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Klage gegen ESM

FDP-Politiker zweifelt Kompetenz von Karlsruher Richter an

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Richterroben am Bundesverfassungsgericht Foto: Wikipedia/Evilboy mit CC-Lizenz http://bit.ly/iCOcyn

PASSAU. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat die fachliche Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts bei den Klagen gegen den ESM-Vertrag angezweifelt.

„Manche Beobachter kritisieren zu Recht, daß die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis“, sagte der Vorsitzende der FDP im Europaparlament der Passauer Neuen Presse. Dies sei besorgniserregend, denn so werde der größte Mitgliedsstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt, warnte Lambsdorff.

Lammert warnt vor Folgen eines Scheiterns des ESM

Bereits am Wochenende hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor den Folgen gewarnt, wenn der dauerhafte Euro-Rettungsschirm nicht zustandekomme. Er habe aber keinen Zweifel, daß das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen werde.

Die Karlsruher Richter verhandeln am Dienstag in einer mündlichen Anhörung über die verschiedenen Klagen gegen den ESM und den Fiskalpakt. Zu den Klägern gehören unter anderem die Linksfraktion, der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und die Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling. (krk)

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