Helfen ja, Geldverschwendung nein!

Deutschland ist mit 8,96 Milliarden Euro jährlich der weltweit zweitgrößte Geber bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) hinter den USA. Die Bundesregierung hat den Etat für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit auch im Haushaltsentwurf für 2009 deutlich aufgestockt. In den kommenden vier Jahren sollen 3,2 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Das ist löblich. Leider sinkt aber die Armut der Menschen in der Dritten Welt nicht im gleichen Maße. Denn an der Situation der Menschen in Entwicklungsländern hat sich trotz der Hilfen aus dem Norden in den vergangenen 50 Jahren erschreckend wenig geändert. Weltweit leiden immer noch über 800 Millionen Menschen an Hunger. Da drängt sich die Frage auf, wie effizient die bisherige EZ eigentlich ist. Es wäre jedenfalls fatal zu glauben, daß mehr Geld auch mehr Entwicklung bedeutet. Die Industriestaaten sind nach ihren vielen Versprechungen — zuletzt in Heiligendamm — mehr denn je in der Pflicht, die angestrebten Millenniumsziele zu verwirklichen. Die Stimmen in der aktuellen Diskussion, die den bisherigen Weg kritisieren, werden aber immer lauter. Effizienzsteigerung lautet das Zauberwort. So ist die Budgethilfe ein beliebtes Mittel, um Gelder abfließen zu lassen. Doch benötigt man dafür ein Mindestmaß an rechtsstaatlichen Strukturen. Diese Voraussetzung erfüllen nur wenige Entwicklungsländer. Warum wird trotzdem verstärkt über die Steigerung der Budgethilfe diskutiert? Weil die Probleme bei der EZ zu vielschichtig und komplex sind. Wollen wir aber das ehrgeizige Ziel erreichen, die Armut auf der Welt zu halbieren, so muß in erster Linie die Eigenverantwortlichkeit der betroffenen Menschen gefördert werden. Den Diktatoren und korrupten Eliten das Geld in die Hand zu drücken und auf Eigenverantwortlichkeit gegenüber dem leidenden Volk zu hoffen, wirkt beinahe zynisch. Mikrofinanzierung ist sicherlich kein Allheilmittel, aber ein guter Ansatz. Die Geberländer müssen sich darüber klar sein, daß nur durch Hilfe zur Selbsthilfe nachhaltige Erfolge erzielt werden können. Die Mikrokredite sind ein mögliches Instrument. Wir leisten hervorragende Arbeit in vielen Ländern, aber wir dürfen den Menschen dort nicht alles abnehmen und ihnen unser System überstülpen. Die Steigerung der ODA-Quote beweist, wie wichtig die EZ der Bundesregierung ist. Das ist aber keine Erfolgsgarantie. Auch hier gilt der Satz: Weniger ist manchmal mehr.   Norbert Geis (CSU) ist Mitglied des Deutschen Bundestages und lebt als Rechtsanwalt in Aschaffenburg.

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