„Mit der Wirklichkeit nichts zu tun“

Herr Spranger, Sie waren Bundesminister in der Ära Kohl. Haben Sie sich damals vorstellen können, daß es die Opfer des Kommunismus nach dem erhofften Zusammenbruch der DDR so schwer haben würden, gesellschaftlich und finanziell Anerkennung zu finden, wie das heute der Fall ist? Und trägt für diese Situation nicht auch die Union ein gerüttelt Maß an Verantwortung? Spranger: In den neuen Bundesländern hat die SED/PDS samt Anhang alles getan, um die Verbrechen ihrer Diktatur zu leugnen und zu vertuschen. In der Bundesrepublik Deutschland gab es zudem starke linke Kräfte, die jahrzehntelang in zahllosen Bündnissen und Aktionen offen und verdeckt mit Kommunisten zusammengearbeitet haben. Das Ausmaß dieser Kooperation und Kollaboration beschäftigt nicht nur auf Jahrzehnte die Birthler-Behörde, sondern gibt Stoff für viele Historiker. Doch diese Kräfte haben natürlich keinerlei Interesse an der Aufklärung der Verbrechen ihrer Partner. In einem Umfeld von Unkenntnis, Verharmlosung, Verfälschung und Wahrheitsunterdrückung über SED-Verbrechen haben deren Opfer nur geringe Chancen auf Gehör, angemessene Würdigung und Anerkennung. Daß diese am vielgepriesenen Rechtsstaat oft verzweifeln, ist mehr als verständlich. CDU und CSU haben sich immer der Opfer der SED-Diktatur angenommen – das unbefriedigende Ergebnis ist ihnen am wenigsten anzulasten. In einer nur halbstündigen Debatte (siehe Dokumentation auf den Seiten 10 und 11) erörterte der Bundestag am Abend des 17. Juni einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (siehe Dokumentation auf Seite 9), in dem diese fordert, „den Opfern der beiden Diktaturen (in Deutschland) angemessen Rechnung zu tragen“, da bislang „im Mittelpunkt der nationalen Erinnerungskultur die Zeit des Nationalsozialismus“ stehe, während „der SED-Diktatur auf nationaler Ebene nur marginal gedacht“ werde. Der Wortführer der Antragsteller, der Berliner Bundestagsabgeordnete und ehemalige DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke, begann seine Rede jedoch selbst erst einmal mit einer ausgiebigen Herausstellung der Einmaligkeit des Leides der Opfer des Nationalsozialismus. Warum kann man über das Leid der Opfer des Kommunismus offensichtlich nur sprechen, wenn man auch der NS-Opfer gedenkt, während das andersherum nicht der Fall ist? Spranger: Das Protokoll der Bundestagssitzung zeigt eindrucksvoll, auf welchen verbissenen, ideologischen Widerstand CDU und CSU mit ihrem Antrag gestoßen sind. Dem zu erwartenden und prompt erhobenen bösartigen Vorwurf, CDU und CSU betrieben damit eine Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus und „Geschichtsrevisionismus“ – mit dem Vorwurf des „Revisionismus“ haben übrigens kommunistische Parteiführungen sich zahlreicher Abweichler und Gegner entledigt -, versuchten CDU und CSU wohl mit einer erneuten Verurteilung der Verbrechen des Nationalsozialismus vorzubeugen. Auf Sympathisanten und Verharmloser der SED-Diktatur macht das allerdings ebensowenig Eindruck wie auf die Anhänger des Geschichtsbildes der Achtundsechziger mit ihrer einseitigen Vergangenheitsbewältigung. Die geschichtliche Wahrheit wird sich trotzdem auf Dauer nicht unterdrücken lassen. Laut offizieller Sprachregelung ist in den Medien stets von „SED-Unrecht“, aber „NS-Verbrechen“ die Rede, und der Berliner „Tagesspiegel“ schrieb unlängst: „Hierzulande wird die stalinistische Vergangenheit der DDR … meist als Regionalgeschichte abgetan, statt als gesamtdeutsches Erbe angenommen zu werden“. Sind die Opfer des Kommunismus also nicht de facto „Opfer zweiter Klasse“? Spranger: Natürlich sind die Opfer von SED-Verbrechen nicht „Opfer zweiter Klasse“ und dürfen auch nicht als solche behandelt werden. In der Tat ist die SED-Diktatur nicht bloße Angelegenheit der neuen Bundesländer und darf nicht als regionales Ereignis abgetan werden, schließlich war die DDR ein Teil Deutschlands. Es trifft leider zu, daß die Aufarbeitung der Verbrechen der SED-Diktatur im öffentlichen