Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Länderfusion im großen Stil?

Hätten nach dem Dreißigjährigen Krieg „landsmannschaftliche“ Gründe für die Beibehaltung der bestehenden „Länder“-Gliederung in Deutschland Bestand gehabt, wir lebten heute noch in Kleinstaaterei. Stadt- und auch Flächenstaaten von einer oder zweieinhalb Millionen Einwohnern – mit abnehmender Tendenz – kommen den Bürger teuer zu stehen. Eine umfassende Länderneugliederung ist überfällig. Das Grundgesetz in seiner Urfassung enthielt einen entsprechenden Auftrag. Schließlich waren die Länderzuschnitte nach dem Zweiten Weltkrieg meist Kunstgebilde der Alliierten. Nur Baden und Württemberg-Hohenzollern haben die Fusion 1951 in einer Volksabstimmung zuwege gebracht. Nach Jahrzehnten der Untätigkeit in der alten Bundesrepublik wurde vom Bundestag der Neugliederungsauftrag einfach mit einer „Kann“-Bestimmung entschärft. Verständlich: so ein Reformprozeß bedroht natürlich viele Sessel. Auch die Chance zur Neugliederung der Bundesrepublik im Zuge der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wurde nicht genutzt. Eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung bietet viele Chancen für Demokratie und Wirtschaft: Die Zusammenfassung kleinerer, wirtschafts- und finanzschwächerer Länder zu einem größeren Bundesland schafft in etwa gleichgewichtige Länder. Reduzierte Verwaltungen, Regierungen und Parlamente sparen Steuern. Größere Länder erlauben eine bessere Qualität des Verwaltens und Regierens. Abstimmungsprozesse unter den Ländern werden leichter. Freilich: an einen großen Wurf glaube ich nicht. Erst müssen wohl noch Fusionen auf Länderebene vorausgehen. Und sicher werden Zusammenlegungen von Ländereinrichtungen den Weg für Fusionen vorbereiten müssen. Es bleibt die Aufforderung an die Politik: Wer andere reformiert, sollte sich auch selbst reformieren können. Jörg Henning ist Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke Halle GmbH. Zunächst kann man sich grundlegend darüber verständigen und auch diskutieren, ob es Sinn macht, die Idee des Föderalismus aufrechtzuerhalten. Ich denke, daß es Sinn macht, und bin daher ein außerordentlicher Befürworter der Kommission des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen, die am letzten Wochenende ihre Ergebnisse vorlegte. Er zeigte unter der Leitung von Professor Kirchhoff auf, wie der Föderalismus in Deutschland wieder zu beleben beziehungsweise zu stärken sei. Konkret auf eine angestrebte Fusion von oder mit Thüringen angesprochen, denke ich, daß ein unionsgeführtes Bundesland sich stets von der Idee der Subsidiarität leiten läßt. Was in kleinen Einheiten geschafft werden kann, das stärkt die Selbstverantwortung und das braucht nicht auf anonyme Ebenen hochgezogen zu werden, um es dort zu regeln. Es spielt aber auch ein ideeller Aspekt mit hinein, daß in den 13 Jahren nach der Wiedervereinigung die Länder endlich wieder ein wenig von ihrer Identität zurückgewonnen haben. Zumindest läßt sich das für Sachsen und auch für Thüringen sagen. Die Leute sind bei uns wieder stolz darauf, Thüringer zu sein. Das ist ein Wert, der wichtig dafür ist, daß die Leute sich für das Gemeinwesen einsetzen. Sollte nun wieder eine Identitätsveränderung oder eine Zusammenlegung mehrerer Bundesländer stattfinden, könnte dies negative Auswirkungen haben und das föderale System schädigen. Man kann überlegen, wie man die länderübergreifende Zusammenarbeit verstärkt. Wir haben uns für die „Initiative Mitteldeutschland“ ausgesprochen, das Projekt der Ministerpräsidenten der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringens. Es ist wichtig, Aufwand an gegebener Stelle einzusparen und leistungsfähigere Strukturen zu schaffen – wie dies heute schon in Bereichen der Verwaltung mit Bayern, Hessen und Sachsen geschieht. Dr. Mario Hüther ist Landesvorsitzender der Jungen Union Thüringen.

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