BERLIN. Der Bund der Steuerzahler hat die Verschwendung von Steuergeldern in Deutschland angeprangert. „Die Großbauprojekte in Deutschland sind mahnende Beispiele dafür, wie der Staat Milliarden Euro an Steuergeldern in den Sand setzt“, schreibt Verbandschef Reiner Holznagel im heute erschienenen Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“.
Eine Debatte über höhere Abgaben lehnte Holznagel ab. „Folgerichtig wäre nicht der Ruf nach neuen oder höheren Steuern, sondern nach einer besseren und effizienten Mittelverwendung.“ Allein in diesem Jahr würden die Staatseinnahmen auf den Rekordwert von 615 Milliarden Euro steigen. Zugleich forderte er ein härteres Vorgehen gegen Steuergeldverschwendung. (ho)
Im Schwarzbuch stellt der Bund der Steuerzahler 100 Fälle vor, in denen öffentliche Gelder verschwendet wurden. Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert zehn Fälle:
Frankfurt am Main: Im Jahr 2000 zahlte die Stadt knapp 51 Millionen Euro in einen Fonds aus Aktien und Renten ein. Mittlerweile beträgt der Wert der Anlage noch 42 Millionen Euro. Für die Verluste haftet der Steuerzahler.
Bundesregierung: 2012 förderte die Bundesregierung unter anderem die Züchtung von bunten Biomöhren und vergab dafür 230.000 Euro an private Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Die Forschung nach der Herstellung von rotem Apfelsaft ließ sich die Bundesrepublik 270.000 Euro kosten.
Bundeszentrale für politische Bildung: 100.000 Euro im Jahr läßt sich die Bundeszentrale für politische Bildung eine Webseite kosten, auf der Computerspiele pädagogisch begutachtet werden. 200.000 Besucher verzeichnete der Internetauftritt in den vergangenen sechs Jahren.
Duisburg: Fast zwölf Millionen Euro kostete die Instandsetzung eines Beckens im Duisburger Innenhafen und der Bau einer mehrere hundert Meter langen Stufenpromenade. Die allerdings ist bis heute gesperrt.
Osnabrück: 16 Tage blieb eine Finanzdezernentin der Stadt Osnabrück im Amt. Dann wurde sie vom Rat abgewählt. Laut dem Beamtenrecht hat die damals 46jährige nun einen Versorgungsanspruch für acht Jahre. Kosten: 420.000 Euro.
Sachsen: Der Freistaat mußte der angeschlagenen Landesbank Sachsen allein in diesem Jahr fast 100 Millionen Euro zuschießen. „Damit wurden von den maximal 2,75 Milliarden Euro, die der Freistaat als Höchstbetragsgarantie zugunsten der Landesbank Sachsen AG übernehmen mußte, bereits rund 1 Milliarde Euro als Garantiezahlung geleistet“, schreibt der Bund der Steuerzahler.
Bad Bramstedt: 2011 nahm die 14.000 Einwohner starke Gemeinde einen Kredit über fünf Millionen Euro auf – allerdings in Schweizer Franken. Danach verlor der Euro gegenüber dem Franken jedoch kontinuierlich an Wert. Die Zinszahlungen stiegen dagegen an. Es entstand ein Schaden von 140.000 Euro.
Mainz: 340.000 Euro ließ sich die Stadtverwaltung die Sanierung einer Fußgängerbrücke kosten. Die allerdings verkürzt den Weg zum Bahnhof um lediglich drei bis vier Minuten.
Berlin: Aus den Medien ist der geplante neue Berliner Flughafen BER mittlerweile fast verschwunden. Teuer ist er trotzdem. Ursprünglich sollte der Bau 2,4 Milliarden Euro kosten. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler dürften am Ende jedoch mehr als fünf Milliarden Euro fällig werden.
Hamburg: Sie sollte eines der neuen Wahrzeichen der Elbmetropole werden. Für die Steuerzahler ist der Bau der Elbphilharmonie allerdings bis jetzt nur ein teures Vergnügen. Aus den geplanten 575 Millionen Euro sind mittlerweile 800 Millionen geworden. Und fertig ist die Philharmonie noch immer nicht.
