BERLIN. Die SPD hat den Plänen zur Verschärfung des Asylrechts eine Abfuhr erteilt. „Das Gesetz wird mit Sicherheit so nicht verabschiedet werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Michael Hartmann, der Berliner Zeitung. Der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf sei viel zu einseitig und habe einen deutlichen Schwerpunkt auf einer restriktiven Asylpolitik.
Zugleich kritisierte Hartmann, de Maizière habe seine Pläne vor der Veröffentlichung nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Es sei klar, daß diese Gesetzesverschärfung mit der SPD nicht zu machen sei. Dies hätte auch der Innenminister wissen müssen.
Union verteidigt Vorhaben
Zuvor hatte bereits der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner die Pläne der Union kritisiert. Im Koalitionsvertrag sei nicht vereinbart worden, Menschen zu schikanieren, erläuterte er im Tagesspiegel.
Der Entwurf des Innenministeriums sieht unter anderem Regelungen vor, daß illegal eingereiste Ausländer schneller in Haft genommen und abgeschoben werden können. Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) verteidigte das Vorhaben. „Einerseits soll denjenigen geduldeten Ausländern, die sich hier gut integriert haben und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können, eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive eröffnet werden. Andererseits muß der Aufenthalt bei denjenigen, die unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, auch schneller beendet werden können.“
An der geltenden Rechtslage und der damit verbundenen Praxis ändere sich dadurch nichts. Die Behauptung, die Union wolle das Asylrecht verschärfen, sei falsch, betonte Schröder. (krk)
