Für mich stellt sich die Lage nach einem Jahr der Ampel-Regierung wie folgt dar: In nahezu allen Politikbereichen zeigt sich, daß die Entscheidungen der ökosozialistischen Koalition ein Desaster für das deutsche Volk sind. Ob Migration, Energieversorgung, Klimapolitik, Wirtschaftspolitik, Ukrainekrieg, Bildung, Familienpolitik oder Kulturpolitik, die Bilder ähneln sich. Man kann sich sicher sein: wenn – wie zum Beispiel bei der Migration – die Regierung über zwei Alternativen zu entscheiden hat, wählt sie mit großer Sicherheit die Alternative, die am nachteiligsten für das deutsche Volk ist. Das ist allerdings nichts Neues, denn die Ampel-Regierung knüpft nur an das an, was die Merkel-Regierungen in den 16 Jahren zuvor auch getan haben.
Sich vor dem Hintergrund der flächendeckenden politischen Fehlleistungen in einzelnen Politikfeldern an der Regierung abzuarbeiten, die Politik in Einzelfragen zu kritisieren und durch Argumente zum Beispiel nachzuweisen, warum das neue Migrations- und Staatsangehörigkeitsrecht schwere negative Folgen haben wird, führt in die Irre. Es lenkt vom eigentlichen Problem ab. Wenn man sich nur mit einzelnen Bäumen beschäftigt, übersieht man den Wald.
Es ist falsch, hier von politischen Fehlern oder Fehlentwicklungen zu sprechen und sie mit der Unfähigkeit, Dummheit oder der schlichten ideologischen Verbohrtheit der handelnden Politiker zu erklären. Sicherlich sind manche von ihnen nicht die Allerhellsten. Dumme können aber so bauernschlau sein, daß sie ihre Dummheit auf dem Markt zur Schau stellen, um die Öffentlichkeit über einen boshaften Vorsatz zu täuschen. Die handelnden Politiker sitzen nicht deshalb auf ihren Posten, weil sie fachlich besonders qualifiziert sind, sondern weil sie einer Ideologie dienen. Und über diese Ideologie sprechen sie inzwischen ganz offen.
Krisen und Kriege als Vorwand zum Umbau
Sie reden ohne jede Zurückhaltung und jegliche Angst vor dem Verfassungsschutz von der ökologischen Transformation. Sie träumen von einer Gesellschaft, in der von oben nach unten vorgegeben wird, wie der Einzelne zu leben hat, wie die Kinder zu erziehen sind, ob man Fleisch essen und das Auto oder Flugzeug benutzen darf und wie das gehorsame klimagefällige Verhalten benotet wird. Was wir in dem einen Jahr Ampel erlebten, waren weniger Fehler und Fehlentwicklungen, wie manche glaubten, sondern es ist ein sich zunehmend beschleunigender Systemwechsel hin zu einer ökosozialistischen Kommandogesellschaft.
Das ist nicht völlig neu. Die Politik der Merkel-Regierungen wird insoweit fortgesetzt, allerdings hat sich das Veränderungstempo deutlich beschleunigt. Er kenne keine roten Linien, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang 2021. Wer keine roten Linien akzeptiert, bringt zum Ausdruck, daß ihn weder Recht und Gesetz noch die Meinung des Volkes interessiert. Dann könne er absolut und willkürlich handeln, ohne daß ihm Justiz, Presse oder Opposition in den Arm fallen. Diesen Eindruck muß man nach einem Jahr ökosozialistischer Ampel-Regierung haben. Sie machen Politik, wie es ihnen gefällt, weil sie die Macht haben, das zu tun.
Herr Scholz. Die rote Linie heisst GRUNDGESETZ #Impfzwang #Impfpflicht #Grundgesetz #Grundrechte pic.twitter.com/nByOgO6rOr
— hAcK tHe pLaNeT (@plasteundelaste) December 2, 2021
Hinzu kommt: Krisen und Kriege bieten gute Vorwände, um politische Projekte durchzudrücken, die unter normalen Umständen auf erbitterten Widerstand gestoßen wären. Die angegebenen Begründungen, den Bürgern Einschränkungen aufzuerlegen, sind oftmals so dünn, daß selbst politisch Unerfahrene erkennen: Es handel sich beispielsweise bei der Migrationspolitik nicht um einen überzeugenden Grund, sondern um einen einfachen Vorwand. Es ist unglaubwürdig, zu verkünden, die massenhafte Zuwanderung diene dem Flüchtlingsschutz.
Wer die Ampel-Parteien wählte, stimmte für ökosozialistische Politik
Jeder, der etwas Lebenserfahrung hat, läßt sich mit Vorwänden nicht abspeisen. Vor allem dann nicht, wenn man sich mit marxistischen Klassikern und der ökosozialistischen Ideologie ein wenig beschäftigt hat. Vorwände dienen der Täuschung des politischen Gegners. Es geht aus Sicht der politischen Linken um die „Dekonstruktion der bürgerlichen Gesellschaft“ oder anders gesagt: die „kreative Zerstörung“. Die Migrationspolitik, Familienpolitik, die Verarmung der Gesellschaft und andere Dinge sind nur Mittel zum Zweck, um dann mit dem „neuen Menschen“ die ideologische Gesellschaft aufzubauen. Dies ist keine Verschwörungstheorie, sondern politische Praxis der verschiedenen nationalistischen und internationalistischen sozialistischen Bewegungen – seit über hundert Jahren.
