„Politik muß Identität stiften“

Herr Professor Oberreuter, am Wahlabend wurde von den Kommentatoren unisono der Schluß gezogen, da der siegreiche Ole von Beust zum „weltoffenen, liberalen Flügel der Union“ gehöre, habe sich die von Angela Merkel nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 ausgegebene Parole – von der Umorientierung der Union hin zu den „urbanen Milieus“ – als erfolgreiche Strategie erwiesen. Ist aber denn tatsächlich der „liberale Politiker“ oder doch nicht vielmehr der „Mensch“ Ole von Beust gewählt worden? Oberreuter: Da ist natürlich etwas dran, schließlich hat Ole von Beust seine politische Haltung nicht verändert und war damit vor 2001 bekanntlich alles andere als ein Hoffnungsträger für die Union. Den Wählern hat imponiert, wie er in der Situation mit Schill Haltung gezeigt, daß er sich als souveräner Gegenpol zum zunehmend als unsäglich wahrgenommenen Innensenator erwiesen und daß er schließlich dieser Person entschlossen den Stuhl vor die Tür gesetzt hat. Daß er sich also als Autorität gezeigt hat? Oberreuter: Auf jeden Fall, von Beust hat politisches Führungsgeschick bewiesen. Franz Müntefering hat die Wahlberichterstattung am Sonntag weidlich dazu genutzt, darauf hinzuweisen, von Beust habe Schill nicht nur souverän abgesägt, sondern er sei es auch gewesen, der ihn überhaupt erst „hereingeholt“ habe. Doch was Müntefering als moralischen Makel darzustellen versucht – natürlich vergessend, daß die SPD moralisch nicht anders handelt, wenn sie zum Beispiel mit der PDS koaliert -, war tatsächlich ein Beweis für den politischen Instinkt von Beusts: Durch die Konzeption eines Bürgerblocks hat er 2001 sein schlechtes Wahlergebnis in einen Wahlsieg verwandelt. Zwei Jahre später hat er – nicht geplant, aber als es die Situation erforderte – seine „Steigbügelhalter“ abgeschüttelt und ist zum einzigen Nutznießer der zuvor im Bürgerblock geleisteten Arbeit geworden. Und nicht zuletzt hat er sein politisches Gespür und seine Führungsfähigkeit unter Beweis gestellt, als er zur Neuwahl die Avancen der FDP ignoriert und für eine eigene absolute Mehrheit gekämpft hat – ein Unterfangen, das in der ehemaligen SPD-Hochburg Hamburg wirklich kühn zu nennen ist. Wie Sie schon sagten, bis 2001 galt von Beust noch als trübes Wässerchen. Haben alle sein Talent unterschätzt? Oberreuter: Begabte Leute wachsen mit ihren Aufgaben. Von den 165.500 Wechselwählern, die von Beust am Sonntag den Sieg beschert haben, kommen laut Untersuchung des Psephos-Instituts etwa die Hälfte, nämlich 82.500, von der Schill-Partei. Auch das spricht ganz und gar nicht für die von fast allen Medien kolportierte – und von der CDU-Führung dankbar aufgenommene – Botschaft, Ole von Beust hätte die Wahl dank seines „weltoffenen und liberalen“ Profils gewonnen. Oberreuter: So ist es, und wenn Sie sich die sozialstruktu“Prophet der Fronten“rellen Daten der Wählerschaft von Beusts anschauen, dann stellen Sie zum Beispiel auch einen erheblichen Einbruch der CDU ins Arbeiter-Milieu fest – auch das ist ganz bestimmt nicht das neue „urbane Milieu“. Aber grundsätzlich ist die klassische hanseatische CDU einen Tick „liberaler“ als die Union anderswo. Und zu dieser Klientel hat von Beust am Sonntag einen eher konservativen, vielleicht sogar leicht autoritären Wählerstamm hinzugewonnen, der sich zum Beispiel 2001 von der SPD aus Enttäuschung etwa über die Toleranz gegenüber der Drogenszene abgewandt hatte. Wenn von Beust tatsächlich wegen seines „liberalen“ Profils gewählt worden wäre, dann müßten die Wähler doch nun eine Revision der bisherigen Politik des Bürgerblocks fordern, die in manchen Bereichen schließlich stark von Innensenator Schill und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive geprägt war. Oberreuter: Genau das scheint aber, wenn man den Beobachtungen vom Sonntag glauben darf, nicht der Fall zu sein. Offenbar geht es den Wählern vielmehr um eine Fortsetzung der bisherigen Politik – nur eben ohne die Person Schills. Allerdings war die Politik des Hamburger Senats nie identisch mit der Polemik des Herrn Schill – aber sie favorisierte durchaus tendenziell das starke Auftreten des Rechtsstaat, sprich die Betonung lag in der Tat darauf, die Rechte der Bürger zu verteidigen, die im Rechtsgehorsam verharren und sich ein von Kriminalität unbehelligtes Leben wünschen. Dabei habe ich es schon immer als abwegig empfunden, dies als „illiberal“ oder gar als speziell rechts zu verstehen. Vielmehr betrachte ich dies als schlicht vernünftig, im Grunde als die Erfüllung einer Selbstverständlichkeit, nämlich einer grundlegenden Staatsfunktion. Das steht nicht im Widerspruch, das ist vielmehr unverzichtbarer Bestandteil des klassischen liberalen Rechtsstaates! Ebenfalls im Widerspruch zur Deutung, die Wahl sei mit dem „weltoffenen“ Profil von Beusts gewonnen worden, steht die Wahlkampagne der CDU in Hamburg, bei der es sich doch genau betrachtet um