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„Fairer Wettbewerb in Europa“

Herr Professor Lang, wenige Tage vor der EU-Osterweiterung klagten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel öffentlichkeitswirksam über Niedrigsteuern in den neuen EU-Ländern. Die dort deshalb fehlenden Staatseinnahmen würden von der EU – also auch dem Nettozahler Deutschland – ausgeglichen. Kommt diese Erkenntnis der Regierung nicht viel zu spät angesichts der Tatsache, daß die Erweiterung schließlich jahrelang vorbereitet wurde? Lang: Die Niedrigsteuerpolitik der neuen EU-Länder wird in Regierungskreisen schon seit längerem diskutiert. Aber jetzt gibt es augenfällige Beispiele der Abwanderung deutscher Unternehmen. Diese war der Anlaß für Bundeskanzler Schröder und den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, sich zum Steuerdumping der osteuropäischen Beitrittsländer zu äußern. Durch die Medien ging letzte Woche zum Beispiel der Fall der Brillenfirma Rodenstock, die Arbeitsplätze aus der Oberpfalz in die Tschechei verlegt, weil dort die Steuern niedriger sind. Gleichzeitig erhält Prag Subventionen aus Brüssel, also indirekt auch aus Berlin. Bezahlt so der deutsche Steuerzahler die Vernichtung seiner eigenen Arbeitsplätze? Lang: Das kann so nicht hingenommen werden. Die gezielte Steuerbefreiung ausländischer Unternehmen stellt einen unfairen Wettbewerb dar, der nach dem Verhaltenskodex der Europäischen Union untersagt ist. Allerdings hat dieser Kodex keine rechtliche Verbindlichkeit. Lang: Das stimmt. Eine Steuersubvention muß aber als Wirtschaftsbeihilfe von Brüssel genehmigt werden. Die ungenehmigte Gewährung von Beihilfen ist europarechtlich nicht zulässig. Das eigentliche Problem liegt darin, daß die Europäische Union den Beitrittsländern Subventionen gewährt, mit denen die Infrastruktur des Landes bezahlt wird, so daß entsprechend weniger Steuern erhoben werden müssen. Das Steuerdumping ist also eine Fehlentwirkung der Subvention. Demnach kann dem unfairen Wettbewerb das Wasser am wirksamsten durch Subventionskürzungen abgegraben werden. Nicht hinnehmbar ist, daß sich Deutschland an einer Subventionierung von Arbeitsplätzen in den neuen EU-Ländern beteiligt, die Arbeitsplätze bei uns kosten. Der Kanzler, aber auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wollen das Problem unter anderem mit Mindeststeuersätzen in der EU in den Griff bekommen – ist das eine adäquate Lösung? Lang: Nein, die Festlegung von Mindeststeuersätzen würde die Position der europäischen Wirtschaft im Wettbewerb schwächen. Ein fairer Steuerwettbewerb ist gut für Europa. Er zwingt die Staaten, mit den Steurmitteln sorgsam umzugehen und Steuern nicht zu verschwenden. Der richtige Weg ist: Kürzung von EU-Subventionen. Das entlastet die Haushalte der EU-Staaten und ermöglicht niedrige Steuern. „Die Osteueropäer haben nur getan, was wir ihnen geraten haben“ Die Lösungsformel sollte also heißen: Subventionskürzung statt Mindeststeuern? Lang: Das wäre der richtige Ansatz. An welche Subventionen denken Sie? Die Agrarsubventionen zum Beispiel wären der größte Posten, hätten aber auch den geringsten Einfluß auf den unternehmerischen Bereich. Lang: Eine Subvention ist immer dann gerechtfertigt, wenn ein Markt nicht funktioniert. Das ist im Agrarsektor der Fall, weshalb eine Kritik der Subventionierungspraxis in dieser Angelegenheit nicht an erster Stelle steht. Für den unternehmerischen Bereich kann ich nur sagen: Durch ihre niedrigen Arbeitskosten sind die neuen EU-Länder doch fit für den Markt, warum also überhaupt weitere Subventionen? Die Slowakei ist ein typisches Beispiel für die neuen EU-Länder. Der Preßburger Finanzminister Ivan Miklos hat das von westlichen Wirtschaftsexperten empfohlene Konzept der „Flattax“ von 19 Prozent umgesetzt, und nun investieren viele ausländische Unternehmen dort. Zwar