BERLIN. Der wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagte Jenaer Pfarrer Lothar König erhält Beistand von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker unterstützt eine Initiative der evangelischen Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus, mit der die Staatsanwaltschaft Dresden aufgefordert wird, das Verfahren gegen König einzustellen.
Dem Jugendpfarrer wird vorgeworfen, am 13. Februar 2011 während linksextremer Proteste gegen eine NPD-nahe Demonstration zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. So sei aus einem von König gefahrenen Lautsprecherwagen „Deckt die Bullen mit Steinen ein“ gerufen worden. Mehr als einhundert Polizisten waren damals von Linksextremisten verletzt worden. König bestreitet die Vorwürfe.
Für sein Engagement gegen Rechtsextremismus war er Mitte Juni mit dem Demokratiepreis des Thüringer Sozialministeriums ausgezeichnet worden. Der Preis war mit 2.000 Euro dotiert.
„Kreativer Protest gegen Neonazis“
„Die Verleihung des Thüringer Demokratiepreises an Lothar König ist ein wichtiges Zeichen der Ermutigung für alle, die kirchlich oder zivilgesellschaftlich gegen Neonazis und Rassismus aktiv sind“, lobte Thierse die Auszeichnung. Mutiges Engagement gegen Rechtsextremismus sei für den Erhalt der Demokratie unentbehrlich.
Zur Unterstützung Königs startet die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus am kommenden Montag eine Postkartenkampagne. Auf fünf Postkarten werden dabei Frauen und Männer aus unterschiedlichen evangelischen Landeskirchen porträtiert, „die wie Lothar König aufgrund ihres christlichen Glaubens für die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten aktiv sind“, heißt es in einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft.
Auf einer sechsten Karte, die an die Staatsanwaltschaft Dresden adressiert ist, wird die Einstellung des Verfahrens gegen König sowie die „Beendigung der Kriminalisierung kreativen Protests gegen Neonazis in Sachsen“ gefordert.
Polizeigewerkschaft: „Schande für das deutsche Parlament“
Auch Thierse rief in der Vergangenheit mehrfach dazu auf, Proteste gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Bei den Gegendemonstrationen war es dann beispielsweise 2011 in Sachsen zu massiven Ausschreitungen von Linksextremisten gekommen, bei denen zahlreiche Polizisten verletzt wurden. Thierse warf der Polizei im Anschluß vor, vollauf damit beschäftigt gewesen zu sein, „Neonazis zu schützen“. Das sei „sächsische Demokratie“.
Die Deutsche Polizeigesellschaft forderte daraufhin seinen Rücktritt. Thierse sei eine „Schande für das deutsche Parlament“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt damals der JUNGEN FREIHEIT.
2010 beteiligte sich Thierse darüber hinaus an einer Blockade einer NPD-nahen Demonstration in Berlin, wofür er massive Kritik erntete, unter anderem aus der Union. So fragte Familienministerin Kristina Schröder (CDU), wie man Jugendlichen die Demokratie erklären solle, wenn sich selbst ein Bundestagsvizepräsident über das Grundgesetz hinwegsetze. (krk)
