BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) hat Kritik an Bundespräsident Joachim Gauck geübt. Dessen Rede zur Europäischen Union am 22. Februar nannte Gauweiler in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung „Schönfärberei durch Unterlassen“.
Gaucks Äußerungen zur EU hätten nicht nach „Pro und Contra“ geklungen, sondern nach „Politik als Psychiater“ und nach „EU-skeptische Wähler auf die Couch“. Gauweiler monierte, von Volksabstimmungen sei beim Bundespräsidenten ein Jahr nach dessen Amtseinführung nun keine Rede mehr. Das Demokratiedefizit der EU könne so nicht behoben werden.
Hat er die Seiten gewechselt?
Habe Gauck noch vor einem Jahr davon gesprochen, daß EU und Euro der Bevölkerung besser erklärt werden müßten, würde er jetzt „Sprechtafeln“ hochhalten. „Der Gauck von vor einem Jahr hätte nicht mehr Bekenntnisse vom Volk gefordert, sondern mehr Erkenntnisse für das Volk verlangt. Hat er die Seiten gewechselt?“
Er warf dem Staatsoberhaupt zudem vor, sich nicht stark genug für die deutsche Sprache einzusetzen. Gauck hatte unter anderem gefordert, in der europäischen Öffentlichkeit solle in allen „Lebenslagen“ Englisch gesprochen werden. „Offensichtlich funktioniert deutsche Interessenvertretung nur so, wenn man endlich dazugehören will“, schrieb Gauweiler. Damit stelle sich der Bundespräsident auch gegen ein Kernanliegen des Bundestags, der 2003 beschlossen hatte, Deutsch als Amtssprache in der Europäischen Union stärker zu fördern.
Während sich das Kanzleramt und die „demokratischen Herdentiere“ aller politischen Lager zu Beginn von Gaucks Amtszeit beunruhigt über den neuen Bundespräsidenten gezeigt hätten, mehrten sich die Anzeichen, daß „sich die Gewappelten von der Spree in Sachen Gauck wieder zurücklehnen können“. (ho)
