Erosion der Bürgerrechte

In die Abgesänge auf die russische Demokratie nach der Präsidentenwahl mischen sich abwiegelnde Stimmen. Der neue Präsident Dimitri Medwedew wolle Rußland modernisieren und eng mit der EU zusammenarbeiten, während sich Premier Putin auf das Außenpolitische und die Regierungsarbeit beschränken werde. „Modernisierung“ bedeutet jedoch im Fall der Doppelherrschaft Medwedew-Putin, das zu vertiefen, was Putin in den acht Jahren seiner Präsidentschaft in Rußland zu erreichen versuchte, die Sicherung der Staatlichkeit und Einheit Rußlands, die in den Jelzin-Jahren zu erodieren drohte. Die Mehrheit der Russen erwartet nichts anderes von Medwedew. Sie wäre auch über eine Nominierung des Nachfolgers anstelle einer (Pseudo)-Wahl nicht unglücklich gewesen. Europa wird sich statt eines Kurswechsels auf Gegenwehr einstellen müssen, wenn das auf Großmachtkurs eingeschworene Rußland sich auf dem Balkan (Kosovo) oder in Mittelosteuropa (Energieversorgung, Raketenschild) übergangen fühlen sollte. Hemmend könnte sich nur die Innenpolitik auswirken, der demographische und soziale Niedergang Rußlands, den Medwedew zu stoppen versprochen hat. Fraglich bleibt, ob auch die Erosion der Bürgerrechte, der hohe Preis der Putinschen Modernisierung, irgendwann gestoppt werden kann.

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