BERLIN. Der Bundesparteitag von Bündnis90/Die Grünen hat das Programm für die Bundestagswahl im September beschlossen. 98 Prozent der Delegierten stimmten zum Abschluß der dreitägigen digitalen Delegiertenkonferenz für das Wahlprogramm unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin.“
Ungeachtet der Kontroverse um geschönte Angaben in ihrem Lebenslauf war Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock am Samstag vom Parteitag offiziell als Kanzlerkandidatin und Teil des Wahlkampf-Spitzenduos mit Co-Chef Robert Habeck bestätigt worden. 98,5 Prozent der Delegierten bestätigten den Vorschlag, nur sechs Delegierte stimmten dagegen. Baerbock bedankte sich für die „volle Solidarität“ und den Rückenwind aus ihrer Partei – nach dem „Gegenwind der letzten Wochen“, wo sie „Fehler“ gemacht habe, über die sie sich „tierisch“ ärgere.
Fundi-Anträge fielen durch
Um den Namen des Wahlprogramms hatte es zuvor eine Debatte gegeben. Sich positiv auf Deutschland zu beziehen klinge zu sehr nach AfD, hatte es geheißen. Eine Kampfabstimmung darüber, ob aus dem Titel der Begriff Deutschland gestrichen wird, wurde indessen abgewendet. Der Antrag sei zurückgezogen worden, teilte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mit.
Ebenso blieb ein positiver Satz über die deutsche Polizei im Programm erhalten. Den Vorschlag eines Mitglieds, die Aussage „Deutschland ist ein sicheres Land. Das liegt auch an einer gut arbeitenden Polizei“ aus dem Programmentwurf zu streichen, lehnte das Plenum ab. Der private Besitz von Schußwaffen soll weiter beschränkt werden.
Ebenso lehnte eine Mehrheit von zwei Dritteln die Forderung der Grünen Jugend ab, Enteignungen von Wohnungskonzernen in das Wahlprogramm aufzunehmen. Grünen-Bundestagsabgeordneter Christian Kühn mahnte: „Wir sollten es unseren Gegnern nicht zu einfach machen. Laßt sie uns stellen und ihnen keine Steilvorlage geben.“
Verschärfter Klima-Umbau der Wirtschaft
In dem Programm verlangt die Partei ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Das Klimaziel der derzeitigen Bundesregierung für 2030 soll auf eine Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen um 70 Prozent angehoben werden. In einer kämpferischen Rede hatte Baerbock zuvor gesagt, die „große Aufgabe unserer Zeit“ sei „die Abwendung der Klimakrise“.
Die Partei will den Spitzensteuersatz auf 48 Prozent erhöhen. Gegenwärtig gilt für Einkommen ab 250.000 Euro ein Satz von 45 Prozent. Der Parteitag lehnte weitergehende Forderungen nach einem Spitzensatz von 53 Prozent für Top-Verdiener ab. Der Mindestlohn solle auf zwölf Euro angehoben werden und das Hartz-IV-System so reformiert
In ihrer 40minütigen Rede kündigte Baerbock an, „klimagerechten Wohlstand“ schaffen zu wollen. Die „Klimaschutzmaßnahmen“ gelte es nachzuschärfen, so daß das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen sei.
Kritik von Arbeitgebern
Aus der Wirtschaft kam umgehend Kritik. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger bezeichnete das Grünen-Wahlprogramm als ein „wildes Sammelsurium aus höheren Steuern, zusätzlichen Regulierungen, mehr Abgaben“. Der Umbau zu einer nachhaltigeren Wirtschaft werde auf diese Weise nicht funktionieren. Es brauche Investitionen, die jedoch auch erwirtschaftet werden müßten. „Das Programm der Grünen sorgt jedoch nicht für Dynamik und Beschäftigung, sondern für mehr Belastungen und Barrieren.“
In ihrer Rede hatte Baerbock auch mit Blick auf die Menschenrechtskrise in Weißrußland gesagt, „wir Europäer“ müßten „unsere Naivität ablegen. Die belarussische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja war am Sonntag vormittag zu einem Gastauftritt bei dem Parteitag erschienen. Sie appellierte an Deutschland, eine Schlüsselrolle bei der Lösung der politischen Krise in Weißrußland und der Vorbereitung von Neuwahlen zu übernehmen. „Wir können nicht zulassen, dass Diktatoren Geschichte schreiben“, unterstrich Zichanoskaja mit Bezug auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser habe aus Belarus ein landesweites Gefangenenlager gemacht. Bereits am Freitag war sie mit Ko-Parteichef Robert Habeck zusammengetroffen. (ru)