einen konservativen Patriotismus-Wahlkampf – wenn auch auf lokaler Ebene – gehandelt hat. Oberreuter: Durchaus, die Parole „Michel, Alster, Ole“ appellierte natürlich an nichts anderes als das hamburgische „Nationalgefühl“. Das – so könnte man allerdings einwenden – seit jeher einen Zug ins Kosmopolitische hat. Glauben Sie wirklich, daß das von den Wählern reflektiert wurde? Wirkte die Kampagne nicht ganz simpel durch die Schaffung eines Wir-Gefühls? Oberreuter: Natürlich, im Grunde handelt es sich um eine Wiederholung der CSU-Parole „Wir in Bayern“, die ja auch anderswo kopiert wird. Ausgerechnet Stoiber-Land als Vorbild für den „weltoffenen“ Ole von Beust, der doch gerade die Alternative zur CDU-„Südschiene“ repräsentieren soll? Oberreuter: Die psychologische Botschaft der Kampagne „Michel, Alster, Ole“ lautete doch etwa: Ich bin Euer Bürgermeister, dies ist Eure Stadt, wir sind alle eins – schart euch hinter mich! Übersetzt auf die Bundesebene könnte die Kampagne lauten „Deutschland, Brandenburger Tor, Merkel“ – aber nicht „Merkel, Europa und die Welt“. Oberreuter: Politik muß nun einmal Identität stiften, wenn sie erfolgreich sein will. Also wurde die Hamburg-Wahl „rechts“ gewonnen – und keiner will es wahrhaben? Oberreuter: Nun, zumindest fände ich es völlig verfehlt und alles andere als nutzbringend für die CDU, das Hamburger Wahlergebnis als „kosmopolitischen“ Fingerzeig zu interpretieren. Dies ist kein reiner Sieg eines „liberalen“ Konzepts, auch wenn die Person von Beusts für ein solches steht. Wie kommt es, daß dennoch fast alle Kommentatoren diese Einsicht ignorieren und an eben jener Interpretation festhalten? Oberreuter: Die Welt als Wille und Vorstellung … Die CDU scheint dieses falsche Fazit übernommen zu haben. Müßten Sie nicht die Union warnen, bevor sie mit den falschen Schlüssen in den nächsten Wahlkampf dieses Jahres zieht, um die „Städte für die Union zu gewinnen“, wie es der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Meister im Gespräch mit dieser Zeitung ausdrückt (siehe unten)? Oberreuter: Ich verstehe den Gedanken von Frau Merkel, die sich zu Recht sagt: In den Metropolen spielt die Musik, hier bildet sich die moderne, sich wandelnde Gesellschaft der kommenden Dekaden heraus – deshalb muß die Union hier das Ohr am Puls der Zeit haben! – Das sollte aber nicht heißen, daß man jedem Trend nachlaufen muß. Im Gegenteil, denn Politik, die überzeugen soll, muß immer auch normativen Charakter haben. Auf keinen Fall sollte man der Mode nachgeben, anzunehmen, politische Aussagen seien kosmopolitisch. Sie sind es sui generis nicht! Parteien finden ihre Wähler nicht in globalen Netzen, sondern in lokalen, regionalen und nationalen Räumen. Was die Menschen wirklich wollen, ist Sicherheit und Verläßlichkeit – und da sind die Bürger in letzter Zeit von allen Parteien schlecht bedient worden. Vor allem in einer Zeit, in der „Jahrhundertlösungen“ eine Halbwertzeit von weniger als zwei Jahren haben, sehnen sich die Menschen danach, zu wissen „wohin Hand und Fuß zu setzen sind“, wie Konfuzius das einst ausgedrückt hat. Herr Professor, vor der Wahl wurde wieder verstärkt über Schwarz-Grün fabuliert. Dabei scheinen solche Avancen „erstaunlicherweise“ eher von der Union als von den Grünen auszugehen. Oberreuter: So neu ist das nicht. Erinnern Sie sich daran, daß schon Wolfgang Schäuble vor zehn Jahren als CDU-Fraktionschef im Deutschen Bundestag einen Kurs eingeschlagen hat, der es ermöglichte, daß die grüne Fraktion eine Vizebundestagspräsidentin gestellt hat. Die CDU ist eben in der schwierigen Situation, in Bund und Ländern nur die FDP als Koalitionspartner zu haben. Ganz anders als die SPD, die in alle Richtungen operieren kann – sogar in Richtung PDS! Könnte sich das in Hamburg als der Fluch dieses besonderen Wahlerfolges erweisen: Ebenso schnell, wie der nur von einer – eigentlich unpolitischen Stimmung getragene, überragende Sieg von Beusts gekommen ist, kann er bei einem Stimmungsumschwung schon bei der nächsten Wahl völlig in sich zusammenbrechen. Dann stünde die CDU nach der „Vernichtung“ der Schill-Partei in Hamburg wieder isoliert da, und Rot-Grün übernimmt die Regierung. Oberreuter: Das ist in der Tat die Gefahr dieses großen Sieges. Aber wie gesagt, die Union ist bereits dabei, sich langfristig neu zu orientieren. Ich rechne damit, daß wir schon im Lauf des nächsten Jahrzehnts mindestens auf Länderebene eine schwarz-grüne Koalition haben werden. Prof. Dr. Heinrich Oberreuter ist Politikwissenschaftler an der Universität Passau. Der Gastkommentator in Presse, Funk und Fernsehen leitet außerdem die Akademie für Politische Bildung in Tutzing und ist Direktor des renommierten Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung in Dresden sowie Mitherausgeber der „Zeitschrift für Politik“. Geboren wurde er 1942 in Breslau. weitere Interview-Partner der JF

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