BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert, den Kritikern des Euro-Rettungsschirms Klaus Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ein Rederecht einzuräumen, verteidigt. „Der Bundestagspräsident hat vollkommen verfassungsgemäß gehandelt. Das Rederecht des einzelnen Abgeordneten ist nicht hoch genug einzuschätzen und darf nicht durch die Fraktion behindert werden“, sagte Geis der JUNGEN FREIHEIT.
Allerdings müsse für künftige Fälle eine Regelung gefunden werden, betonte der CSU-Politiker. „Sonst gibt es ein völliges Tohuwabohu. Es muß einen Ausgleich zwischen dem Rederecht des Abgeordneten und der vernünftigen Verteilung der Redezeiten durch die Fraktionen geben. Sonst geraten die Debatten aus der Ordnung“, warnte Geis, der Mitglied des Ältestenrat des Bundestags ist.
Lammert hatte Willsch und Schäffler in der Debatte über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms am Donnerstag jeweils fünf Minuten Redezeit eingeräumt, nachdem ihre Fraktionen sie nicht auf die Rednerliste gesetzt hatten. Dafür war er im Anschluß an die Sitzung scharf kritisiert worden. So klagte der Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, er halte dies für eine bedenkliche Entwicklung, die die Arbeitsfähigkeit des Parlaments beschränke.
Bosbach denkt über Rückzug nach
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte, bislang habe es im Verantwortungsbereich der Fraktionen gelegen, abweichende Meinungen im Rahmen ihres Redezeitkontingents zuzulassen. Aufgrund der Kritik wurde die Angelegenheit am Donnerstag im Ältestenrat des Parlaments besprochen. Dort entschied man, die Sache an den Geschäftsordnungsausschuß weiterzuleiten.
Unterdessen denkt der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, der am Donnerstag gegen den erweiterten Rettungsschirm gestimmt hatte, offenbar über einen Rückzug aus der Politik nach. Nach der Erfahrung der vergangenen Wochen sei er sich nicht mehr so sicher, ob er 2013 nochmals zur Bundestagswahl antreten werde. „Ich werde nur dann kandidieren, wenn ich weiß, daß die Politik nicht bloß Arbeit, sondern auch Freude macht. Wenn ich das Gefühl habe, ich bin mit meiner Haltung nicht mehr willkommen, dann muß ich mir das noch mal überlegen. Denn die Themen, um die es jetzt geht, die werden uns ja erhalten bleiben“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Er sei sich darüber bewußt gewesen, daß es Ärger gebe, wenn er gegen die Regierungsvorlage stimme, machte der CDU-Politiker deutlich. „Ich bin ja nicht naiv. Aber was ich in den letzten Wochen erlebt habe, das habe ich mir so nicht vorgestellt. Das gilt insbesondere für Vorwürfe, die tief ins Persönliche gehen.“
Geis äußert Verständnis für Bosbach
So sei ihm unter anderem unterstellt worden, sein Verhalten resultiere nur aus enttäuschten Karriereerwartungen, was Bosbach als „Blödsinn“ bezeichnete. Getroffen habe ihn auch, daß man ihn als Anti-Europäer abgestempelt habe, der zu blöd sei, die politische Bedeutung der europäischen Einigung zu erkennen.
Geis äußerte Verständnis für die Enttäuschung seines Fraktionskollegen: „Ich kann Herrn Bosbach verstehen. Das war sicherlich nicht ganz einfach für ihn.“ Auf der anderen Seite müsse man aber auch die Regierungsfraktionen verstehen. „Es ist doch selbstverständlich, daß diese sich bemühen, eine eigene Mehrheit für ihr Vorhaben zu bekommen, um nicht auf die Stimmen der Opposition angewiesen zu sein“, sagte Geis. Wäre dies nicht gelungen, hätte die Koalition massiven Hohn und Spott geerntet. (krk)
