„Wissenschaftlich gleich Null“

Frau Dr. Scheuch, seit dem 27. Februar läuft die für Schulen konzipierte Ausstellung „Rechts um und ab durch die Mitte – Rechtsextremismus in Deutschland und was man dagegen tun kann“ (JF berichtete mehrfach). Jedoch sind dort nicht nur ausgemachte Rechtsextremisten zu sehen, sondern vor allem auch Politiker der CDU/CSU. Scheuch: Was heißt „auch“. Wer glaubt, dort vor allem über Rechtsextremisten aufgeklärt zu werden, der täuscht sich. Zwar firmiert die Ausstellung unter dem Titel „gegen Rechtsextremismus“, gezeigt – das heißt, ins Visier genommen – wird aber hauptsächlich die politische Mitte und das nicht nur, allerdings vor allem, in Gestalt prominenter Unionspolitiker wie Friedrich Merz, Laurenz Meyer, Jürgen Rüttgers, Roland Koch, Volker Rühe – ja sogar der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Außerdem Edmund Stoiber, Günther Beckstein, Ex-Innenminister Rudolf Seiters und viele andere (siehe Bilddokumentation auf Seite 10). Die Schau – indirekt, via Förderprogramme, auch durch das Bundesfamilienministerium sowie durch die Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt – ist derzeit in Köln zu sehen. Sie haben sie am Wochenende besichtigt. Um was geht es denn dort ganz konkret? Scheuch: Es geht eindeutig darum, zu „beweisen“, daß unsere Politiker – insbesondere die der CDU/CSU – Mitverantwortung für mordende Neonazis tragen. Im Mittelpunkt der Ausstellung stehen nicht etwa Skinheads oder die NPD, sondern die Asyldebatte, die aber kein Thema randständiger extremistischer Gruppierungen war, sondern in den neunziger Jahren Politiker, Presse und Bürger in gleichem Maße bewegte. In der Ausstellung wird aber nicht diese demokratische Debatte wiedergegeben, sondern suggeriert, es handle sich um eine nach oben geschwappte rechtsextremistische Strömung. Wörtlich heißt es zum Beispiel: „Der enorme Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten und Morde nach 1989 war begleitet von einer aggressiv rassistischen Haltung gegenüber Flüchtlingen in Medien und Politik“. Dies aber verunglimpft all die Menschen, die sich damals gegen eine weiteren unkontrollierten Zuzug von Asylbewerbern wandten. Die genannten Unionspolitiker erscheinen in diesem Licht als Stichwortgeber dieses gesellschaftlich konsensfähigen „Rechtsextremismus“, also indirekt als „geistige Brandstifter“, quasi als „Nazis in Nadelstreifen“. Aber nicht nur sie, auch Innenminister Otto Schily wird mit seinem Ausspruch „Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten“ zitiert. Wie sieht das praktisch aus? Scheuch: Es beginnt schon mit der Wahl des Ortes. Die Ausstellung wird im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln gezeigt, findet also an einem Ort statt, der thematisch völlig den Schrecken der NS-Diktatur gewidmet ist. Es handelt es sich bei dem Gebäude um die ehemalige Gestapo-Zentrale Kölns, in der 1988 das Dokumentationszentrum eingerichtet wurde. Damit werden ein bundesdeutscher Disksurs und demokratische Politiker in einem Umfeld behandelt, das mit dem Odium des Nationalsozialismus erfüllt ist. Der Besuch der Sonderausstellung ist im Eintrittspreis enthalten, und entsprechend wird auch ihren Besuchern empfohlen, den Rundgang durch das Haus im Keller zu beginnen. Eindrucksvoll und gruselig sind dort die historischen Zellen ausgeleuchtet, in denen die Gestapo ihre Gefangenen festhielt. Erschütternd sind vor allem die Inschriften und Zeichnungen der Gefangenen, die ihr Leid und ihre Trauer dokumentieren. In mehreren Räumen werden Dokumente zur NS-Herrschaft und zur leidvollen Geschichte der Juden in Köln präsentiert. Erst dann gelangt man in den Raum der