Reserve-Kanzler

Mit seiner neuesten Initiative zur Änderung des Kündigungsschutzes posiert „Superminister“ Clement wieder einmal als sozialdemokratischer Modernisierer. Damit rückt er kaum verhohlen von Wahlversprechen seiner Partei ab, demontiert, was sein Vorgänger als soziale Errungenschaft für die Arbeitnehmer feiern ließ, und scheucht schlagzeilenträchtig die Parteilinke sowie den Gewerkschaftsflügel auf. Seht her, wir tun was für mehr Arbeitsplätze und gegen bürokratische Verkrustungen, becirct er die Neue Mitte. Doch der als wirtschaftskompetenter Macher mit reichlich Vorschußlorbeeren bekränzte Minister, der als früherer Chefredakteur der Hamburger Morgenpost weiß, wie man sich medial in Szene setzt, hat in seinem einstigen Wirkungsfeld NRW reichlich Altlasten hinterlassen. Der Rechnungshof bilanzierte soeben, daß Clement als Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Projekt Ruhr GmbH 50 Millionen Euro vorbei an sämtlichen Kontrollmechanismen verschleudern ließ. Als weiteres Geschenk an die skandalgebeutelten Genossen daheim soll die Förderung des Metrorapid, „ein Höchstgeschwindigkeitszug durch das am dichtesten besiedelte Gebiet“, auf 2 Milliarden Euro aufgestockt werden. Seinem Ruf als Ankündigungsminister macht er jetzt erneut alle Ehre, indem er das Kartellrecht „der Realität anpassen“ möchte: Zukünftig soll die Erteilung der Ministererlaubnis nicht mehr von Gerichten kassiert werden können. Damit nicht wieder eine Großfusion wie die von Eon und Ruhrgas scheitert. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen

Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.

aktuelles