BERLIN. Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat der Alternative für Deutschland (AfD) unsoziale Politik vorgeworfen. „Die AfD vertritt sehr unsoziale Positionen. Da sitzt einer im Vorstand, der will durchsetzen, daß allen, die Sozialleistungen beziehen, das Wahlrecht entzogen wird“, sagte Gysi dem Handelsblatt. „Das ist doch eine abstruse Forderung. So jemanden möchte ich nicht im Bundestag haben.“
Hintergrund ist ein Artikel des AfD-Sprechers Konrad Adam in der Welt 2006, in dem er die Aberkennung des Wahlrechts für Sozialleistungsempfänger zur Diskussion stellte.
Gysi glaubt nicht an Bundestagseinzug der AfD
Gysi bezweifelte jedoch, daß der AfD der Sprung in den Bundestag gelingt. Daran ändere seiner Ansicht nach auch die derzeitige Debatte um neue Hilfszahlungen für Griechenland nichts. Diese werde der AfD nichts nutzen. „Die AfD bekommt die Wende nicht mehr hin“, vermutete der Fraktionschef.
Die Partei wolle, daß Deutschland aus dem Euro ausscheide. „Und ich bin überzeugt, daß die Bürger diesen Weg für falsch halten. Ich halte das ja auch für den falschen Weg“, sagte Gysi. (krk)