aktuellen Ausstellung: Grauen der Gefangenen, Nazi-Zeit, CDU/CSU-Politiker – das ist die Reihung, die natürlich eine emotionale Wirkung hat. Nun ist die Arbeit des Dokumentationszentrums in jeder Weise zu begrüßen, aber in Hinblick auf die „Rechtsextremismus“-Ausstellung ist diese Reihung ein Skandal! „Von wirklichen Rechtsextremisten ist nur am Rande die Rede“ Was ist dann dort zu sehen? Scheuch: Die Ausstellung besteht ausschließlich aus 22 Bild-Text-Tafeln. Allein vier davon unter der Überschrift „Brandsätze – die Asyldebatte und ihre Folgen“. Unter der Überschrift „Stimmenfang um jeden Preis?“ werden die genannten Unionspolitiker gezeigt und mit ein, zwei Sätzen ihre „Verfehlung“ angeprangert. Zum Beispiel, daß Friedrich Merz den Begriff „Leitkultur“ aufgebracht hat, daß Roland Koch im beginnenden Bundestagswahlkampf 2001 den Begriff „nationale Identität“ verwendet hat oder daß Laurenz Meyer im Interview mit dem Focus mitteilte, er sei „stolz, ein Deutscher zu sein“. Daneben findet sich dann beispielsweise ein Plakat der DVU, auf dem es ebenfalls heißt: „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“. Jürgen Rüttgers wird neben einem Wahlplakat der Republikaner gezeigt, das seinen Ausspruch „Kinder statt Inder“ wiederholt, ebenso Roland Koch, der 2000 eine Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgeschaft initiiert hat. Laut Schautafel haben „die Erfahrungen mit der Asyldebatte … bei Politikern nicht zu einem anderen Umgang mit den Themen Asylrecht und Migration geführt … Auf dem Rücken von Flüchtlingen und Migranten gehen PoitikerInnen mit populistischen Parolen auf Stimmenfang“. Das heißt, es geht um die Delegitimierung klassischer CDU-Positionen? Scheuch: Eindeutig, von wirklichen Rechtsextremisten ist nur am Rande die Rede. In welchem Umfang? Scheuch: Ich würde schätzen, zu etwa zehn Prozent. Natürlich nicht aus Sicht der Macher, die den Rechtsextremismus als Phänomen der Mitte verstehen. Deshalb denkt auch zu kurz, wer glaubt, die Ausstellung richte sich allein gegen die Union und Innenminster Schily, nur weil dieses Personal dort in Form von Photos manifest ist. Tatsächlich geht es um nichts weniger als die Entmündigung der Bürger, die Unterwanderung prozessualer Demokratie durch eine Form der „Gesinnungsdemokratie“, die freilich ihrem Wesen nach keine Demokratie mehr sein kann. Das Prinzip ist, bestimmte Debatten – stellvertretend hier in Gestalt der Asyldebatte – zu stigmatisieren, um sie letztendlich tabuisieren zu können. Gelingt dies – und zu einem gewissen Teil ist dieses Bestreben schon erfolgreich, sonst hätte diese Ausstellung gar nicht erst eröffnet werden können -, wird die Kriminalisierung weiterer Debatten folgen, etwa die Zuwanderungsdebatte – die auf diese Weise ja immerhin schon weitgehend aus dem Bundestagswahlkampf 2001 heraus- und damit den Wählern vorenthalten werden konnte. Können Sie Ihre Wertungen auch durch Beweise belegen? Scheuch: Ja, so wird zum Beispiel in der Ausstellung behauptet, „eine fundierte öffentliche Diskussion über Rechtsextremismus und seine Ursachen in Deutschland hat bis heute nicht stattgefunden“. Dabei ist schon diese der Ausstellung vorangestellte Behauptung ganz offensichtlich absurd. Jeder aufmerksame Zeitungsleser weiß, daß die Diskussion über Rechtsextremismus in Deutschland breiter und tiefer geführt wird als in wohl jedem anderen Land. Der seriösen Politikwissenschaft – ich nenne hier zum Beispiel die Namen des renommierte Forscherduos Eberhard Jesse und Uwe Backes – gilt die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bevölkerung als ein gegen Extremismus eher resistentes Staatsgebilde – allerdings mit einer extrem