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Schimäre einer Reform

Obwohl der Reformdruck durch die sprunghaft gestiegenen Krankenhaus- (+ 5,8 Prozent), Arzneimittel- (+ 10,5 Prozent), Zahnersatz- (+ 22,9 Prozent) und Verwaltungskosten der Krankenkassen (+ 4,3 Prozent) bis Ende März 2006 enorm gewachsen ist, bleibt die Reform des Gesundheitswesens auf der Strecke. Den Versicherten droht eine wachsende Beitragsbelastung. Die Politik der roten Schwarzen und der schwarzen Roten zeichnet Zaghaftigkeit und ideologische Verklemmtheit aus. Das Gesundheitswesen wird am favorisierten Gesundheitsfonds nicht genesen. Allerdings glauben die beiden Partner der Koalition, daß durch die Installierung des Gesundheitsfonds mehr Geld in die Gesetzlichen Krankenkassen fließen wird und die Ideen einer Gesundheitspauschale als Nukleus eines Kassenwettbewerbs auf der einen Seite und einer Bürgerversicherung als Einheitskasse für alle Bürger auf der anderen Seite gerettet werden können. Es ist zu befürchten, daß der Fonds dazu mißbraucht wird, die Umverteilung der Mittel im Gesundheitswesen zu verschleiern. Die Gesundheitspauschalenfreunde und Bürgerversicherungsgenossen werden sich in Schach halten und keinen Schritt in die eine oder andere Richtung zulassen. Die gigantische Geldsammelstelle kann keines der bekannten Probleme bewältigen, weder die Folgen der demographischen Krise noch die Kosten des medizinischen Fortschritts. Das ist eher möglich durch die Beschneidung des Leistungskatalogs der Krankenkassen und die Stärkung der Eigenverantwortung.

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