Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Sie sind es leid

Nun denn, das amerikanische Volk hat gesprochen, und wenn er soweit ist, wird Franklin uns erklären, was es gesagt hat.“ So kommentierte seinerzeit ein Witzbold den demokratischen Erdrutschsieg, der 1932 Herbert Hoovers Republikaner unter sich begrub. Damals stimmte Amerika gegen die seit drei Jahren anhaltende Depression und gegen den Präsidenten und die Partei, der es die Verantwortung zuschob. Wofür es stimmte, auf diese Frage hatte der demokratische Wahlsieger Franklin D. Roosevelt eine Antwort parat: die umfassende Sozialgesetzgebung, die unter dem Schlagwort „New Deal“ bekannt wurde. Nach den Kongreßwahlen vom 7. November versuchen Politiker und Analysten die Ergebnisse zu ihren jeweiligen Gunsten zu deuten. Dabei gibt es einen sichereren Weg herauszufinden, wofür und wogegen die Amerikaner gestimmt haben. Welche Fragen machten Kandidaten in Kopf-an-Kopf-Rennen zu Wahlkampfthemen, und welche Fragen vermieden sie bewußt? Eines der dramatischsten Ereignisse dieses Wahljahres wurde kaum diskutiert: die Rückkehr des Themenkomplexes Handel und Beschäftigung ins Zentrum der politischen Arena. Es gab kaum einen bedrängten Republikaner, der sich auf Bushs Argumentation berief, Freihandelsabkommen wie Nafta und Cafta, die Verleihung des Most Favored Nations-Status an China oder die Globalisierung seien gut für Amerika und somit ein Grund, den betreffenden Kandidaten zu wählen. Dagegen bildeten Polemiken gegen die Freihandelspolitik der Regierung vielerorten ein zentrales Element erfolgreicher Wahlkampfstrategie demokratischer Herausforderer. So konnten sich Kandidaten wie Bruce Braley in Iowa oder Sherrod Brown in Ohio mit explizit globalisierungskritischen Standpunkten in traditionell republikanisch dominierten Wahlbezirken durchsetzen. Insgesamt zeigt der Erfolg der Demokraten, die in beiden Häusern des US-Kongresses die Mehrheit erringen konnten, daß – wie bei der Einwanderung und den militärischen Interventionen zur Verbreitung der Demokratie – offensichtlich auch in Sachen Freihandel der Umschlagpunkt erreicht ist. Die Sorge um den Lebensunterhalt und die Angst vor Arbeitsplatzverlusten nach Indien und China scheinen die Menschen stärker umzutreiben als die Dankbarkeit für Billigwaren bei Wal-Mart. Die arbeitende Bevölkerung läßt sich nicht länger vom Amerika der Großkonzerne bestechen, Souveränität, wirtschaftliche Sicherheit und industrielle Vorherrschaft der USA für ein Füllhorn an Konsumgütern aufzugeben. Die Doha-Entwicklungsagenda der Welthandelsorganisation zur Liberalisierung des Weltmarktes ist gescheitert. Selbst wenn Präsident Bush sich mit der Europäischen Union auf ein separates Abkommen einigt, würde der neue Kongreß es nicht ratifizieren. Mitte 2007 muß Bush sich um eine Erneuerung der sogenannten fast-track authority bemühen, die den Kongreß verpflichtet, über ein vom Präsidenten verhandeltes Handelsabkommen zügig und ohne Änderungen abzustimmen. Aller Voraussicht nach wird diese Vollmacht zumindest drastisch eingeschränkt, wenn nicht – wie von 1994 bis 2002 schon einmal geschehen – ganz verweigert werden. Was aber kommt nach der Ära des Freihandels? Eine neue Ära des Wirtschaftsnationalismus. Der neue Kongreß wird die Wiederherstellung seiner vormaligen Gestaltungsmacht in Fragen der Handelspolitik fordern. Das Handelsdefizit, das für dieses Jahr die 800-Milliarden-Marke erreichen wird, dürfte weiteres Öl ins Feuer gießen. Der Aufschwung eines nationalistischen Geistes war bei diesen Wahlen überall zu spüren, nicht nur im wirtschaftlichen Bereich. Die Amerikaner sind es leid, ihre Soldatensöhne im Irak zu opfern. Sie sind es leid, Finanzhilfe an ausländische Regime zu zahlen, die Amerika vor der Uno unaufhörlich schikanieren. Sie haben es satt, die Interessen der amerikanischen Beschäftigten auf dem Altar der Abstraktion namens Weltwirtschaft zu opfern. Sie haben die Nase voll von Verbündeten, die viel guten Rat und wenig Unterstützung anbieten. Die Regierenden anderer Länder schauen darauf, was ihrer Meinung nach das Beste für ihre Staaten und Völker ist. Abstraktionen wie Globalismus und Freihandel treten hinter nationalen Interessen zurück. China und Japan manipulieren ihre Währungen und Steuergesetzgebungen, um Exporte zu fördern, senken Steuern und erzielen Handelsüberschüsse auf Kosten der USA. Die Europäer schützen ihre Landwirtschaft und ihre Bauern. Opec- und Golfstaaten bilden ein Ölkartell, um die Preise in die Höhe zu treiben und den Reichtum des Westens abzuschöpfen. Die Russen haben beschlossen, sich zuerst um Mütterchen Rußland zu kümmern und ein Erdgaskartell zu errichten, das der Opec Konkurrenz macht. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Lateinamerika kann die geplante Freihandelszone von Alaska bis Feuerland (FTAA) als gescheitert betrachtet werden. Wir sind in eine neue Ära eingetreten, eine nationalistische Ära, und es wird nicht mehr lange dauern, bis sich die Stimmen dieser neuen Zeit erheben. Patrick J. Buchanan war mehrfach US-Präsidentschaftskandidat und Mitbegründer der Zeitschrift „The American Conservative“.

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