Allgemein · Steuergeld für Klaus Wowereits Geburtstagsfeier Die Berliner SPD-Fraktion hat 2013 die Party anläßlich des 60. Geburtstags des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) mit Steuermitteln bezahlt. Kostenpunkt: 9.843 Euro. Nun fordert der Rechnungshof des Landes die Hälfte der Summe zurück.
Streiflicht · Kontrollverlust eines Staates Alles im Griff. Diese Botschaft will die Bundesregierung in der Asylkrise aussenden. Doch Hunderttausende unregistierter Ausländer zeigen etwas anderes. Und der nächste Massenansturm steht schon ins Haus. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · SPD-Abgeordneter kassiert 125.000 Euro für leere Asylunterkunft Ein Unternehmen des Schweriner SPD-Landtagsabgeordneten Jörg Heydorn erhält monatlich rund 125.000 Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern, obwohl dort seit Wochen keine Einwanderer mehr betreut werden. Das Ministerium hat angekündigt, den Vertrag zu prüfen.
Sonderthema · JF ändert Kommentiermöglichkeit Die JUNGE FREIHEIT ändert in Kürze die Regeln für Kommentare auf ihrer Internetseite. Wir gehen einen Schritt, den wir uns nicht leicht gemacht haben. Aber die schiere Flut an Leserkommentaren zwingt uns zu Veränderungen. Künftig steht die Kommentarfunktion deshalb nur noch Abonnenten zur Verfügung. Von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Schadensersatzklage von EnBW abgewiesen Der Energieversorger EnBW ist mit seiner Schadensersatzklage wegen des Atom-Ausstieges vor dem Landgericht Bonn gescheitert. Das Unternehmen hätte nach Ansicht der Richter zuvor gegen die Zwangsabschaltung im März 2011 klagen müssen.
Deutschland · Einwandereranteil in der Bundespolizei mehr als verdoppelt Der Anteil der Bundespolizisten mit ausländischen Wurzeln ist seit 2009 um mehr als das Doppelte gestiegen. Die häufigsten Herkunftsländer sind Polen, Kasachstan, Rußland, Rumänien und die Türkei. Ihr Anteil ist gemessen an der Gesamtzahl aller Bundespolizisten aber immer noch eher gering.
Ausland · Niederländer stimmen gegen Ukraine-Abkommen Die Niederländer haben sich mehrheitlich gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ausgesprochen. Bei einem Referendum stimmten am Mittwoch rund 61 Prozent mit Nein. Der niederländische EU-Kritiker Geert Wilders zeigte sich erfreut über das Ergebnis. „Das ist der Anfang vom Ende der EU.“
