Immunisierung

Silvio Berlusconi hat den europäischen Demokratien die Toleranz, die sie seinem Regime entgegenbrachten, nicht gedankt. Schon den ersten großen Auftritt nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Italien hat er dazu mißbraucht, einen deutschen Sozialdemokraten, dem es an Ehrfurcht ihm und seiner Lebensleistung gegenüber mangelte, als einen KZ-Aufseher im Geiste zu titulieren. Diese Wortwahl ist fatal, auch wenn sie nicht an dunkle oder gar dunkelste Abschnitte unserer Geschichte erinnert. Selbst ein Berlusconi muß einsehen, daß einer Inflationierung des Faschismusvorwurfes nur dann erfolgreich gewehrt werden kann, wenn dieser nicht willkürlich, sondern lediglich gegen Menschen seines Schlages erhoben wird. Dennoch brauchen die Europäer dem kommenden Halbjahr nicht mit Bangen entgegenzusehen. Niemand wird Berlusconi als ihren Repräsentanten auffassen, da Italien nicht auf der Basis einer freien Wahl, sondern durch das Diktat der alphabetischen Reihenfolge an den Vorsitz des Rats gekommen ist. Frei von Selbstvorwürfen sollte man lieber entspannt darüber nachdenken, ob der Mediengewaltherrschaft, die Berlusconi über sein Land errichtet hat, nicht auch positive Seiten abgewonnen werden können. Einige lassen sich nämlich durchaus erkennen. Gerade in den vergangenen Monaten hat er durch seine Art von bedingungsloser Solidarität mit den USA in ihrem Ringen um eine Befriedung des Nahen Ostens wesentlich dazu beigetragen, daß in den Kernstaaten Europas die Einsicht in die Notwendigkeit einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewachsen ist. Wer den Rechtsstaat verteidigen will, muß sich nicht länger überflüssig vorkommen. Berlusconi führt vor Augen, daß dieser auch durch verfassungskonforme Gesetzesreformen aus der Mitte der Gesellschaft in seiner Substanz erschüttert werden kann. Vor allem aber hat er das Gespenst des rechten Populismus, das noch vor kurzem Europa in Atem hielt, entzaubert. Das kuriose Treiben der FPÖ durfte man noch auf das Phänomen Haider zurückführen. Die destruktive Orientierungslosigkeit der Liste Pim Fortuyn mochte durch den Tod ihres Namengebers erklärt werden können. Für die Politik, die Berlusconi und seine Koalitionspartner betreiben, gibt es jedoch keine vergleichbaren Ausreden. Man muß und darf ihnen Absicht und Systematik unterstellen. Der rechte Populismus zeigt in ihnen jenes häßliche und zynische Antlitz, das ihm von seine Feinden bislang nur unterstellt wurde. Sein Geheimnis erschöpft sich darin, Stimmungen durch Programme zu bündeln, die seine Akteure weder in Taten umsetzen können noch wollen. Für diese Immunisierung gegen ähnliche Experimente in anderen Teilen Europas können Demokraten nur dankbar sein. Sie werden diese Chance allerdings nur dann zur Gänze nutzen können, wenn sie akzeptieren, in welcher Tradition die italienische Regierung steht. Berlusconi wandelt nicht in den Fußstapfen Mussolinis. Er ist der Erbe Andreottis.

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