Das Wahlergebnis von Baden-Württemberg bedeutet keine Machtverschiebung mehr. Es ist die notarielle Beglaubigung dessen, was sich mentalitätsgeschichtlich vollzogen hat. Ja, wir befinden uns in einer anderen Republik als in der, auf die wir uns bisher bezogen haben.
Zwei Parteien sind es, die die Veränderungen bestimmten: Die Linkspartei hat es durchgesetzt, daß die soziale Frage auf die Umverteilung verengt wurde; daran kommt keiner mehr vorbei. Gesellschaftspolitisch und kulturell geben die Grünen den Ton an. Von der Umweltfrage ausgehend, definieren sie die Entwicklung des Landes und die Diskussion darüber.
Die SPD tritt selbst dort, wo sie stärker ist als Linkspartei und Grüne zusammen, inhaltlich bloß als deren Mittelwert in Erscheinung. Nun haben sich auch Union und FDP unter dem Druck der Medien und des Wählervotums dazu entschlossen, dem Linksblock formell beizutreten und sich seiner kulturellen Hegemonie zu unterwerfen.
Gesinnungsgemeinschaft der Guten und sonst nichts
In den Fragen von Recht und Ordnung, der Währung, der Familien-, Gender und Quotenpolitik, der Geschichtspolitik, von Zuwanderung, Ausländern und der Herausforderung durch den Islam gibt es eine große Gesinnungsgemeinschaft der Guten und sonst nichts. Das Selbstverständnis des Staates gleitet ins Postmoderne, „wo das Nationale, Heroische und Industrielle verblassen“, so Zeit-Herausgeber Josef Joffe.
Man täusche sich nicht über das weiche Wort „Postmoderne“. Es bedeutet, daß der Staat nicht mehr den starken nationalen Ordnungsrahmen bildet und dafür um so machtvoller als fürsorglicher großer Bruder in Erscheinung tritt, der im Namen universeller Menschenwürde und des sozialen Friedens den Bürger leitet. Anzeichen einer Öko-Diktatur sind unübersehbar. Über das unbewiesene Axiom des „menschengemachten Klimawandels“ werden das Verhalten der Menschen gesteuert und ihr Geld abgeschöpft. Gleichzeitig steigt der Kontroll- und Überwachungsdruck.
Zerstörung der Politik durch Infantilisierung
Die Härte solcher Postmodernität widerspiegelt sich auch in der modischen Begrifflichkeit: Migranten, Patchwork-Familie, Geschlecht als kulturelles Konstrukt, Toleranz, Integration, Antidiskriminierung, Rechtsextremismus, Volksverhetzung, geschichtliche Verantwortung usw. Sie erfassen weder Sachverhalte noch tragen sie zur Situationsanalyse etwas bei. Sie transportieren Anweisungen, Ordnungsrufe oder Aufforderungen zur gesellschaftlichen Exekution.
Es handelt sich – aus der Perspektive deutschen Interesses – um eine Zerstörung der Politik durch Infantilisierung. Zugleich vollzieht sich ein ein Prozeß, den der Philosoph Herbert Marcuse als „kulturelle Entsublimierung“ beschreibt. Hohe kulturelle Werte und Ideale werden nicht frontal negiert, sondern der etablierten Ordnung einverleibt, bis zum Überdruß reproduziert und zur Schau gestellt. Ein Prozeß, der für das Bewußtsein der meisten undurchdringlich ist, weil die Medienmacht alles durchdringt.
Nehmen wir den Begriff „Bürgerlichkeit“, als deren aktuelle Vertreter die Grünen namhaft gemacht werden. Er beschrieb einst die ökonomische Unabhängigkeit vom Staat, die mit ethischen und kulturellen Ansprüchen einherging. Die „neue Bürgerlichkeit“ hingegen meint einen Lebensstil, der sich mit den Insignien bürgerlichen Wohlstands schmückt, für den Bürgerlichkeit eine konsumierbare Ware darstellt, von der großen Altbauwohnung über den Besuch der Richard-Wagner-Festspiele bis zur behaupteten „Weltoffenheit“, die allerdings mit keiner verfeinerten Kenntnis eigener und fremder Kulturen einhergeht. Sie ist bloß ein peinlich-penetrantes Distinktionsmerkmal und zugleich eine politische Waffe, die gegen einen halluzinierten Nationalismus gesetzt wird, der selbstverständlich „dumpf“ sein muß.
Dieser vulgäre Konsumismus legitimiert sich statt durch nachweisbare Leistungen durch die Fähigkeit, sich den Staat zur Beute zu machen. Was als Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen auftritt, ist ein ökonomisches Eigeninteresse, das mit politisch-ideologischen Interessen verschmilzt. Die Synthese aus Primitivismus und politisch-ökonomischem Anspruch ist in der durchrationalisierten Massendemokratie wohl unvermeidlich und ein internationales Phänomen, doch es gibt eine deutsche Spezifik.
„Die todgeweihten Sechziger hatten das Aussehen kindischer Mädchen.“
Sie äußert sich in den „Wutbürgern“, deren wichtigste Artikulationsmittel aus Trillerpfeifen, Trommeln und „Pustefixen“ besteht, mit denen sie Seifenblasen produzieren. Der Wut- ist aus dem Betroffenheitsbürger hervorgegangen und im übrigen genauso alterslos und entwicklungsresistent wie das Personal aus der „Schönen neuen Welt“ des Aldous Huxley: „Alle die todgeweihten Sechziger hatten das Aussehen kindischer Mädchen.“
Er wettert gegen die Geldverschwendung durch Stuttgart 21, bleibt aber ahnungslos und tatenarm, wenn die europäische Währungs- in eine Transferunion umgewandelt wird. In einer geographisch und geologisch sicheren Weltgegend lebend, bezieht er das japanische Reaktor-Unglück unmittelbar auf sich selbst. Und das mit einer Exklusivität, die Mitgefühl und Hilfsbereitschaft gegenüber den tatsächlichen Opfern der Natur- und Technikkatastrophe ausschließt. Er bedenkt nicht, daß Deutschland keinen Deut sicherer wird, wenn es seine Atomkraftwerke abschaltet, die Nachbarländer aber weitere errichten und die deutschen Sicherheitsstandards unterlaufen; daß eine allmählich durchgesetzte Abschaltung auf europäischer Ebene folglich sinnvoller wäre.
Die politische Romantik hat das Politische völlig erorbert
Thilo Sarrazins Vision der Selbstabschaffung Deutschlands hat er interessiert zur Kenntnis genommen. Doch weil er weiß, daß es mit der Zuneigung der Medien schnell vorbei ist, hütet er sich, Konsequenzen daraus zu ziehen.
Seine Naturfrömmigkeit und die Neigung, das Politische als „Gegenstand ästhetisch-gefühlsmäßigen Interesses“ (Carl Schmitt) zu behandeln, weisen ihn als Abkömmling der deutschen Romantik aus. Die Politische Romantik stellte für die deutsche Realpolitik stets einen Unsicherheitsfaktor dar, aber seit 1945 hat das Romantische das Politische vollständig erobert: zuerst sein Vorfeld, dann eine, schließlich sämtliche Parteien und mit ihnen den Staat.
Empörung kann so schön, das Leben so einfach sein, und Grün tut sowieso gut.
(JF 15/11)
