Asymmetrie des Gesetzes

In der vergangenen Woche legte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann seinen Landesverfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 vor. Bei dieser Gelegenheit berichtete er, das Bundeskriminalamt habe für diesen Zeitraum deutschlandweit einen Anstieg rechtsextrem motivierter Gewalttaten um 23 Prozent und rechtsextrem motivierter Körperverletzungen gar um 27 Prozent festgestellt. Das ist nicht Gegenstand seines Berichtes, klang aber – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Aufregung um den angeblich rechtsextremistische motivierten Angriff auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam (siehe Artikel auf Seite 4)- dramatisch genug, um es bis in die Tagesschau zu schaffen. Bundeskriminalamt ist nicht zuständig Dabei ist das Bundeskriminalamt für die Beobachtung des politischen Extremismus gar nicht zuständig. Das ist Sache des Verfassungsschutzes. Demgemäß wird in der amtlichen Kriminalitätsstatistik politisch motivierte Kriminalität nicht gesondert ausgewiesen. Weder der Verfassungsschutzbericht des Bundes noch die Kriminalitätsstatistik des BKA für 2005 liegen bislang vor. Die genannten Zahlen sind also nicht amtlich. Schlägt man nach, was der Minister eigentlich zu berichten hat, erscheint das Bild sehr viel banaler. Die Zahl als „rechtsextrem“ identifizierter Gewaltdelikte im Land Niedersachsen mit seinen acht Millionen Einwohnern liegt mit 119 nach 103 um ganze 16 Fälle über der des Vorjahres. Zu den Gewaltdelikten gehören nicht ausschließlich Mord und Totschlag (hier verzeichnet die aktuelle Statistik keinen Fall), sondern neben tatsächlich politisch motivierter Gewalt auch beispielsweise jede Wirtshausrangelei, bei der jemand verletzt wird. Bei den übrigen Delikten machen die „Propagandadelikte“ den Löwenanteil aus und sind von 825 auf 980 signifikant gestiegen. In diesen Fällen liegt das Vergehen darin, etwas gesagt oder gezeigt zu haben, was das Strafgesetzbuch zu sagen und zu zeigen untersagt. Dabei gehört die Volksverhetzung noch nicht einmal dazu. Die wird den „sonstigen Delikten“ zugerechnet, und die sind von 380 auf 351 Fälle zurückgegangen. Nötigung und Bedrohung sind von 15 auf 13 Fälle zurückgegangen, ebenso Sachbeschädigungen von 73 auf 47. Interessant ist, was die Tagesschau nicht zitiert und der Minister nicht in den Fokus stellt. Die niedersächsischen Linksextremisten sind mit 184 Taten deutlich gewalttätiger als ihre rechten Kollegen. Sie rauben mehr (6 zu 2), leisten doppelt soviel Widerstand gegen die Staatsgewalt (24 zu 12), brechen den Landfrieden (58 zu 2), erpressen (1 zu 0), stiften ähnlich viele Brände (5 zu 4) und unternehmen gefährliche Eingriffe in den Bahn- und Straßenverkehr (30 zu 3). Nur bei Körperverletzungen gehen Rechtsextreme mit 96 zu 60 Taten stärker in die Statistik ein. Politisch motivierte Gewalt in Niedersachsen – so zeigt es die Statistik – geht stärker von der Linken als von Rechtsextremen aus. Auch bei den übrigen Delikten haben sie mit 124 gegen 47 Sachbeschädigungen und 17 gegen 13 Nötigungen die Nase vorn. Daß der extremen Rechten mit 1.399 gegen 492 trotzdem mehr Straftaten zugeschrieben werden, liegt daran, daß linksextreme Propaganda im Gegensatz zur rechtsextremen nicht strafbar, sondern ganz legal ist. Ohne die Propagandadelikte sind lediglich 419 politisch rechtsextrem motivierte Straftaten registriert. Das Ungleichgewicht der Zahlen entspringt der Asymmetrie des Gesetzes. In der Polizeilichen Kriminialitätsstatistik Niedersachsen kommt politische Kriminalität nicht vor. Das liegt nicht nur daran, daß sie in die Gesamtkriminalität eingeht und nicht gesondert ausgewiesen wird. Politische Delikte wie Volksverhetzung und Landfriedensbruch erscheinen überhaupt nicht. Dagegen gab es 17 Tötungsdelikte, 2.164 Körperverletzungen, 2.720 Sachbeschädigungen, 156 Freiheitsberaubungen, weiter Betrugsfälle, Drogendelikte, Raube, Sexualstraftaten. Die Polizei zählte insgesamt 30.283 Straftaten. Die 1.399 mit politisch „rechtsextrem“ vermuteter Motivation machen nicht einmal fünf Prozent davon aus. Die Hauptsorgen der Polizei liegen ganz woanders. Blick auf Rolle der Ausländer Eine rechtsextreme Motivation wird bei einer Körperverletzung leicht vermutet, wenn – etwas vereinfacht – ein Ausländer verletzt wird und der Tatverdächtige Deutscher ist. Deshalb noch ein kurzer Blick auf die Rolle der Ausländer in der Kriminalitätsstatistik. Die im Bericht des BKA regelmäßig enthaltene Analyse der Täter- und Opfergruppen fehlt in der niedersächsischen Statistik. Deshalb wird hier auf Zahlen des Bundes aus dem Jahre 2004 zurückgegriffen. Danach waren 22,9 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer. Bei der Gewaltkriminalität waren es 26,2 Prozent. Eine entsprechende Statistik auf der Opferseite gibt es leider nicht. Die Zahlen können nicht ohne weiteres mit den Angaben zur ausländischen Bevölkerung im Statistischen Jahrbuch – etwa zehn Prozent – ins Verhältnis gesetzt werden. Denn anders als bei der offiziellen Bevölkerungsstatistik werden illegal in Deutschland lebende Ausländer mitgezählt. Zudem ist die hier lebende ausländische Bevölkerung anders strukturiert als die deutsche. Sie ist im Durchschnitt jünger, überwiegend männlich, lebt vorwiegend in städtischen Ballungsräumen und verfügt über geringere Einkommen. Diese Faktoren erhöhen das Risiko, als Tatverdächtiger oder als Opfer der Polizei bekannt zu werden. Gleichwohl – das Kriminalitäts- und Gewaltspotential hier lebender Ausländer ist weitaus größer als das aller politischen Extremisten zusammen. Die Fokussierung von Staat und Medien auf Rechtsextreme entbehrt bei ruhiger Betrachtung der tatsächlichen Grundlage. Foto: Beweismittel gegen Rechtsextremisten: Jedes Propagandamittel eine Straftat

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