Asylsuchende an der griechisch-mazedonischen Grenze: Bundesregierung simuliert Kontrolle Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com
Streiflicht

Kontrollverlust eines Staates

Alles im Griff. Diese Botschaft will die Bundesregierung in der Asylkrise aussenden. Die Osterbotschaft lautete: Die Zahlen der Neuankömmlinge sinken. Dank des EU-Abkommens mit der Türkei. Tatsächlich nahm zuletzt der Zustrom illegaler Einwanderer allein deshalb ab, weil sich Staaten auf der Balkanroute ihrer nationalen Souveränität besonnen haben und ihre Grenzen verteidigen, nachdem sich die EU dazu als unfähig erwiesen hat.

Alles im Griff? Die Bild-Zeitung will erfahren haben, das Bundesinnenministerium gehe von 500.000 unregistrierten Einwanderern in Deutschland aus. Angesichts der 2015 über eine Million registriert ins Land gekommenen Migranten eine erstaunliche Zahl.

Ein neuer Massenansturm steht ins Haus

Der große Asylzustrom hat sich überwiegend seit dem Spätsommer 2015 im vergangenen halben Jahr  – also zur kalten Jahreszeit abgespielt. Jahreszeiten, in denen viele Fluchtrouten, beispielsweise die von Libyen nach Italien, unpassierbar wurden. Hier wird uns, auch bei geschlossener Balkanroute, ein neuer Massenansturm ins Haus stehen.

Der Bundesinnenminister beeilte sich, die Meldung über eine halbe Million unregistrierter Ausländer zu dementieren – räumt gleichzeitig aber massive Probleme bei der administrativen Bewältigung des Asylproblems ein. Erst „im Laufe des Jahres“ will Frank-Jürgen Weise, Chef des Bundesamtes für Migration einen genauen Überblick darüber haben, wer sich „in Deutschland aufhalte“. Kurz, wir werden Zeugen des Kontrollverlustes unseres Staates, innen wie außen.

Bizarre Blüten des Staatsversagens

Nur zwei Beispiele, welche bizarren Blüten dieses Staatsversagen treibt: Obwohl gegen einen eritreischen Asylbewerber inzwischen 80 Strafanzeigen (von Körperverletzung, Ladendiebstahl bis Schwarzfahren) vorliegen, wurde dieser bislang nicht verurteilt. Grund: Die Anklagen könnten in der Flüchtlingsunterkunft in Bad Oeynhausen nicht zugestellt werden, heißt es. Den Barscheck über 359 Euro holt er sich jedoch beim städtischen Sozialamt sorglos ab.

Im hessischen Karben blockierte vergangene Woche ein irakischer Asylbewerber mit seiner Familie eine Kreuzung, drohte, seine beiden Kleinkinder von Autos überrollen zu lassen. Er forderte ein eigenes Haus, dies sei ihm im Irak „versprochen worden“, wie er verkündete.

Hinter Mut verbirgt sich Feigheit

Weltwoche-Herausgeber Roger Köppel stellte jetzt fest, „Europa ist im Begriff, sich selber abzuschaffen“. Die „Wir schaffen das“-Mentalität bezeichnet der Schweizer Publizist als „größenwahnsinnig“, eine Geisteshaltung, die in der europäischen Geschichte regelmäßig Katastrophen verursacht habe.

Wir leben mit Trugbildern in diesen Tagen: Verantwortungslosigkeit tarnt sich als Verantwortung, hinter dem Mut verbirgt sich Feigheit, Ordnung entpuppt sich als Auflösung. Es ist Zeit, zu handeln.

JF 15/16

Asylsuchende an der griechisch-mazedonischen Grenze: Bundesregierung simuliert Kontrolle Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

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