jammern wir Deutsche jetzt über Fälle wie zum Beispiel Rodenstock, doch eigentlich passiert genau das, worauf die Hilfe der EU für die osteuropäischen Länder gezielt hat. Lang: Die Osteuropäer haben getan, was wir ihnen geraten haben, um auf die Beine zu kommen, und nun werden sie zu Konkurrenten im freien Spiel des Marktes. Dahin wollten wir sie immer bringen. Die neuen EU-Länder haben sich auf unsere Empfehlung hin moderne, effiziente Steuersysteme zugelegt, während wir im Westen uns immer noch veraltete, ineffiziente Steuersysteme – ja, ein regelrechtes Steuerchaos – leisten. Unser Versäumnis bei deren Modernisierung fällt nun um so deutlicher auf. Unsere Reaktion kann nun nicht darauf hinauslaufen, diese Gesundung zu „unterwandern“, sondern muß dazu führen, daß auch wir uns neu aufstellen. „Die Einstimmigkeit in puncto Steuerpolitik muß fallen“ Nun geht es für die Politik bei künftigen Verhandlungen mit den neuen EU-Partnern in puncto Subventionen und Steuern ans Eingemachte. Läßt sich denn im Europa der 25 überhaupt noch ein Kompromiß finden, schließlich war das schon im Europa der 15 schwer genug? Lang: So ist es. Auch das spricht gegen Subventionen, denn den Streit um ihre Verteilung muß man als eine Problematik betrachten, die diese mit sich bringen. Allgemein hoffe ich, daß die Probleme wenigstens zu der Einsicht führen, daß die Entscheidungsprozesse reformiert werden müssen. So ist es notwendig, die Einstimmigkeit in puncto Steuerpolitik abzuschaffen, weil sonst immer eine Minderheit von Besitzstandswahrern Erneuerungen blockieren wird. Hätte man die notwendigen Reformen nicht lieber schon vor der Osterweiterung verbindlich durchsetzen sollen? In den neuen EU-Ländern könnten demnächst sozialpopulistische Protestparteien an die Regierung kommen, die eine rein national orientierte – aus EU-Sicht: eine Blockadepolitik – betreiben. In der Slowakei ist mit Ivan Gasparovic ein solcher Politiker bereits im April zum Präsidenten gewählt worden, in Polen könnte bei Neuwahlen die linkspopulistische, bäuerliche Protestpartei Samoobrona von Andrzej Lepper zusammen mit der rechtsnationalen „Liga der polnischen Familien“ entscheidenden Einfluß im Parlament bekommen. Lang: Wir erleben derzeit eine Situation ähnlich wie in den USA, wo die Bundesstaaten ein ausgeprägtes Selbstbewußtsein haben. Aber es muß uns auch in Europa gelingen, parallel dazu einen gemeinsamen Ausgleich zu diesen Einzelinteressen zu finden! Ich bin sicher, langfristig werden extreme ideologische Positionen keine Chance mehr haben. Wir haben es heute eher mit einer kulturelle Abgrenzung als mit einer sozialen zu tun. Das heißt, die westlichen Ländern haben ihre inneren ideologischen Gegensätze überwunden und rücken zusammen, bei gleichzeitiger Abgrenzung gegenüber anderen Kulturräumen, wie zum Beispiel der islamischen Welt. Wenn nun in diesem Vereinheitlichungsprozeß der westlichen Länder sozialistische Einzelblüten aufkommen, die eine Sozialideologie postulieren, die wirtschaftspolitisch nicht funktionieren kann, wird sich diese auf die Dauer nicht halten können. Polen hat gerade beim Poker um die EU-Verfassung erlebt, daß man mit einer Einzelkämpferposition auch keinen Erfolg hat. Laut offiziellen Angaben soll der EU-Haushalt wegen der Erweiterung um zehn Prozent wachsen. Das muß irgendwie finanziert werden, da die beigetretenen Länder auf absehbare Zeit Nettoempfänger bleiben werden.Was halten Sie von der Idee, die EU sollte eine eigene Steuer einführen und Steuerhoheit bekommen? Lang: Davon halte ich überhaupt nichts! Schlicht deshalb, weil die EU noch nicht so weit ist. Wir haben noch keine Zentralinstitution, wie etwa die USA mit ihren Bundesbehörden, was die Grundlage für Bundessteuern ist. Und bevor nicht das Einstimmigkeitsprinzip gefallen ist, ist sowieso nicht daran zu denken. Aus eigenen Steuern würde im übrigen eine