Von Amerika lernen

Zu seinem 40. Geburtstag erlebte der Wirtschaftsrat der CDU eine Renaissance. Im noblen Berliner Hotel Intercontinental beschlagnahmten Delegierte und Gäste sämtliche Konferenzräume. Der Verein unter Führung von Kurt Lauk hatte ein hochkarätiges Tagungspublikum für seine Jubiläumsveranstaltung am 17. Juni gewinnen können. Gäste wie Ex-US-Regierungsberater Richard Perle oder Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sind sonst eher großen Wirtschaftsverbänden wie DIHT oder BDI vorbehalten. Zur Eröffnung wurde Altkanzler Helmut Kohl mit dem Ludwig-Ehrhardt-Preis ausgezeichnet. Der Ex-CDU-Chef erinnerte in seiner Rede angesichts des Datums an die deutsche Einheit und seine Bemühung, dieselbe wiederherzustellen. Er kritisierte führende Sozialdemokraten, die bis 1989 „vor Erich Honecker einen Kniefall“ vollzogen. Der Applaus des vollbesetzten Ballsaales wollte gar kein Ende nehmen. Kurt Lauk erinnerte an den 9. November 1989, den „Tag der Befreiung der Deutschen“. Helmut Kohl sei der Staatsmann, der das alles möglich gemacht habe. Doch so patriotisch sich der Wirtschaftsratsvorsitzende gibt, so einseitig proamerikanisch und EU-begeistert ist er allerdings auch. Kohl habe, so Lauk, die Vision vom Euro zur Realität werden lassen. Beim Wirtschaftsrat wird der Euro als „glänzendes Beispiel“ für erfolgreiche Politik angesehen. Die deutsche Außenpolitik dürfe nicht zu einem plakativen „Allein“ zurückkehren. Und immer wieder betont Lauk, die rot-grüne Bundesregierung spalte Europa, weil sie nicht uneingeschränkte Solidarität mit den USA zu leisten bereit sei. Uneingeschränkte Solidarität mit den USA eingefordert Aus diesem Grund hatte der Wirtschaftsrat auch Richard Perle eingeladen. Dieser nahm die Huldigungen der Unionsfreunde entgegen und bedankte sich mit einem politischen Witz: Ein Franzose, ein Deutscher und ein Amerikaner sollen hingerichtet werden. Als letzten Wunsch möchte der Franzose, daß die Marseillaise gespielt wird. Der Deutsche bittet darum, einen Vortrag über das Völkerrecht und die Verstöße der USA dagegen halten dürfen. Der Amerikaner schließlich wendet sich an den Vollstrecker, damit dieser ihn vor dem Deutschen erschieße, damit er dessen Vortrag nicht hören muß. Das Publikum sparte nicht mit Beifall. Der Wirtschaftsrat hat lange Jahre ein Schattendasein geführt. Die mit 40.000 Mitgliedern viermal so starke CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) wurde viel stärker wahrgenommen. Und für Selbständige und Mittelständler ist der Wirtschaftsrat nicht so attraktiv, weil ihm der Ruf vorauseilt, er repräsentiere das „Großkapital“. Das ist so falsch nicht, denn zu den Sponsoren gehört nicht der Handwerksmeister an der Ecke, sondern Siemens, Deutsche Post, DKV, Vattenfall, debitel oder Altana. Und der Vorsitzende Lauk kommt aus dem Vorstand der Deutschen Bank. Den Abschluß der Tagung bildeten Vorträge des Chefs der polnischen Nationalbank, Leszek Balcerowicz, und von CDU-Chefin Angela Merkel. Der Pole vertrat in gutem Deutsch sehr mutige Thesen. Er dankte kurz der derzeitigen Bundesregierung für ihre Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Dann aber lobte er Helmut Kohl, dem Polen sehr viel mehr zu verdanken habe. Außerdem beklagte er den Riß, der durch Europa ginge, weil einige Europäer den USA widersprächen. Er forderte die Deutschen auf, mit ihren wirtschaftlichen und sozialen Problemen fertigzuwerden, und stellte polnische Hilfe in Aussicht. Nach dem Beitritt würde es in den Randgebieten der bisherigen EU-Staaten zu einem enormen Wachstum kommen, versprach er. Daß wohl überwiegend seine Landsleute davon profitieren werden, verschwieg er. Wider Erwarten war die Abschlußrede der CDU-Chefin auch ganz erfrischend. In Deutschland habe bald jeder zweite Deutsche eine eigene Windmühle, erklärte sie. Letzteres sei um so schlimmer, weil die staatlich geförderten – aber ökonomisch unsinnigen – Windmühlen dann mit demokratischen Mitteln nicht mehr abgeschafft werden könnten. Bafög solle nicht „als Beamtentarif“, sondern gekoppelt an die Leistung des Studenten ausgezahlt werden. Die deutsche Politik sei zu langsam, stellte Merkel fest. Die jüngste Steuerreform in den USA würden die Bürger dort wenige Monate nach deren zügigem Inkrafttreten zu spüren bekommen. In Deutschland dauere es Jahre, bis sie überhaupt alle parlamentarischen Gremien hinter sich gebracht habe.

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