Wehrhafter Vormund

Rechtzeitig zur Kommunalwahl 2009 ergeht aus Schwerin ein „deutliches Signal gegen Rechts“. Eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes soll dafür sorgen, daß kein einziger der 800 ehren- und hauptberuflichen Bürgermeisterposten vom Wahlvolk in falsche Hände gelegt wird. Die Versuchung zu solcher Fehlentscheidung wird dem Souverän von hoher Hand erspart, indem alle zweifelhaften Kantonisten durchleuchtet und von den Listen gestrichen werden, wobei dem Dossier des Verfassungsschutzes, der dem Gesetzesinitiator, Innenminister Caffier (CDU), untersteht, eine entscheidende Rolle zufallen soll. Gemünzt ist die Novelle auf Kandidaten, die in einer „extremistischen Partei“ oder „Gruppierung“ mitarbeiten. Der Kreis ist ausbuchstabiert: Es geht um die NPD, aber auch alle, die man ihr zurechnet. Der Landtag wird der Empfehlung folgen. Ob aber auch die Gerichte, denen im Streitfall das letzte Wort zufällt, von der neuen Lesart „wehrhafter Demokratie“ begeistert sind, ist weniger sicher. Läßt sich das in Karlsruhe gescheiterte Verbotsverfahren, dem zufolge NPD-Fraktionen in manchen Landtagen sitzen, wirklich dadurch unterlaufen, daß man die politische Konkurrenz als illegitimen innerstaatlich-gesellschaftlichen Feind behandelt, jetzt sogar bis in die Gemeindewahl (die „Demokratie vor Ort“) hinein?   Günter Bertram war Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg.

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