BERLIN. Die Türkische Gemeinde hat die SPD bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft vor „faulen Kompromissen“ gewarnt. Die Optionspflicht müsse abgeschafft und die Möglichkeit mehrerer Staatsangehörigkeiten generell zugelassen werden, sagte der Verbandsvorsitzende Kenan Kolat nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Alles andere sei nicht akzeptabel. „Es gibt keine Kompromißlinie in dieser Frage“, bekräftigte Kolat.
Bislang gibt es in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD keine Einigung bei diesem Thema. Die Forderung der SPD nach einer Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft stößt bei der Union teilweise auf Widerstand. Allerdings zeigte sich die CDU kompromißbereit. So schlug sie beispielsweise das Model einer „ruhenden Staatsbürgerschaft“ vor. Auch könnte die Bedenkzeit für eine der Staatsbürgerschaften bis zum 30. Lebensjahr verlängert werden.
Derzeit müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bis zur Vollendung ihres 23. Lebensjahrs für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.
Kolat erinnert SPD an Wahlversprechen
Kolat bezeichnete die Vorschläge jedoch als unbrauchbar. SPD-Chef Sigmar Gabriel habe auf dem Parteitag in Leipzig die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft als zwingende Bedingung für eine Große Koalition bezeichnet. Daher werde man ihn beim Wort nehmen, kündigte Kolat an. „Wir sehen die SPD in der Pflicht, ihr Wahlversprechen einzulösen.“
Sollte es nicht zu einer entsprechenden Lösung kommen, riet Kolat der SPD, das Thema aus den Koalitionsverhandlungen herauszunehmen und durch die Fraktion im Bundestag einen eigenen Gesetzesantrag zu stellen. Da auch die Linkspartei und die Grünen für die doppelte Staatsbürgerschaft seien, gebe es im Parlament eine Mehrheit für einen solchen Schritt. (krk)
