Reformanstöße

Die Chancen, in diesem Jahr neue Maßstäbe in der Arbeitslosigkeit zu setzen, stehen gut. Nachdem wir uns ohne innenpolitische Komplikationen daran gewöhnt haben, daß mehr als vier Millionen Menschen ohne Beschäftigung sind, dürfte auch die nächste psychologische Schwelle von fünf Millionen schon in einigen Monaten nahezu mühelos genommen werden. Zu beklagen ist allerdings, daß dieses Phänomen keine volkswirtschaftlichen Früchte trägt. Der Gesetzgeber hat noch nicht die Konsequenz daraus gezogen, daß den Arbeitnehmern heute viel mehr zugemutet werden kann als noch vor wenigen Jahren überhaupt vorstellbar gewesen wäre. Das Arbeits- und Sozialrecht dient nicht mehr der Unternehmensleitung, indem es ihre Diktatur über die Beschäftigten legitimiert, sondern engt sie in ihren Möglichkeiten, diese qualitativ und quantitativ auszuweiten, ein. So etwas kann in einer marktwirtschaftlich verfaßten Demokratie nicht von Dauer sein. Bislang hat man die Arbeitslosigkeit in der Regel als ein Problem betrachtet, das vor allem die von ihr Betroffenen etwas angeht. Der Staat verstand sich hier als Dienstleister, der zum Beispiel mit mehr oder weniger Erfolg neue Jobs vermittelt oder Qualifizierungsmaßnahmen anbietet, aber nicht als Gestalter. Darüber hinaus tat er sich vielleicht da und dort als Nothelfer hervor, um spektakulären Beschäftigungsabbau zu lindern – meistens aber sowieso ohne dauerhaften Erfolg. Es fehlte ein ganzheitlicher Ansatz, der Arbeitslosigkeit nicht bloß als Übel betrachtet, sondern auch ihre positiven Effekte zu erkennen und produktiv zu nutzen weiß. Die erste Lehre dieses ganzheitlichen Ansatzes müßte heißen: Je mehr Menschen ohne Beschäftigung sind und je schlechter sie dadurch gestellt werden, desto größer ist ihr Beitrag dazu, daß ein überfälliger Einstellungs- und Strukturwandel erfolgt. Arbeitslose sind wichtig für uns alle – dieses Selbstwertgefühl sollten sie sich auch in schweren Tagen nicht nehmen lassen. Die zweite Lehre: Die Massenarbeitslosigkeit stiftet nur dann Nutzen, wenn sie auch Konsequenzen für jene hat, die dieses Los nicht teilen. Die Diskussionen um eine Lockerung des Kündigungsschutzes, um unbezahlte Mehrarbeit und eine Einschränkung der Urlaubsansprüche weisen in die richtige Richtung. Und schließlich die dritte Lehre, die eigentlich allen anderen voranzustellen ist: Es ist sicher so, daß die Angst das Fundament der Marktwirtschaft ist – sonst würde der allerorten zu beobachtende gesellschaftliche Reichtum zur Disziplinlosigkeit verleiten. Zu einer Motivation der Beschäftigten als Basis für Produktivitätssteigerungen reicht dies aber nicht aus. Die Menschen müssen ihre eigenen Erfahrungen und die ihrer Vorfahren vergessen und lernen, gerne zu arbeiten. Unsere Wirtschaft darf sich nicht mit der autoritären Gängelung des Individuums begnügen, sondern muß seine totalitäre Inanspruchnahme wagen.

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