Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Skrupellos

Daß Otto Schily, im nachhinein vom US-Botschafter unter dem Siegel der Verschwiegenheit über die irrtümliche Entführung und Folterung des deutschen Staatsbürgers Kahled el-Masri informiert, nicht protestierend auf die Marktplätze zog, ist noch nicht zu kritisieren. Derart auf die USA „Druck auszuüben“, gleicht dem Anbellen des Mondes. Die Washington Post hat den Vorgang öffentlich gemacht. Ob er so überhaupt zutrifft, ist nur anhand der Gesprächsniederschrift zu überprüfen. Der Post werden gerade von Geheimdienstseite oft „Stinkbomben“ zur Veröffentlichung gereicht. Im übrigen dürfte der „Kampf gegen den Terror“ das täglich neu inszenierte Blendwerk liefern, hinter dem die hochgerüsteten USA weltweit auf Beutezug gehen. Die Mißachtung der Souveränität verbündeter Staaten, die Verletzung von Menschen- und Völkerrecht durch rechtsfreie Räume wie in Guantánamo, Geheimgefängnisse und die Praxis der Folter und des Folternlassens zwingen die Europäer zu einer geharnischten Reaktion. Während Italien immerhin schon Haftbefehl gegen 13 an einer Entführung beteiligte CIA-Agenten erlassen hat, steht ein entsprechendes Auftreten der Regierung Merkel noch aus. Zunächst bleibt die Hoffnung auf die Empörung der öffentlichen Meinung, die die Politik zwingt, künftig den kriminell werdenden Hegemon etwas robuster in die Schranken zu weisen. Dr. Andreas von Bülow , Bundesminister a.D., war SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste.

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