BRÜSSEL. Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu einem Beitritt der Türkei zur Staatsgemeinschaft ist in die Kritik geraten. „Wo Blut geflossen ist, darf die EU-Kommission nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU).
Die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel würde von der Regierung Erdogan als Belohnung für die „brutale Niederschlagung der friedlichen Bürgerproteste rund um den Taksim-Platz angesehen werden“, unterstrich Reul. Unterstützung bekam er dabei von Markus Ferber, dem Chef der CSU im EU-Parlament.
„Alle Jahre wieder werden die kaum vorhandenen Fortschritte der Türkei beschönigt dargestellt“, ärgerte sich der Europaabgeordnete und sprach von einem „Kuschelkurs“. Es sei nun an der Zeit, die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara abzubrechen. Diese könne kein „demokratischer Verhandlungspartner“ sein, „mit dem man ehrlich über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verhandeln kann“, betonte Ferber.
Island bricht Verhandlungen ab
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hatte der Türkei am Mittwoch eine grundsätzlich positive Entwicklung attestiert. „Es gibt Fortschritte bei den Reformen der Justiz. Und die Regierung hat einen historischen Friedensprozeß gestartet, der Terror und Gewalt im Südosten des Landes beenden soll und zu einer Lösung der Kurden-Frage führen soll.“ Zwar gebe es in der Menschenrechtspolitik „ernste Bedenken“, dennoch müsse die EU ihr Engagement verstärken.
Neben der Türkei verhandelt die Staatengemeinschaft derzeit auch mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, dem Kosovo, Montenegro und Serbien über einen Beitritt. Island hatte die Verhandlungen bereits im April nach der Parlamentswahl ausgesetzt. Die neue Mitte-Rechts-Regierung lehnt einen Beitritt zur Union ab. (ho)
