Pflichtvergessen

Auf einem Expertenkongreß am kommenden Wochenende wird nun auch die SPD den Ausstieg aus der Wehrpflicht vorbereiten. Dabei werden die prinzipiellen Befürworter der Wehrpflicht die vorsichtig geschätzten Mehrkosten einer Armee aus Zeit- und Berufssoldaten von mindestens sieben Milliarden Euro jährlich ins Feld führen. Die Gegner werden die mangelnde Wehrgerechtigkeit beklagen, da die Bundeswehr nur noch wenige junge Männer einberuft. Die Wehrpflicht könnte sich noch einmal mit Hinweis auf die dann ebenfalls wegfallenden Zivildienstleistenden über die Runden retten, ohne die die sozialen Dienste wohl nicht mehr handlungsfähig wären. Die Debatte bleibt einmal mehr im alten Flußbett bekannter Argumente. Neue Ansätze, wie der einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen, werden gar nicht erst erwogen. Zwar könnten die vielen Dienstträger dann wieder aus dem vollen schöpfen und nach Bedarf und Eignung junge Bürger im Sinne der Allgemeinheit einsetzen. Aber das bedarf eines politischen Willens, der Pflichten für das Gemeinwesen einfordert und daran erinnert, daß Rechte in einem Staat immer auch mit Pflichten korrespondieren. Nach 1813 forderten die Bürger mit Recht politische Mitsprache, weil sie dem Ruf der Fürsten zu den Waffen folgten und bewiesen hatten, daß die Sache des Staates in einer Notlage auch ihre Sache war. In gewisser Weise ist so die allgemeine Wehrpflicht – oder eben eine zeitgemäße Dienstpflicht – die Rechtfertigung der Demokratie. Das ist heute erfolgreich verdrängt, und die SPD wird nicht daran denken, daran zu erinnern.

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