BERLIN. Der Widerstand gegen die Euro-Rettungsschirme wächst weiter. Ein neues Bürgerbündnis hat am Donnerstag in Berlin angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM einzulegen. Die Vereinigung, der unter anderem ÖDP und Freie Wähler angehören, wird dabei von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten.
„Sollten die Verträge wie geplant bis Mitte Juni und ohne Volksabstimmungen ratifiziert werden, wird das Bündnis die Bürgerklage einreichen“, sagten die Initiatoren nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa. ÖDP-Chef Sebastian Frankenberger begründete die Teilnahme an der Initiative „Volksentscheid! Sonst klagen wir“ mit der fehlenden demokratischen Legitimation der Euro-Rettungsverträge.
Volksabstimmung gefordert
„Wir müssen befürchten, daß das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente im Zuge der Eurorettungspolitik immer mehr an Souveränität verliert“, warnte Frankenberger. Zudem verschafften die geplanten Verträge der EU einen massiven Einfluß auf die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten.
Der ÖDP-Vorsitzende forderte deswegen mit Blick auf ein geplantes Referendum in Irland auch in Deutschland eine Volksabstimmung zum ESM. Angesichts der Haftungssummen, die allein die Bundesrepublik aufbringen muß, würden sich besonders Städte und Gemeinden auf starke finanzielle Kürzungen einstellen müssen.
Zuvor hatten bereits die fünf „Euro-Rebellen“ Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty eine Klage gegen den ESM für den Fall angekündigt, daß der Deutsche Bundestag diesen annehme. Eine Zustimmung des Parlamentes wird immer wahrscheinlicher. Grüne und SPD signalisierten der schwarz-gelben Koalition bereits entgegenkommen. Diese hatte beim zweiten Griechenlandpaket keine eigene Mehrheit zusammengebracht. (ho)
