Feinde der Demokratie

Hätte es noch eines Beweises bedurft, daß die Linkspartei eng mit extremistischen Organisationen zusammenarbeitet, die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hätte diesen in der vergangenen Woche erbracht. Mit ihrer Ankündigung, die ihr von der Bundesregierung übermittelten Termine von Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an sogenannte „Antifaschisten“ weiterzuleiten, verbunden mit der Aufforderung an diese häufig gewaltbereiten Gruppen, mit „Phantasie und Entschlossenheit“ über derlei „Militärpropaganda“ aufzuklären, hat die Partei im Wahljahr ein deutliches Zeichen gesetzt.

Jeder, der sich ein wenig mit dem Linksextremismus auskennt, weiß, daß sich hinter dem Euphemismus „phantasievolle“ Aktionen nicht selten Gewalt, Sachbeschädigung und Zerstörung verbergen. Ganz unverhohlen präsentiert sich die Linkspartei somit als parlamentarischer Arm derjenigen Demokratieverächter, die häufig genug als „schwarzer Block“ unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts die Gewalt auf die Straße tragen, um Andersdenkende zu terrorisieren, und die in den Medien dennoch gedankenlos oder sogar verständnisvoll als „Autonome“ verharmlost werden. Es ist bezeichnend, daß die anderen Parteien und auch die Medien vor diesem Hintergrund schweigen, statt die SED-Nachfolger endlich als das zu bezeichnen, was sie sind: Feinde der Demokratie.

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