US-Basen statt EU-Reife

Bulgarien scheint die Geduld der EU-Kommission über Gebühr strapaziert zu haben. Die Brüsseler Behörde, die bislang die Erweiterung um jeden Preis vorantreiben wollte, droht Sofia, die Aufnahme in die EU um ein Jahr auf 2008 zu verschieben. Die wenig überraschende Begründung: mangelnde Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Die halbherzigen Bemühungen des südosteuropäischen Landes, EU-Standards zu erfüllen, belegt unter anderem der Umstand, daß in den letzten Jahren 4,5 Millionen Euro aus dem Hilfsfonds der EU unterschlagen wurden. Und die Zahlung von Schmiergeldern in Millionenhöhe dürfte immer noch für den Zuschlag öffentlicher Aufträge notwendig sein. Nicht die Erfüllung der von Brüssel geforderten Standards scheint für Sofia oberste Priorität zu haben, sondern eine enge militärische Zusammenarbeit mit den USA, wie die Unterzeichnung eines Abkommens über die Errichtung von US-Militärbasen zeigt. Denn die geplanten vier Stützpunkte könnten als Basis für einen Angriff gegen den Iran genutzt werden. Dieser nicht unwahrscheinliche Fall würde die EU, wenn Bulgarien eines ihrer Mitglieder ist, jeder außen- und sicherheitspolitischen Glaubwürdigkeit berauben. Für die Bulgaren, die zweifellos Teil der europäischen Völkerfamilie sind, lautet also die entscheidende Frage: Wollen wir an einem außenpolitisch starken Europa bauen, oder wollen wir die Helfershelfer einer außereuropäischen Macht sein, die ihre eigenen Interessen verfolgt?

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