Bewußtsein unzureichend umgesetzt worden ist. Deswegen ist es auch richtig, wenn CDU und CSU ein Gesamtkonzept für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden deutschen Diktaturen fordern. Die Redner der übrigen Parteien, bis hin zur FDP, betrachten die geforderte Gleichbehandlung von Opfern des Kommunismus und des Nationalsozialismus mehr oder weniger als Relativierung der NS-Verbrechen. Wo bleibt da der antitotalitäre Konsens der Bundesrepublik? Spranger: Nach dieser fragwürdigen Logik könnten die Opfer des Kommunismus ebenso argumentieren, ein zu präsentes Gedenken der NS-Opfer relativiere die Verbrechen des Kommunismus. Absurd! Der Antrag von CDU und CSU nimmt immer wieder Bezug auf die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit“, die unter anderem festgestellt hat: „Die Erinnerung an die beiden Diktaturen, die die Feindschaft gegen Demokratie und Rechtsstaat verbunden hat, schärft das Bewußtsein für den Wert von Freiheit, Recht und Demokratie. Dies, wie die notwendige Aufklärung über die Geschichte der beiden Diktaturen, ist der Kern des antitotalitären Konsens und der demokratischen Erinnerungskultur der Deutschen.“ Wer für die nun seit fast sechzig Jahren stattfindende Darstellung der Verbrechen des Nationalsozialismus eintritt, muß gleichermaßen für die Aufarbeitung der Verbrechen des Kommunismus eintreten. Jüngst wieder öffentlich in Erinnerung gerufene Ereignisse unserer Geschichte wie die Leiden durch Flucht und Vertreibung und des Bombenkrieges hat die Union nicht aufgegriffen. Eine Unterlassungssünde gegenüber den Opfern, vor allem aber geschichtspolitisch ein strategischer Fehler? Spranger: CDU und CSU haben sich immer bemüht, die an Deutschen im Verlaufe des Zweiten Weltkrieges und danach begangenen Verbrechen weder zu vergessen noch zu tabuisieren, sondern beim Namen zu nennen und sich für die Opfer dieser Verbrechen einzusetzen. Der Antrag von CDU und CSU zeigt dies erneut – ausdrücklich auch, was die Opfer von Vertreibung, der alliierten Bombenangriffe sowie die Opfer des DDR-Regimes für die friedliche Revolution und die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands anbelangt. Defizite bei der Aufarbeitung der Verbrechen an Deutschen haben andere. Hier besteht noch eine große Herausforderung für die Historiker. Unlängst erst haben Edmund Stoiber und Angela Merkel die Teilnahme des Bundeskanzlers an den alliierten Siegesfeiern zum sechzigsten Jahrestag der Landung in der Normandie nicht etwa verurteilt, sondern im Grunde gerechtfertigt und damit mit der Geschichtspolitik der Union unter Helmut Kohl gebrochen. Spranger: Zu diesem Thema haben die CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer und Peter Gauweiler bemerkenswerte Erklärungen abgegeben. Weder Bundeskanzler Kohl, Merkel noch Stoiber haben je an einer D-Day-Feier der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges teilgenommen, sondern Bundeskanzler Schröder. Dabei hat er nicht nur darauf verzichtet, auf dem dortigen deutschen Soldatenfriedhof einen Kranz niederzulegen, sondern auch den Sieg der Alliierten über Deutschland in einen Sieg für Deutschland umgedeutet – was keinem alliierten Regierungschef je in den Sinn gekommen wäre – und obendrein erklärt, Deutschland habe den Weg zurück in den Kreis der zivilisierten Völkergemeinschaft gefunden. Wegen einer ähnlichen Bemerkung, die er als Beleidigung des ganzen deutschen Volkes empfand, wollte in den fünfziger Jahren – laut eines Leserbriefs in der FAZ – Bundeskanzler Adenauer einen Besuch in Israel abbrechen. In der Tat, was müssen bei solchem Verhalten und solchen Aussagen wohl die Angehörigen von Millionen getöteter deutscher Soldaten, von Millionen getöteter Vertriebener, Luftkriegsopfer und Opfer anderer Gewalt empfinden? Was betrachten Sie als Ursache dieser Entfremdung von der eigenen Geschichte, warum läßt die Union sie zu, und welche Folgen wird das nach Ihrer Einschätzung haben? Spranger: Die Achtundsechziger und ihre ideologischen Ziehväter haben bei