Die Arroganz und Dummheit von Lamsdorf jun. ist unbeschreiblich. Das Bundesverfassungsgericht, die Kläger UND 170 Wirtschaftprofessoren durchschauen ganz genau, was in Brüssel und Berlin (Ost/West) getrieben wird. Da hat wohl einer kalte Füße bekommen, dass dem Staatssolzialismus Neuer Form nun der Garaus gemacht wird.
Es ist wirklich an der Zeit, dass unser oberstes Gericht den Politruks zeigt, wo der Rubicon verläuft.

„…denn so werde der größte Mitgliedsstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt, warnte Lambsdorff. “

Nicht der Staat wird eingeschränkt sondern die getriebene und hilflose Politik wird in ihrem antideutschen Handeln eingeschränkt, und das ist gut so.

Übrigens haben die Richter nicht darüber zu befinden ob sie den ESM gut finden, sondern ob eine weitere unkündbare Souveränitätsabgabe an Brüssel mit der Verfassung vereinbar ist. Und ich hoffe mal unsere verehrten Herrn und Quotenfauen Verfassungsrichter kennen sich mit dem Grundgesetz aus.

Sollte der ESM wie geplant durchgesetzt werden, können sich die Verfassungsschützer gleich mitverabschieden. Ihre Dienste wären nicht mehr von Nöten.

Das klingt ziemlich elitär, was der gute Alexander Graf Lambsdorff da von sich gibt. Mit „manche“ meint er sicherlich sich selbst. Man könnte fast von Glück sprechen, dass wir von so einer geistig hochstehenden, kompetenten Persönlichkeit im EU-Parlament vertreten werden. Leider fällt mir gerade ein, dass Lambsdorff seinerzeit seinen FDP-Kollegen im EU-Parlament, den damaligen Dr. Jorgo Chatzimarkakis, für einen „politischen Charakterkopf“ sowie einen „mutigen, unkonventionellen Typen“ hielt, was dieser prompt mit der Affäre um seine fast zu 75 % plagiierte Dissertation mit nachfolgendem Entzug des Doktortitels unterstrich. Was nun, wenn sich Lambsdorff schlicht mal geirrt hat bezüglich der eigenen Kompetenz und Intelligenz ?

Jetzt beginnt das publizistische Trommelfeuer, damit die Karlsruher Richter auch ja im gewünschten Sinne entscheiden.

Bei Volksabstimmungen hat man dieses Problem nicht. Erstens gibt es sie nicht, zweitens ist das Volk (pardon die Bevölkerung) eh dumm und drittens wird bei unerwünschtem Ausgang einfach neu abgestimmt.

Das geht bei Ureteilen des Verfassungsgerichtes nicht. Die Sorgen des Herrn Lambsdorff sind in meinen Augen aber unbegründet. Ein Einschreiten des BVG ist eher unwahrscheinlich. Ich lasse mich ja gerne eines Besseren belehren, fürchte aber, dass sich das die Richter des BVG dann doch nicht trauen.

1.) „Bereits am Wochenende hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor den Folgen gewarnt, wenn der dauerhafte Euro-Rettungsschirm nicht zustandekomme. Er habe aber keinen Zweifel, daß das BVG auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen werde.“

Diese Aussage offenbart doch schön, wie Demokratie in Deutschland mittlerweile gehandhabt wird; dieselbe Einstellung kann man auch bei Bundestagsabgeordneten erkennen bzw. bei Nachfragen zwischen den Zeilen lesen: Man weiß zwar, daß das Ganze eigentlich gegen das Grundgesetz verstößt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Schaden der Steuerzahler ist. Allerdings beugen sich alle dem Diktat des „alternativlosen Euro(pa)-Projektes“.

Aber Herr Graf das ist doch bei allen Urteilen so. Manchmal kommt man da gewaltig in’s Grübeln …
Da gibt es viel kompliziertere Dinge, über die Richter entscheiden. Das richtigen Gutachten ist wichtig!
Beim sogenannten Rettungsschirm ist es eigentlich relativ einfach. Man muß es nur aussprechen.
Der deutsche Steuerzahler zahlt jetzt dauerhaft und ewig die Gewinne aller europäischen Banken. Ist doch ganz einfach!
Und wem gehören die?
Mir jedenfalls nicht und den allermeisten Zahlemicheln auch nicht ….