eigene Politik folgen, und dafür gibt es in der EU noch lange nicht die notwendigen Gemeinsamkeiten. Diese Diskussion ist verfrüht und unrealistisch – und außer der EU-Kommission will derzeit sowieso keiner diese EU-Steuer. „Bürgerversicherung statt Kopfpauschale“ Auch für die neuen Bundesländer wurde jüngst wieder einmal eine Sonderwirtschaftszone vorgeschlagen. Würden Sie Niedrigsteuern für die neuen Länder befürworten, um diese so langfristig ans Niveau der alten Bundesrepublik heranzuführen? Lang: Eine Region innerhalb eines Landes, zum Niedrigsteuergebiet zu erklären, finde ich falsch, vielmehr müßte ganz Deutschland ein Niedrigsteuergebiet werden! „Reform von Steuerstaat und Demokratie gehören zusammen“ Das will auch Unionsfraktionsvize Friedrich Merz durch Steuervereinfachung erreichen. Das bedeutet aber auch weniger Steuereinnahmen – sonst gibt es keine Entlastung für Bürger und Wirtschaft. Gleichzeitig plant aber CDU-Chefin Angela Merkel die Abschaffung der bisherigen Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale, um den privaten Krankenkassen diesen Markt zu öffnen. Um Familien und bisherige GKV-Beitragszahler mit niedrigen Einkommen nicht zu belasten, sind Subventionszahlungen aus Steuermitteln von schätzungsweise 20 bis 40 Milliarden Euro nötig. Da fragt man sich, weiß in der CDU eigentlich die linke Hand nicht, was die rechte tut? Lang: Das paßt in der Tat nicht zusammen. Unser eigentliches Problem ist, daß die Reform des Gesundheitswesen in der Sackgasse ist – so kommen dann solche Widersprüche zustande. Die richtig Lösung wäre, vollen Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen zu ermöglichen. Wer dann nicht mithalten kann – wie zum Beispiel kinderreiche Familien, die es in Deutschland aber immer weniger gibt -, der könnte begrenzt alimentiert werden. Bürgerversicherung statt Kopfpauschale, Steuervereinfachung statt Massensubvention – wenn ich das einmal vereinfacht in einer Formel ausdrücken darf. Und zwar unter der Voraussetzung, daß wir in Deutschland endlich Umverteilung durch Markt ersetzen. Transparenz und Effizienz müssen die Leitlinien für die Zukunft sein. Ist es tatsächlich so einfach, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen? Lang: Nehmen Sie das Beispiel Irland: Dort hat man einen Körperschaftssteuersatz von 12,5 Prozent eingeführt – eine hochwirksame Maßnahme! Denn es hat das irische Körperschaftssteueraufkommen verachtfacht! Der niedrige Steuersatz hat Unternehmen aus ganz Europa zur Versteuerung ihrer Gewinne in Irland veranlaßt. In Deutschland haben wir übrigens eigentlich gar keine so hohe Steuerquote. Unsere 20 Prozent sind im internationalen Vergleich gar nicht so viel. Das Problem ist nur, sie sind ungleich verteilt und nicht gut strukturiert. Dabei führen unübersichtliche Strukturen nicht nur zu finanzpolitischen und wirtschaftlichen Nachteilen, sondern sie erlauben den Politikern erfahrungsgemäß, sie zur Verschleierung weiterer Belastungen für die Bürger zu nutzen. Die Deregulierung von Sozial- und Steuerstaat und sozusagen unserer Demokratie gehört also zusammen. Prof. Dr. Joachim Lang ist Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln. Der Jurist beriet als stellvertretender Vorsitzender der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung ab 1998 die rot-grüne Bundesregierung. 1993 verfaßte er im Auftrag des Bundesfinanzministe-riums sein Gesetzbuch für alle Steuerarten, das die Steuergesetzgebung verschiedener Staaten in Europa beeinflußte. 1982 zog das Bundesverfassungsgericht seine Habilitationsschrift „Die Bemessunggrundlage der Einkommensteuer“ für das wegweisende Urteil zum Ehegattensplitting heran. Lang ist außerdem Herausgeber der Vierteljahresschrift Steuer & Wirtschaft. Geboren wurde er 1940 in München. weitere Interview-Partner der JF

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