Die jetzige Politik hat bislang leichtes Spiel, denn die großen Massenmedien haben einen Rollenwechsel vollzogen. Sie kontrollieren nicht mehr die Regierenden, sondern die Regierten. Dazu bekämpfen sie durch Diffamierung, Diskreditierung, Cancel Culture und Ausgrenzung all diejenigen, die die herrschende Linie in Frage stellen. Sie kritisieren nicht mehr diejenigen, die entscheiden, sondern diejenigen, die sich den Entscheidungen nicht klaglos fügen und diffamieren sie als „Querdenker“, „Rechte“ oder „Nazis“.
Die parlamentarische Demokratie ist deformiert. Der hohe Anteil der Nichtwähler bei den Landtagswahlen machte deutlich: Vielen ist die Misere bewußt. Wer die Grünen, die SPD, die Linken oder die FDP wählte, stimmte für eine ökosozialistische Politik. Wer aber die CDU wählte, bekam zwar einen CDU-Ministerpräsidenten. Jedoch sitzen die Grünen mit am Kabinettstisch. Und wer AfD wählte, votierte für eine Partei, die ausgegrenzt ist und vom politischen Einfluß ferngehalten wird. Die Stimme bleibt somit ohne Wirkung.
Linksradikale Journalisten und Politiker an den Hebeln der Macht
Dies ist den Bürgern auch auf Bundesebene klar: Wer die CDU wählen würde, bekäme Friedrich Merz als Bundeskanzler und die gleichen grünen oder roten Minister, die man gerade nicht will. Den Ökosozialisten – auch in der CDU – ist es gelungen, die Vorherrschaft der grünen Ideologie zu zementieren. Derzeit ist, unabhängig vom Ausgang einer Wahl, die Bildung einer bürgerlichen, der Freiheit und dem Eigentum verpflichteten Regierung unmöglich. Ermöglicht wurde dies durch die Entscheidung innerhalb der CDU/CSU, eine strenge aktive wie passive Kontaktsperre gegenüber rechten Parteien zu verhängen, so daß es noch nicht einmal möglich ist, sich von den Falschen wählen zu lassen.
Darüber hinaus sorgt eine rigorose parteiinterne Ausgrenzungs-, Diffamierungs- und Benachteiligungspolitik gegenüber politischen Abweichlern dafür, daß keine parlamentarische Mehrheit ohne ökosozialistische Dominanz gebildet werden kann. Ergänzt wird diese Praxis dadurch, daß in Angleichung an die Praxis von sozialistischen Kaderparteien die Parteiführungen von ihren Mitgliedern Gehorsam verlangen und nicht umgekehrt. Das Ganze könnte man auch als Umbau der parlamentarischen Demokratie zur Sicherung der ökosozialistischen Vorherrschaft nennen.
Wie konnte es so weit kommen? Der bürgerliche Soziologe Helmut Schelsky hatte dies bereits 1971 in seiner Schrift „Die Strategie der Systemüberwindung – Der lange Marsch durch die Institutionen“ vorhergesagt. Seine Schrift war damals Pflichtlektüre im Verfassungsschutz und in Teilen der Bundeswehr. Die Unterwanderung begann in den Medien und Bildungseinrichtungen, betraf dann die NGOs und Parteien. Inzwischen sitzen Politiker und Journalisten mit linksradikalem oder linksextremem Vorlauf, teilweise mit nachweisbaren Kontakten zur gewaltbereiten Antifa, an den Schalthebeln der Macht.
Der politische Gegner hat viele Schwächen
Niemand hat deren Durchmarsch gestoppt. Extremisten unterscheiden sich grundlegend vom Bürgertum. Sie kennen keine politischen Gegner, sondern nur politische Feinde. Der politische Gegner ist jemand, mit dem man auf Augenhöhe um die Gunst der Wähler konkurriert, dessen Positionen man zwar nicht teilt, aber als gleichberechtigt anerkennt. Der Feind ist derjenige, der als Mensch im politischen Raum nicht gleichwertig ist, der diskreditiert, ausgegrenzt und vernichtet werden muß.
Der „Kampf gegen Rechts“, den Teile der Bundesregierung propagieren, ist kein Kampf gegen den Rechtsextremismus, auch nicht gegen den völlig legitimen rechten Teil des politischen Meinungsspektrums, dessen Bekämpfung rechtswidrig wäre, sondern gegen alle, die von linksradikalen Neomarxisten als rechts markiert werden. Rechts von der Antifa steht deren Feind. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sprach schon vor Jahren von einer Erosion des Rechtsstaates. Diese schreitet unablässig fort. Das Recht wird nur noch selektiv angewandt. Der Kampf gegen Rechts ist somit auch ein Kampf gegen das Recht.
Wo werden wir in einem Jahr stehen? Das realistischste Szenario, wenn alles so weiterläuft wie bisher, ist eine Verschärfung des gesellschaftlichen Umbaus, der Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft und der Verarmung Deutschlands. Die Bundesrepublik wird sich in rapidem Tempo zu einem Land der zweiten Welt entwickeln. Wenn trotz der Medienpropaganda immer mehr Menschen spüren, daß hier etwas nicht stimmt, wird die Unruhe in der Bevölkerung anwachsen. Um das abzufangen, müssen Propaganda und Feindbekämpfung weiter zunehmen.
Wir müssen uns über diese Lage im klaren sein, andernfalls brauchen wir überhaupt nicht darüber nachzudenken, was zu tun ist. Und wir können sicher sehr viel tun. Ich bin zu Beginn des neuen Jahres sehr zuversichtlich, daß wir Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße stellen können. Denn der politische Gegner ist zwar hoch ideologisiert, fanatisch und aggressiv. Aber er hat viele Schwächen und ist längst nicht so stark, wie er sich darstellt. Und das ist beruhigend.
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Dr. Hans-Georg Maaßen, Jahrgang 1962, war von August 2012 bis November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
