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Essig im Glühwein

Angenommen, die euphorischen Kommentatoren der momentanen wirtschaftlichen Entwicklung hätten recht. Das Absinken der Arbeitslosenzahl unter die scheinbar magische Grenze von vier Millionen wäre ein Anzeichen des Konjunkturaufschwungs und nicht Begleiterscheinung des Jahrhundertherbstes mit ungewohnt milden Temperaturen. Die Beschäftigungswelle wäre von Dauer und nicht überwiegend durch die massenhafte Anstellung von Dauerarbeitslosen in Zeitarbeitsfirmen hervorgerufen. Angenommen, die derzeitige wirtschaftliche Boom-Phase wäre nicht auf panikartig vorgezogene Käufe zurückzuführen, weil ab dem 1. Januar 2007 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent angehoben wird, obwohl dies – im Gegensatz zu einer moderaten Mehrwertsteueranpassung – zu eindeutigen Preissteigerungserwartungen bei den Konsumenten führt. Angenommen, die Konsumenten würden ihren momentanen Kaufrausch aus ihrem laufenden Einkommen finanzieren und nicht durch eine weitere Ausweitung ihrer immer häufiger nie mehr rückzahlbaren Privatkreditaufnahme. Angenommen, der Ölpreis wäre auf Dauer im Abwärts-trend verhaftet, der schwache Dollar ohne Auswirkung auf die Auslandsnachfrage und so weiter und so weiter. Der Aufschwung wäre wirklich da, die kargen Tage der Wirtschaftsdepression endgültig überwunden und die Zukunft in rosiges Licht getaucht. Ein verführerischer Traum. Schließlich warten die regierenden Politiker seit mehr als fünf Regierungsperioden auf diese frohe Botschaft. Vor allem die jetzige und auch noch Große Regierungskoalition hat geradezu die Verpflichtung, jede Möglichkeit zu ergreifen, ihre heftig kritisierte (Nicht-)Leistung in strahlenden Glanz zu tauchen. Ebenso handelt der Spitzenbehördenmanager der Arbeitsagentur verständlich, wenn er die positiv erscheinende Arbeitsmarktsituation seiner zuvor so heftig gebeutelten Institution zuschreibt. Zudem finden die Botschaften dankbare Aufnahme. In der dunklen Winterzeit und in Erwartung des Weihnachtsfestes ist die Bevölkerung mehr als sonst bereit, die gute Kunde anzunehmen. Friede, Freude, Spekulatius. Da fällt es schwer, Essig in den Glühwein zu gießen. Natürlich sind alle zuvor genannten Annahmen zumindest naiv und teilweise offensichtlich falsch, aber die euphorische Einschätzung ist nun einmal da. Wäre die Regierung allerdings wirklich davon überzeugt, daß nun das Jammertal der Wirtschaftsflaute durchschritten ist, müßte sie eigentlich anders handeln, als sie es tut. Wirtschaftsaufschwung bedeutet höhere Steuereinnahmen, weniger Arbeitslose, geringere Sozialausgaben. Ansatzweise zeigt sich das schon in den aktuellen Steuerschätzungen, die allein für dieses Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro verheißen. Vor dem Hintergrund eines anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs läge es nahe, den unverhofften Einnahmenschock vollständig für die Senkung der bislang eingeplanten Neuverschuldung in Höhe von 42 Milliarden Euro zu verwenden. Trotz der konjunkturellen Aufwärtsbewegung würde der gigantische Schuldenberg immer noch wachsen. Die Große Koalition zeigt sich jedoch noch nicht einmal dazu in der Lage. Selbst eingefleischte Keynesianer, die in konjunkturell depressiven Jahren eine Verschuldung des Staates für ein unbedingtes wirtschaftspolitisches Muß halten, fordern bei einer Konjunkturwende eine Gegenbewegung hin zu einem Abbau der Staatsverschuldung. Entweder haben die sozialistischen Wirtschaftsexperten der CDU-SPD-Regierung die Kernidee der keynesianischen Wirtschaftspolitik nicht verstanden, oder sie mißtrauen insgeheim weiterhin dem vorgeblichen Wirtschaftsaufschwung. Wenn schon eine Neuverschuldungspolitik beibehalten wird, dann wenigstens, um Spielraum für strukturelle Wirtschaftsreformen zu schaffen. Das bißchen Mehrabsenkung der Arbeitslosenversicherungsbeträge kann damit aber nicht gemeint sein. Solch „Schrauben an kleinen Rädchen“ könnte allenfalls der Feinsteuerung der Wirtschaftspolitik dienen. Deren Wirkungslosigkeit ist aber seit mehr als dreißig Jahren bekannt. Die Hilflosigkeit, genauer „Wurstigkeit“ der Regierung beim Thema Schuldenabbau bleibt also unvermindert bestehen. Sie zeigt sich letztlich in ihrer naßforschen Definition einer Wende beim Schuldenanhäufen. Euphemistisch wird gepriesen, daß die Schuldenquote, das Verhältnis der Gesamtschulden zum Bruttoinlandsprodukt, nunmehr ihren Höhepunkt überschritten habe. Damit erteilt sich der Staat indirekt die Lizenz zu noch mehr Schuldenmachen. Die Schuldenquote kann auch dann sinken, wenn der Schuldenstand durch Neuverschuldung steigt, solange das nominelle Bruttoinlandsprodukt mit höherer Rate wächst. Dazu bedarf es aber noch nicht einmal eines realen Konjunkturaufschwungs, dessen Prognose ohnehin nicht sehr üppig ausfällt. Es reicht, wenn das nominale Bruttoinlandsprodukt durch Inflation aufgebläht wird. Die bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung paßt hervorragend in dieses Konzept. Sie wird die seit einigen Jahren praktisch als „normal“ angesehene Preissteigerungsrate von zwei Prozent kräftig aufstocken. Fazit: Das Mißtrauen in die wirtschaftspolitischen Fähigkeiten der Regierung bleibt. Sollte es den Wirtschaftsaufschwung tatsächlich geben, richtig genutzt wird er sicher nicht. Eher existiert der Weihnachtsmann.

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