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Gefährliche Pläne

Joseph Fischer hat in einem langen Interview mit der Berliner Zeitung seinen Abschied von „kleineuropäischen Vorstellungen“ und „Kerneuropa“ vollzogen. Die EU müsse in „kontinentaler Größenordnung“ handeln, um die „Globalisierung politisch (zu) gestalten“ und „asymmetrische Konflikte“ zu beherrschen. In diesem Licht müsse man auch die Türkei-Diskussion sehen. Das ist leeres Wortgeklingel. Fischer will kaschieren, daß sein Konzept, die EU zu erweitern und gleichzeitig institutionell zu stärken, gescheitert ist. Seine Analysen, Prognosen und strategischen Entwürfe sind noch nie etwas anderes gewesen als taktische Winkelzüge. Wie die Europäische Union als ein amorphes und im Innern durch Verteilungs- und Kulturkämpfe zerrissenes Gebilde zum globalen Mitspieler aufsteigen soll, bleibt sein Geheimnis. Die Journalistinnen haben auch nicht sachkundig nachgefragt. Sie sind dem Sex-Appeal seiner gefurchten Dreifaltigkeitsstirn rettungslos erlegen. Wenn man die Türkei in die EU aufnimmt, wird man der Aufnahme Israels – das viel europäischer ist – und auch Palästinas nicht mehr widersprechen können. Die EU wäre durch die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten politisch paralysiert und müßte die Krisenregion finanziell alimentieren. Das würde die US-Globalstrategen erfreuen, doch für Deutschland wären die Folgen katastrophal. Wann wacht die bürgerliche Opposition und Presse endlich auf und bezeichnet Fischer als den, der er ist: als gefährlichsten deutschen Politiker mit ungeklärter Motivlage?

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