Schlimme Abschiebepraktiken

Künftig werden die fünfzig Abgeordneten im Kreistag von Wolfenbüttel regelmäßig vom Landrat eine besondere E-Mail bekommen, geht es nach Wünschen des Kreisausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Darin sollen die Lokalpolitiker dann „binnen 48 Stunden“ über bevorstehende Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber informiert werden. „Es geht uns darum, daß wir so zeitig wie möglich informiert werden und auch erklären können, was passiert“, zitiert die Braunschweiger Zeitung am Montag die SPD-Abgeordnete Sabine Resch-Hoppstock.

Anlaß dieser Forderungen war die Abschiebung von Innocent Irankunda, der am 14. Oktober 2009 aus seinem niedersächsischen Wohnort nach Ruanda abgeschoben wurde, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg im Mai den Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt hat und er der Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen ist. Daß Irankunda daraufhin in seiner Heimat wegen eines Propagandadelikts (Verbreitung von Genozidideologie) verurteilt und inhaftiert wurde, erzürnte sowohl viele deutsche Flüchtlingsorganisationen wie auch grüne und SPD-Kreistagsabgeordnete. Die hätten nämlich gern noch interveniert – natürlich zugunsten des Asylbewerbers. Auch wenn es kein Ermessen der örtlichen Ausländerbehörden gibt, einigte sich der Kreistag nun darauf, daß künftig die Lokalpolitiker „wenigstens in schwierigen Fällen“ vorab informiert werden. Da von den 250 abgelehnten Asylbewerbern im Landkreis im Schnitt einer pro Monat abgeschoben wird, kann es jetzt die nächsten gut zwanzig Jahre immer mal wieder Nachrichten vom Landrat geben.

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