nervösen öffentlichen Meinung. Sie selbst sind allerdings keine Politik-, sondern Sozialwissenschaftlerin. Scheuch: Insbesondere aus dieser Disziplin lassen sich weitere Belege heranziehen: So haben etwa Erwin K. Scheuch und Hans-Dieter Klingemann immer wieder die Wahlergebnisse der NPD soziologisch analysiert und sind zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen, daß nur eine Minderheit der NPD-Wähler ein rechtsextremistisches Weltbild hat. Die Mehrzahl der Wähler waren stets Protestwähler. Also auch aus soziologischer Sicht ist die These der Ausstellung von einem verbreiteten Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft – Stichwort „Rechts um und ab durch die Mitte“ – wissenschaftlich unhaltbar. Alle, aber wirklich alle seriösen wissenschaftlichen Erhebungen widerlegen die Behauptung, in Deutschland finde die Politik vor einem Resonanzboden tiefverwurzelten Rassismus im Volk statt, den vor allem die Politiker der CDU/CSU gezielt zum klingen bringen würden. Präsentiert die Ausstellung überhaupt wissenschaftliche Daten oder Analyseergebnisse, um ihre Thesen zu stützen? Scheuch: Fehlanzeige! Sie versucht das gar nicht erst. Nicht nur der wissenschaftliche Wert, schon der wissenschaftliche Anspruch ist gleich Null. Sie besteht ausschließlich aus willkürlich zusammengestellten Zitaten, Behauptungen und Bildern. Die einzigen erkennbaren Methoden sind die der Assoziation und Suggestion – beides sind allerdings bekanntlich keine Methoden aus dem Bereich der Wissenschaft, sondern des politischen Kampfes. Also eine Propagandaschau? Scheuch: Mir ist kein anderes Fazit möglich. Auch der Fall Hohmann und der Fall Möllemann werden thematisiert. Was haben die mit der Asyldebatte zu tun? Scheuch: Die argumentativ im Mittepunkt stehende Asyldebatte dient in mehrfacher Weise als assoziativer Ausgangspunkt. Erstens wird sie unterschwellig in eine gewisse Verbindung mit der Judenverfolgung während des Nationalsozialismus – Stichwort Ausstellungsort – gebracht. Es entsteht die Parallelkonstruktion: Drittes Reich – Judenverfolgung, Bundesrepublik Deutschland – Asyldebatte. Auch entsteht der Eindruck, als befinde sich Deutschland in puncto Asyl, Zuwanderung und Gewalt gegen Ausländer insgesamt auf einer schiefen Bahn, vielleicht in Richtung auf ein „neues 1933“. Zweitens wird die Asyldebatte mit dem angeblich virulenten Antisemitismus und Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland verquickt. Dazu dient die „Dokumentation“ der Fälle Hohmann und Möllemann, die als Beweis für den angeblich überbordenden und ins Bedrohliche wachsenden Antisemitismus in Deutschland herhalten müssen. Der angeblich fast omnipräsente Rassismus in Deutschland wird dagegen durch Beschwörungsformeln wie „Immer wieder betreiben Politiker populistische Kampagnen mit stark rassistischen Tendenzen“ herbeigeredet. Ziel dieses Netzwerks an Unterstellungen ist zu suggerieren, daß wer sich gegen eine unkontrollierte Zuwanderung und somit für eine Asylgesetzgebung ausspricht, zwangsläufig auch ausländerfeindlich ist, strukturell in den Traditionen des NS-Staat steht und geistige Wegbereiter der Gewalt gegen Ausländer heute darstellt. Die Zahlen sprechen aber eine ganz andere Sprache: So hatten die Forschungsgruppe Wahlen im September 1992 ermittelt, 14 Prozent der Westdeutschen hätten Verständnis für Gewalt gegen Asylbewerber. Im Dezember 1992 – also nach den Attacken auf Ausländerheime und den drei Toten von Mölln – waren es dann „nur“ noch 5 Prozent. Gleichzeitig aber sprachen sich über 90 Prozent der Deutschen gegen eine ungeregelte Zuwanderung, sprich eine Belassung der damaligen Asylgesetzgebung aus. Also eine