Markus Krall Freiheit oder Untergang
Gruene.13

Extremismus
 

Grüne kritisieren Einsparungen im „Kampf gegen Rechts“

Gruene.13
Sven-Christian Kindler: Der Grünen-Politiker fürchtet um dem Kampf gegen Rechts Foto: Daniel George mit cc-by-3.0 Lizenz.

BERLIN. Die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, im kommenden Jahr zwei Millionen Euro weniger im Kampf gegen Rechtsextremismus auszugeben, ist bei den Grünen auf Widerstand gestoßen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) führe „den ideologischen Kampf gegen die Zivilgesellschaft und Anti-Nazi-Initiativen weiter“, beklagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete, Sven-Christian Kindler, gegenüber der taz.

Die Kürzungen machten die „mangelnde Wertschätzung“ für „zivilgesellschaftliche Initiativen“ deutlich, betonte Kindler. Schon die neue Bezeichnung im Haushaltsplan als „Maßnahmen zur Extremismusbekämpfung“ zeige die von der Ministerin angestrebte Neuausrichtung. Der 26 Jahre alte Politiker kritisierte zudem, die staatliche Förderung richte sich schon jetzt immer weniger explizit gegen den Rechtsextremismus.

Von den in diesem Jahr veranschlagten 29 Millionen Euro fließen 24 Millionen direkt in Projekte gegen den Rechtsextremismus. Fünf Millionen werden im Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus ausgegeben. (ho)

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles