DÜSSELDORF. Die Inklusion behinderter Schüler in den regulären Schulunterricht könnte für Nordrhein-Westfalen zu Mehrkosten von einigen hundert Millionen Euro führen. Vertreter der Kommunen drohen der rot-grünen Landesregierung mit einer Kostenklage, sollten sie bei den zu erwartenden Mehrausgaben alleine gelassen werden. Ein Gutachten von Bildungs- und Finanzwissenschaftlern hatte allein für die Stadt Essen jährliche Zusatzkosten von zwölf Millionen Euro berechnet.
„Wir können nicht mehr über Kompromisse reden“, sagte der Vorsitzende des Städtetages in NRW, Norbert Bude, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Auch der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Roland Schäfer, zeigte sich verärgert über die zusätzlichen Lasten. Das Beispiel Essen benötigt so bei erhöhtem pädagogischen Betreuungsbedarf bis 2020 Investitionen von über vierzig Millionen Euro, schätzen die Gutachter. Nicht zuletzt die behindertengerechten Umbauten schlagen dabei zu Buche.
Wesentliches Projekt der rot-grünen Landesregierung
Das sogenannte Konnexitätsausführungsgesetz, auf welches sich die Vertreter der Kommunenverbände berufen, sieht für Kommunen einen Finanzausgleich für neue oder wesentlich veränderte Aufgaben vor, wenn die Kosten landesweit über viereinhalb Millionen Euro liegen. Das sei aus Sicht der Kommunen bei dem rot-grünen Projekt eindeutig der Fall, bei dem schrittweise ab dem Schuljahr 2014 behinderte Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Regelschule erhalten sollen.
Die Landesregierung dagegen sieht keinen Bruch mit der bisherigen Schulpolitik. Man führe nur einen Prozeß weiter, den die Kommunen bereits seit dreißig Jahren gestalten, sagte eine Sprecherin der Regierung. Auch habe man in zusätzliche Lehrstellen nur für die Inklusion investiert. „Von Abwälzen der Kosten auf die Kommunen kann also keine Rede sein.“ Die allmähliche Auflösung von Sonderschulen für behinderte Kinder und deren Überführung in Normalschulen gilt als wesentliches Projekt der rot-grünen Landesregierung. (FA)