gewaltige Differenz von über 75, dann 85 Prozent! Erwartungsgemäß tauchen diese Zahlen in der Ausstellung nicht auf. Dort wird so getan, als seien beide Haltungen bei den Deutschen in etwa quantitativ identisch, ja korrelierend. Eröffnet hat die Ausstellung Bürgermeister Josef Müller. Das Dokumentationszentrum gehört der Stadt, die von OB Fritz Schramma regiert wird. Beide sind Mitglied der CDU! Scheuch: Ich bin überzeugt, auch wenn Herr Müller sogar eine Eröffnungsrede gehalten hat, die kommunale CDU hat gar nicht mitbekommen, was hier läuft. Gleichwohl ist es natürlich ein Skandal. Nun kommt es darauf an, wie sie darauf reagiert. Allerdings müßten die Proteste vor allem aus Düsseldorf und Berlin kommen, denn denunziert werden schließlich Landes- und Bundespolitiker wie Rüttgers und Merz. Scheuch: Zumindest im Falle der Landes-CDU dürfte das Stillhalten nichts weiter als Opportunismus sein. Ich kenne Rüttgers persönlich aus meiner Zeit in der CDU und habe ihn niemals als überzeugten Vertreter irgendwelcher politischen Ansichten erlebt. Was passiert, wenn die Union das Problem einfach aussitzt? Scheuch: Dann werden Angriffe dieser Art zunehmen, langfristig aber muß die Tabuisierung von klassischen CDU-Themen zu einer weiteren Entfremdung der Union von ihrer Wählerschaft führen, was erst zu Stimmverlusten, eines Tages sogar zum Entstehen einer Protestpartei führen kann, die der Union erfolgreich die Wähler abjagt. Bis dahin wird sie unter dem strategischen Nachteil der kulturellen Dominanz durch die Political Correctness leiden. Ihren politischen Gegnern wird es immer wieder gelingen Skandale, à la Hohmann zu initiieren. Sie wird – auch wenn Stimmungen ihr zu großen Einzelsiegen verhelfen mögen – ihre strukturelle Mehrheit verlieren, falls sie diese nicht schon verloren hat. Für Deutschland bedeutet das Fortschreiten dieser Entwicklung eine weitere Einengung von Demokratie und Freiheit, eine Zunahme der ja allseits beklagten Political Correctness und eine weitere Entmündigung der Bürger. Für den Rechtsextremismus bedeuten solche Ausstellungen eine ideologische Stärkung, denn der Besuch dieser Schau würde jeden Neonazi nur moralisch anfeuern, da er sich fortan als gerechten Vollstrecker des angeblich wachsenden fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen „Volkswillens“ sehen kann. Für die Opfer des Nationalsozialismus schließlich bedeutet es eine weitere Beleidigung, da die Erinnerung an ihr Leid politisch instrumentalisiert wird und der Vergleich der heutigen Zustände mit den damaligen in jeder Hinsicht eine grenzenlos Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellt. Dr. Ute Scheuch Die Sozial- und Medienwissenschaftlerin wurde 1992 durch das Buch „Cliquen, Klüngel und Karrieren“ bundesweit bekannt, das sie zusammen mit ihrem Mann, dem im Herbst 2003 verstorbenen Soziologen Erwin K. Scheuch verfaßt hatte. Geboren 1943 in Düsseldorf, war sie leitende Mitarbeiterin in verschiedenen Projekten der empirischen Sozialforschung. 1971 trat Ute Scheuch der CDU bei, war Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende, verließ die Partei jedoch 1989 wegen der stillschweigenden Intervention des Bundeskanzler-amtes in einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Köln und dem damit offenbar werdenden „rechtsstaatlichen Defizit“ der damaligen Bundesregierung. Fotos: CDU-Politiker unterm Hakenkreuz (oben links) – Schautafel mit Roland Koch und Friedrich Merz: “ Die Unionspolitiker erscheinen als Stichwortgeber des Rechtsextremismus, als ‚geistige Brandstifter‘ und ‚Nazis in Nadelstreifen‘.“ weitere Interview-Partner der JF

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