Dann sage mir eine, dass wir keine römische Dekadenz haben. Bei der Abstimmung zum ESM ging zu, wie bei der Borgiapabstwahl.

Dann rief die Kanzlerin bei dem Gericht direkt an. Wie viel Dekadenz soll es noch sein, damit man es römisch nennt?

Sie werden mir vorhalten, pingelig zu sein, ich habe mit dem Beitritt aber die Erfüllung Art 146 GG erwartet. Wann, wenn nicht damals ? Man hat noch keine Verfassung für ein in Frieden lebendes Volk erarbeitet und zur Diskussion vorgelegt. Wir müssten also wirklich zuerst einmal klären, welche Verfassung das Gericht schützen soll. Dann können wir klären, warum nicht der Richterbund seine besten Leute ins BVG schickt, sondern die Mächtigen bestimmen und ernennen. Unser Volk ist klug genug, zu wählen aber zu dumm, abzustimmen, oder wie ? Außer Regierung und BVG scheint es keinen weiteren Entscheidungsweg zu geben. Was Graf Lambsdorff bezweckt scheint mir wohl eher seinem als unserem Wohl dienen sollen, es ändert aber nichts daran, dass wir nicht über unser Land bestimmen dürfen.
Wir und nur wir dürften bestimmen können, ob und wem wir freiwillig Solidarität (!) in welcher Höhe gewähren können. Wir müssen nämlich auch das Wohl unserer Nachkommen im Auge behalten. Übrigens ist es ein dummer Angriff auf das Volk, wenn gesagt wird, es könne ja entgegen der Menschenrechte abstimmen, denn genau dagegen hätten wir ja auch das BVG. Wir sollen aber nicht über uns und unser Land bestimmen, man hat andere Interessen und der Michel schweigt.

Das ist schon dreist: Ein Liberaler bereitet uns darauf vor, ein Urteil des BVG`s zu missachten. Werden dort in Zukunft Richter sein, die der Order eines Berliner Putins zu gehorchen haben?
Nachdem das Wahlvolk, der Souverän, an die Wand gespielt wurde, ist jetzt das BVG dran?

Nur Narren lernen nichts aus der Geschichte. Die werden erst Ruhe geben, sobald der Marxismus fröhliche Urständ feiert und das Volk beginnt die Guillotine zu schmieren. Ein Rettungsschirm ist kein Regen-, sondern ein Fallschirm. Der Springer landet sanft und das Problem ist behoben. Ein ,,dauerhafter“ Rettungsschirm ist ein Paradoxon. Zu dumm auch, daß das Bundesverfassungsgericht noch nicht in ,,Alternativloses Vermögenssicherungsgericht für global agierende Milliadärsschmarotzer auf Kosten des arbeitenden Volkes“ umbenannt ist. Soviel Zeit müßte sein.
Ihr Deutschen, fangt an wie die Südländer zu leben. Gaaanz ruhig arbeiten und mittags gaaanz lange im Kaffeehaus sitzen. So kriegt ihr gannnz schnell die wunderhübsche D-Mark wieder.

(1) Manchen Politikern ist ganz offensichtlich nicht bekannt, welche Funktion das Bundesverfassungsgericht hat.

Das BVerfG ist der Hüter unseres Grundgesetzes. Seine Hauptaufgabe besteht darin, vom deutschen Gesetzgeber (Bundestag) verabschiedete Gesetze – bei Klagen gegen diese – auf ihre Grundgesetzkompatibilität zu prüfen; seine Aufgabe ist nicht, einer verhängnisvollen Politik – wie in diesem Fall die Zustimmung zum ESM-Wahnsinnsvertrag – durch sein Urteil auch noch den höchstrichterlichen Segen zu erteilen. Für die Konsequenzen von politischen Entscheidungen sind immer noch die Politiker verantwortlich. (2)