BERLIN. Die Berliner SPD-Fraktion hat 2013 die Party anläßlich des 60. Geburtstags des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) mit Steuermitteln bezahlt. Kostenpunkt: 9.843 Euro. Nun fordert der Rechnungshof des Landes die Hälfte der Summe (4.921,50 Euro) zurück.
Der Parlamentspräsident des Berliner Abgeordnetenhauses Ralf Wieland (ebenfalls SPD) hat zwischenzeitlich jedoch auf die Rückzahlung der Summe, die vor allem für Öffentlichkeitsarbeit gedacht ist, verzichtet. Das geht aus einem Bericht der B.Z. hervor. Die SPD ihrerseits hatte darauf verwiesen, daß es bei der Feier mit 300 Gästen um die „erfolgreiche Regierungsverantwortung der SPD-Fraktion“ gegangen sei. Damit sei der Einsatz der Mittel gerechtfertigt gewesen.
Geschäfte unter Genossen?
Die Affäre um mögliche Zweckentfremdung von Steuergeldern trifft die Berliner SPD in einem ungünstigen Moment: Seit Tagen tauchen neue Berichte über Dienstleistungsverträge auf, von denen indirekt führende Sozialdemokraten profitiert haben. So kam zunächst heraus, daß die Consultingfirma McKinsey den Senat für 238.000 Euro bei der Erfassung von Asylbewerbern an Berlins zentraler Aufnahmestelle Lageso berät. McKinsey wiederum hat einen früheren SPD-Staatssekretär mit der Aufgabe betraut. Als die Affäre hochkochte, kündigte McKinsey den Beratervertrag einseitig und zog seine Berater ab.
Danach wurde ein Vertrag des Landes Berlin mit der Bertelsmann-Tochter Arvato enthüllt. Sie sollte für 128.388,67 Euro Akten digitalisieren. Ein führender Manager bei Arvato ist wieder ein führender Sozialdemokrat, was dem SPD-geführten Senat abermals den Vorwurf der Vetternwirtschaft einbrachte. (vg)
