DÜSSELDORF. Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat den Grünen vorgeworfen, Gewalt von Linksextremisten zu ignorieren. „Die Zahl der von Linksextremisten verübten Gewaltdelikte ist in Nordrhein-Westfalen laut Verfassungsschutzbericht im vergangenen Jahr um 22,4 Prozent gestiegen.
Wer einen Verzicht auf die Beobachtung von Linksextremisten durch den Verfassungsschutz fordert, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, auf dem linken Auge vorsätzlich blind zu sein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach.
Hintergrund ist ein Interview der Grünen-Landeschefin Monika Düker mit der WAZ-Mediengruppe. Darin forderte sie am Montag den Verfassungsschutz auf, sich auf die Beobachtung gewaltbereiter Islamisten und Rechtsextremisten zu konzentrieren.
Grüne tolerieren linke Gewalt
Im Gegenzug könne die Behörde dafür auf die Beobachtung der Linkspartei und „ideologisch verwirrter linker Splittergruppen verzichten“, schlug Düker vor. „Die Trennlinie ist die Gewaltbereitschaft der Extremisten. Hier müssen wir die Kräfte des Verfassungsschutzes bündeln.“
Dem entgegnete der innenpolitische Sprecher der CDU, Theo Kruse, daß die Bekämpfung des Rechtsextremismus nach dem Bekanntwerden der mutmaßlich von der Zwickauer Terrorzelle begangenen Morde zwar mit Nachdruck vorangetrieben werden müsse, die Bürger erwarteten von der Politik aber auch „daß jeder Angriff auf unseren Staat gleichermaßen ernst genommen wird, egal von welcher Seite des politischen Spektrums er ausgeht“.
Leider habe sich diese Ansicht bei den Grünen bis heute nicht durchgesetzt, kritisierte der CDU-Politiker. Die Äußerungen der Grünen-Chefin seien vielmehr ein weiterer Beleg dafür, daß linke Gewalt von Teilen der Grünen offenbar noch immer toleriert werde. (krk)
