Keine Souveränität

Würde ein „mehr an Deutschland“ entstehen, wenn der Bundesratspräsident nicht mehr im Rhythmus von einem halben Jahr bestellt, sondern diesen der Bundesrat für vier Jahre berufen würde? Und wie würde man eine Verfassung einordnen, die diese neue Art von Bundesratspräsidenten dem Bundeskanzler überordnet oder diesem gleichordnet, dessen Minister im übrigen vom Bundesrat berufen werden? Wenn zwar dieser Kanzler selbst vom Bundestag gewählt würde, aber die ausschließlich von der Bundesregierung zu initiierenden Gesetze letztlich vom Bundesrat beschlossen würden – bei einer nach Sachgebieten abgestuften und komplizierten Mitwirkung des Bundestags? So müßten in etwa die Fragen lauten, die sich wegen der im deutsch-französischen Verbund vorgeschlagenen Lösung der „europäischen Verfassung“ stellen. Die Antwort heißt sicherlich, daß durch diese Lösung selbstverständlich nicht ein „mehr an Europa“ entsteht. Man hat zudem erhebliche Schwierigkeiten, diese Europa-Verfassung als „demokratisch“ zu kennzeichnen. Denn diese Verfassung beruht trotz der vorgesehenen Wahl des Kommissionspräsidenten durch das sogenannte Europaparlament, dem selbst immer noch die eigentliche Legislativfunktion fehlen wird, nicht auf der Volkssouveränität. Immerhin ist dies konsequent, weil es – dem Glauben deutscher Politiker zuwider – eben kein „Eurovolk“ gibt. Dies erkennt man daran, daß sich die Franzosen trotz aller derzeit zelebrierten Freundschaft nicht von den Deutschen überstimmen lassen wollen, worauf das auf Europa angewandte demokratische Prinzip nach französischer Befürchtung hinauslaufen würde. Frankreich bevorzugt daher – nationalstaatlich-demokratisch völlig konsequent – die „intergouvernementale“ Lösung der Euro-Verfassung mit Hervorhebung eines von den Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmten Ratspräsidenten. Den deutschen Wertedemokraten kommt man dadurch entgegen, indem man den Kommissionspräsidenten vom Parlament wählen läßt. Diese Art von Demokraten meint, daß es eigentlich egal sei, ob ein Euro-Volk existiert, wenn nur alle an Demokratie glauben – womit sich auch Japan für die EU-Mitgliedschaft qualifiziert (oder steht dem der Tenno entgegen?). So führt die Mischung aus anerkennenswerter französischer Machtrationalität und suspekter deutscher Verfassungsmystik zu einem janusköpfigen Europa. Dies wird zu Lasten realer Demokratie gehen: Die Euro-Demokratie, die vom Kommissionspräsidenten vertreten sein wird, verteuert den politischen Betrieb und lockert – mit den Lobbyisten als Gewinner – aus quantitativen Gründen das Band zwischen Wählern und Gewählten. Die Rats-Demokratie, vom Ratspräsidenten vertreten, beseitigt das Prinzip der Unmittelbarkeit der Wahl und verwandelt durch Zentralisierung die nationalen Parlamente zu Institutionen einer Spieldemokratie, deren wesentliche Aufgabe werden dürfte, demokratische Wertebekenntnisse zu zelebrieren. Dabei wird die europäische Realverfassung doch bereits jetzt von zwei Personen oder Institutionen repräsentiert: nämlich dem französischen Staatspräsidenten und dem britischen Premierminister: Beide verfügen über Atomwaffen und über das Vetorecht als ständige Mitglieder ihrer Staaten im UN-Sicherheitsrat. Ein wirkliches „mehr an Europa“ würde die Europäisierung dieser Machtstellung bringen. In der Tat macht man einen ehrlich gemeinten Staatenbund zunächst aus außenpolitischen Gründen: Man fühlt sich jeweils allein zu schwach, um sich gegenüber einer konkurrierenden Großmacht zu behaupten und legt deshalb die Militärpotentiale zusammen und macht auf dieser Grundlage gemeinsame Außenpolitik. In EU-Europa wird aber ausgerechnet Außen- und Sicherheitspolitik nicht oder kaum „vergemeinschaftet“, sondern zu Lasten realer Demokratie in den Mitgliedstaaten alle möglichen wirtschafts- und innenpolitische Fragen, wie sich an der Kollektivierung der Währungssysteme und der Herabstufung der Bürger zu Doppelstaatlern (Unionsbürgerschaft) zeigt. Deshalb würde die wirkliche europäische Verfassungsfrage bei der Vergemeinschaftung der französischen und britischen Militärmacht und der UNO-Stellung dieser Staaten anstehen. Diese Macht könnte dann einem nach one-man-one-vote-Prinzip gewählten Präsidenten unterstellt werden, weil dann tatsächlich so etwas wie eine „Schicksalsgemeinschaft“ entstehen könnte, aus der vielleicht so etwas wie ein Europäer hervorgehen könnte, was im Vorgriff die Anwendung demokratischer Methoden rechtfertigt. Selbstverständlich hätte dies nur dann einen Sinn, wenn gleichzeitig die NATO aufgelöst und die US-Truppen aus Europa expediert werden. Da es aber die Deutschen – ja, wer denn sonst? – nicht wagen, diese Forderungen als die wirklichen Verfassungsfragen zu stellen, wird „Europa“ sinnlos, was die Ausdehnung als Überdehnung deutlich machen wird. Ein effektives Gebilde liegt eben nur dann vor, wenn nicht alle dazugehören, wenn also „ausgegrenzt“ wird: Wäre es anders, müßte durch die UNO, der fast alle angehören, schon längst das Paradies ausgebrochen sein. Gehören daher potentiell alle zu Europa, ist es eigentlich egal, ob Europa von einem Duo, Trio oder einer Hydra repräsentiert wird. Die einzige wahre Verfassungsfrage ist dann: Gibt es ein anerkanntes Recht eines Staates, aus Europa austreten zu können?

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