ihrem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen jene Werte, Tugenden, Traditionen, Ordnungen, Kulturen und Strukturen schwer beschädigt, ohne die der beispiellose Wiederaufbau Deutschlands nach dem Krieg nicht möglich gewesen wäre. Erst jüngst hat der Berliner Soziologie-Professor Alexander Schuller auf diesen verhängnisvollen Prozeß in einem Artikel für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 9. Mai hingewiesen. Eine weitere zentrale Ursache für unsere heutige Misere ist das von den Achtundsechzigern und ihren Ziehvätern vermittelte einseitige, verfälschende Geschichtsbild mit seiner Fixierung auf die Zeit des Nationalsozialismus, mit dem Gemisch aus deutschem Selbsthaß, permanenter Selbstzerknirschung, Kollektivschuldbekenntnissen und Kriminalisierung ganzer Generationen des deutschen Volkes. Wie soll ein Volk – und das konstatieren kluge Köpfe, wie zum Beispiel der Historiker Arnulf Baring, ja immer wieder -, das bis heute fast täglich auf die Rolle des einzigartigen Schurken der Weltgeschichte festgenagelt wurde, noch Vaterlandsliebe, Patriotismus, Nationalbewußtsein, Selbstachtung und Stolz auf die unbestreitbaren guten und erfolgreichen Teile seiner 1.200jährigen Geschichte entwickeln, wie das bei anderen Völkern ganz selbstverständlich ist? Wie soll ein alternatives, multikulturelles Sammelsurium unzähliger Individual- und Gruppenegomanen Gemeinschaftsgeist, Verantwortungsbewußtsein, Leistungs- und Opferbereitschaft, Mut und Zuversicht entwickeln – was nötig wäre, um die gegenwärtig notwendigen Reformen, Anstrengungen und Einschränkungen mitzutragen? Die Deutschen haben für die Verbrechen des Nationalsozialismus bitter gebüßt und bezahlt. Sie haben aus ihren Fehlern und Verirrungen die notwendigen Lehren gezogen und vor fast sechzig Jahren begonnen, eine vorbildliche rechtsstaatliche Demokratie aufzubauen. Sie haben in hervorragendem Maße die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung Europas und der Welt mitgestaltet und sind gleichberechtigter und angesehener Partner in der Staatengemeinschaft geworden. Das Geschichtsbild der Achtundsechziger hat wenig mit der Vergangenheit und gar nichts mit der Wirklichkeit von heute zu tun. Nicht nur in Deutschland gibt es einen Dissens über die Gewichtung des kommunistischen Unrechts in Vergleich zum NS-Unrecht. In größerem Maße noch als bei uns ist das „in Europa“ der Fall. Im April geriet eine Rede der ehemaligen lettische Außenministerin und heutigen EU-Kommissarin Sandra Kalniete in die Kritik (JF 15/04), in der sie die Leiden der meisten osteuropäischen Länder unter dem Kommunismus im Vergleich zum Nationalsozialismus als schlimmer qualifizierte. Sehen Sie den Versuch, den deutschen Primat der NS-Verbrechen entgegen der historischen Erfahrung anderer Völker auf Europa zu übertragen? Spranger: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“ – das hat noch nie Erfolg gehabt. Das Geschichtsbild der Achtundsechziger wird den Opfern des Kommunismus – soweit sie und ihre Angehörigen noch leben – nicht zu vermitteln sein, weil sie die grausame Wirklichkeit kennen und erlitten haben. Ich hoffe, die Opfer und ihre Angehörigen haben den Mut und die Kraft, für die geschichtliche Wahrheit einzutreten. Belehrungen von uns aus Deutschland brauchen sie nicht – im Gegenteil, aus unseren Fehlern könnten sie lernen. Carl-Dieter Spranger war von 1991 bis 1998 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der ehemalige Staatsanwalt und Landgerichtsrat gehörte bis 2001 dem CSU-Landesvorstand an und war von 1972 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags, zuletzt als stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Geboren 1939 in Leipzig, lebt er heute als Rechtsanwalt in Ansbach. Foto: Isolationstrakt der ehemaligen Haftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit Bautzen: „Angemessene Würdigung der SED-Opfer statt Fixierung auf die NS-Zeit“ weitere Interview-Partner der JF

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