BERLIN. Der Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck (CDU) hat die Einführung eines Länderfinanzausgleichs in der Euro-Zone gefordert, um die Schuldenkrise von Ländern wie Griechenland zu lösen. Der CDU-Politiker verlangte in der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Ähnlich wie in Deutschland die reichen Länder den ärmeren helfen, müssen wir in Europa einen Finanzausgleich zwischen dem leistungsstarken Norden und dem strukturschwachen Süden entwickeln.“
Weiter sagte der Haushaltsexperte, Rettungsschirme und Sparpolitik reichten nicht aus, um die Schuldenkrise zu beseitigen. Auch die Deutschen müßten bereit sein, Milliardenbeträge zur Stabilisierung Volkswirtschaften am Mittelmeer zu zahlen. „Das sollte uns die Friedensdividende Europas Wert sein“, meinte Schirmbeck zur Begründung.
Verfassungsänderung könnte nötig sein
Die Forderung nach der Einführung einer institutionalisierten Transferunion in der Euro-Zone ist seit dem Ausbrechen der Finanzkrise immer wieder erhoben worden. Insbesondere von den (potentiellen) Nehmerländern, aber auch aus den vermeintlichen Geberländern. So hat zuletzt der Co-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, ein solches Finanzregime gefordert.
Es müsse einen „Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene“ geben, so der deutsch-französische Abgeordnete Cohn-Bendit vor drei Wochen in der Berliner Zeitung. Die „Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne“ sollten zu diesem Zweck ihre Zweidrittelmehrheit im Bundestag nutzen und das Grundgesetz entsprechend ändern, um eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auszuschließen.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin hat diese Haltung seiner Partei am Dienstag durch die Forderung nach gemeinsamen Euro-Staatsanleihen unterstrichen. Mit solchen „Eurobonds würde Europa den anhaltenden Spekulationsattacken eine kraftvolle Antwort entgegensetzen“, teilte der Sprecher der Grünenfraktion für Europapolitik mit. (rg)
