Steuersenkung auf Pump

Durch Staatsschulden finanzierte Steuersenkungen sind ein erfolgreiches Mittel, wenn es sich um eine Konjunkturschwäche han-delt und/oder Unternehmer die Steuerüberlastung als so hoch ansehen, daß Leistung und Risikoübernahme sich nicht mehr ausreichend lohnen. Nach ein paar Jahren nimmt der Fiskus mehr ein als vorher – siehe Schweden, Großbritannien oder die USA. Kreditfinanzierte Steuersenkungen verpuffen aber wirkungslos, wenn Ursache der Konjunkturschwäche und der hohen Arbeitslosigkeit schwerwiegende Strukturmängel sind und keine Bereitschaft besteht, diese Mängel zu beseitigen, sondern es allenfalls kleine „Reformen“ gibt. Damit wird das Vertrauen von Wirtschaft und Bürgern in die Politik zerstört. Deutschland lebt seit Jahren über seine Verhältnisse und mit ständig steigenden Staatsschulden zu Lasten der jungen Menschen. Eine Umkehr ist zwingend geboten, insbesondere eine längere Wochen- und Lebensarbeitszeit, größere Flexibilität im Arbeitsmarkt, ein Niedriglohnsektor (ergänzt um staatliche Hilfen), Strukturreformen in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung, Abbau der Überregulierung durch Rechtsvorschriften und der übergroßen öffentlichen Verwaltung sowie eine Politik, die Frauen Berufstätigkeit zugleich mit Kindern ermöglicht und Kinder nicht zu Armutsrisiko werden läßt. Eine durch zusätzliche Staatsschulden finanzierte Steuersenkung ist nur zu rechtfertigen bei gleichzeitigen wirklichen Reformen. Prof. Dr. Folkmar Koenigs lehrte Handels- und Wirtschaftsrecht an der TU Berlin.

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