieder bereit sind, auch konservativ-bürgerliche Werte zu vertreten und patriotisch für ihr Volk und dessen Zukunft einzustehen. Ich halte daher für die Zukunft ein Potential von mindestens 15 Prozent für eine Rechtspartei für absolut realistisch — vorausgesetzt, diese ist bereit, die Fehler der Vergangenheit konsequent zu vermeiden.   Prof. Dr. Ralph Weber machte im Mai 2008 auf sich aufmerksam, als er sich öffentlich gegen die Diskriminierung von „Personen, die eine ‘rechte Gesinnung’ zum Ausdruck bringen“, wandte. In einem  Brief an den CDU- Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (JF 17/08) kritisierte der Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Rechtsgeschichte an der Universität Rostock Teile der „Kampf gegen Rechts“-Initiativen seines Parteifreundes als „jeglicher demokratischen Grundlage“ entbehrend und verursachte damit erhebliches Medienecho (JF berichtete). Geboren wurde Weber 1960 im badischen Krautheim an der Jagst. CDU-Parteimitglied ist er seit 1976. Er bekleidete Ämter auf Orts-, Kreis- und Bezirksebene im Südwesten. Foto: Mögliche neue Partei „Die Rechte“: „Man darf sich nicht zur Annahme verleiten lassen, eine neue Rechtspartei hätte keine Chance, nur weil bisher keine Erfolg hatte. Die Chancen sind sogar besser als die der Grünen vor dreißig Jahren“

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